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Eine halbe Stunde pro Fall

Urteil, Vergleich, Vertagung - bei Hartz-IV-Verfahren entscheiden die Sozialgerichte in Deutschland im Halbstundentakt. Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin. Vor wenigen Tagen wurde in der Hauptstadt die 50.000. Klage eingereicht. Ein Blick hinter die Kulissen.

Von Maike Rademaker

Michael Kanert ist ein geduldiger Mann. Er lacht gern, er erklärt, er hört zu, obwohl er als Sozialrichter schon seit 13 Jahren menschliches Unglück zu hören und zu sehen bekommt. Aber manchmal platzt sogar ihm der Kragen. Dann wird er deutlich. Wie bei Frau R. "Ihr Verhalten verursacht Kosten", sagt er zu der Frau, die nicht mehr so genau weiß, wann und wo sie welche Klagen und Widersprüche eingereicht hat. Kanert bleibt leise, aber er bekommt rote Wangen. Und dann erklärt er der Berliner Kunstmalerin sehr genau, wie Gewaltenteilung funktioniert und welche Urteile es bereits zu Hartz IV gibt. "So funktioniert Rechtsprechung", knurrt er zum Schluss. Der Fall von Frau R., die die Höhe ihrer Hartz-IV-Leistungen, besonders aber die Strom- und Warmwasserpauschalen ungerecht findet, wird vertagt. Nächster Fall.

Kanert ist Richter am Sozialgericht Berlin, dem größten in Deutschland. Vier Fälle muss der 45-Jährige allein an diesem Vormittag erörtern. Dass er dabei ruhig bleibt, ist erstaunlich. Denn sein Gericht ist der Brennpunkt einer Entwicklung, die seit dem 1. Januar 2005, dem Geburtstag von Hartz IV, die deutschen Sozialgerichte überrollt. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 99.200 neue Klagen. Allein in Berlin werden es dieses Jahr wohl 21.500. Das heißt Rechtsprechung im Akkord: Urteil, Vergleich, Vertagung im Halbstundentakt. "Das ist keine Flut von Klagen. Denn nach einer Flut kommt Ebbe, und davon ist nichts zu sehen", sagt Kanert.

Klagen lohnt sich

Klagen wie die von Frau R. sind dabei das kleinste Problem. Was die Richter weit mehr beschäftigt, sind Ungenauigkeiten im Sozialgesetzbuch II, in dem die Regeln für den Umgang mit Hartz IV niedergeschrieben sind. So wird Bedürftigen die Miete zwar erstattet. Aber es ist nicht festgelegt, wie groß die Wohnung sein darf und wie teuer. Das sorgt für Zwist: Jede fünfte Klage in Berlin richtet sich dagegen, wie die Kosten berechnet werden. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Art und Weise, wie sonstiges Einkommen auf Hartz IV angerechnet wird - die Klagen dagegen machen in Berlin 16 Prozent aller Streitfälle aus. Hinzu kommen Rechenfehler von Sachbearbeitern in den überlaufenen Jobcentern, die manchmal zu viel und manchmal zu wenig Hilfe überweisen.

Der Arbeitslose Mario H. etwa hat die Höhe seiner Miete völlig korrekt angegeben: 107,28 Euro zahlte der Hartz-IV-Empfänger 2005 netto kalt und 51,13 Euro Nebenkosten. Ein Sachbearbeiter des Jobcenters aber rechnete falsch, und dem Berliner wurden die Nebenkosten mehr als ein Jahr lang doppelt überwiesen. H. schwieg und kassierte. Als die Behörde den Fehler bemerkte und das Geld zurückforderte, kam es zur Klage.

"Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Und wenn mir zu viel überwiesen wird, ist es mir recht - das geht nicht!", hält Kanert dem Arbeitslosen vor. Und als der nicht ganz begreifen will, erläutert es ihm Kanert noch einmal ganz einfach: Dass man einer Kassiererin eben auch das Geld zurückgibt, wenn sie statt 10 Euro aus Versehen 100 Euro herausgibt. Nach einer halben Stunde ist H. klar: Er muss 862,21 Euro zurückzahlen, in Raten von 20 Euro. Er akzeptiert die Entscheidung, wenn auch mit Murren. "Für viele Kläger sind wir eine höhere Autorität als die Behörde", sagt Richter Kanert. "Wenn wir etwas erklären, erkennen die Leute es eher an." Nächster Fall.

Ein Arzt, selber krank, schlecht verdienend, lange arbeitslos, möchte die Betriebskosten seiner Mietwohnung erstattet bekommen, die 2007 nachträglich kassiert wurden. Er bekommt recht, der Staat muss zahlen. Die Hälfte aller Verfahren endet für die Kläger in einem Erfolg oder Teilerfolg. Nächster Fall.

Durchmogeln und widersprechen

Den Klägern gibt Richter Kanert keine Schuld an der prekären Lage. Auch wenn sich manche einfach nur durchmogeln wollen und andere mit 26 Widersprüchen aufwarten, zeigt er Verständnis. "Hier kämpft einer manchmal um wenige Cent Hartz IV, weil er krankenversichert ist, wenn er sie bekommt", sagt er. Und irgendwie hat er auch Verständnis für die Politiker, die bei manch scheinbar fragwürdiger Regelung durchaus eine gute Absicht gehabt hätten. So hat eine alleinerziehende Studentin keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie erhält lediglich ergänzende Leistungen zusätzlich zu ihrem Bafög-Darlehen - plus Sozialhilfe für das Kind. "Würde die Studentin Hartz IV bekommen, könnte sie ewig weiterstudieren", sagt Kanert.

Dieses Verständnis ist dem Berliner Anwaltsverein längst abhandengekommen. Der Verein berät Hartz-IV-Empfänger - in steigender Zahl. Für die Juristen ist der Ansturm auf die Gerichte nicht mal lukrativ. Die Klage ist kostenlos, und da die Kläger oft Prozesskostenhilfe beantragen, erhalten ihre Anwälte nur zwei Drittel des üblichen Honorars. "Das ist der klassische Sündenfall der Politik", sagt Vereinsvorsitzender Ulrich Schellenberg. "Wir haben bereits vorab gewarnt, dass das Gesetz nicht handhabbar ist." Ähnlich kritisch sieht es Hasso Lieber, Staatssekretär im Berliner Justizsenat: "Das Gesetz ist einfach miserabel."

Ein Jahr bis zur Verhandlung

Im zuständigen Bundesministerium für Arbeit will man davon nichts wissen. "Wir wollen die größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit", sagt eine Sprecherin, und das führe nun mal zu Klagen. Den Bedarf, das Gesetz nachzuschärfen, sieht man dort nicht.

Und auch Olaf Möller findet die Zustände an Deutschlands Sozialgerichten gar nicht so dramatisch. "Ja, das Gesetz enthält Unbestimmtheiten", beschwichtigt der Sprecher der Berliner Jobcenter. "Aber das ist gewollt: Man muss manches mit Leben erfüllen." Unpräzise Vorgaben lieferten schließlich auch Raum für flexible Entscheidungen. Es gehe ja nicht zuletzt darum, die "vielfältigsten Lebensumstände abzubilden". Und gemessen an der Zahl der Vorgänge halte sich die Zahl der Klagen im Rahmen: Immerhin seien in Berlin im ersten Halbjahr mehr als 400.000 Bescheide an Arbeitslose gegangen.

Richter Kanert kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Er präsentiert dann gern seine Zahlen, die eine andere Sprache sprechen: Vor Hartz IV gab es an seinem Gericht pro Jahr 6500 Klagen. Seit Einführung des Gesetzes ist die Zahl kontinuierlich angestiegen: 2005 waren es bereits 6950 Fälle, 2006 rund 12.000, im vergangenen Jahr rund 18.500. Vor wenigen Tagen wurde in der Hauptstadt die 50.000. Klage eingereicht. "Im Schnitt dauert es bis zur Verhandlung im Moment ein Jahr. In schwierigen Fällen können es auch drei bis vier Jahre werden", sagt Kanert. Nur Eilverfahren würden in wenigen Wochen erledigt.

Sammlung von Absurditäten

Für Justizstaatssekretär Lieber ist dieser Zustand nicht tragbar. Und um diese Position zu illustrieren, präsentiert er eine ganze Sammlung von Hartz-IV-Possen. Liebers Lieblingsfall an Absurdität ist der Streit um das Essen im Krankenhaus: Ist der Patient Hartz-IV-Empfänger, wird sein Geld gekürzt - er isst ja umsonst. "Und wenn er im Koma liegt?", fragt Lieber sarkastisch. "Ist die Infusion dann Medizin oder Essen?" Man kann die Fälle nicht so verrückt konstruieren, wie sie den Richtern auf den Tisch kommen.

Dass Lieber juristische Fragen gern auf die Spitze treibt, hat einen einfachen Grund: Er muss für die Auswirkungen des Gesetzes zahlen. "Jeder neue Richter kostet mich 48.000 Euro. " Angefangen hat das Berliner Sozialgericht 2005 mit 5,5 Richterstellen. Mittlerweile sind es 85 Richter, Kosten: 16 Mio. Euro im Jahr. 40 weitere Stellen sind beantragt, plus 40 Hilfen. Kosten: 3,5 Mio. Euro pro Jahr. "Und wenn die Welle irgendwann doch noch einmal abebben sollte, habe ich ein ganz anderes Problem - denn die Richter sind alle auf Lebenszeit eingestellt, und ich kann sie nicht an ein anderes Gericht verweisen", beschreibt Lieber seine Zwangslage.

Nicht nur die Berliner belasten die Ausgaben für die Sozialgerichte. Auch in anderen Bundesländern ist das Problem längst erkannt. Mehrere Landesregierungen haben bereits eine Schwachstellenanalyse des 72 Paragrafen umfassenden Sozialgesetzbuchs II gestartet, immer wieder wird in der Bund-Länder-Kommission über eine mögliche Überarbeitung gestritten. Dass vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch irgendetwas passiert, glaubt Staatssekretär Lieber nicht - viel zu heikel wäre es, im Wahlkampf dieses Fass aufzumachen. Diejenigen, die diese Gesetze gemacht haben, sollen bloß wissen, was sie da angerichtet haben.

Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement, Mitautor des Sozialgesetzbuchs II, hätte es ganz einfach gehabt, rechtzeitig gegenzusteuern. Sein Ministerium liegt nur wenige Schritte vom Sozialgericht entfernt, an dem Richter Kanert urteilt, vergleicht, vertagt. Hat sich der Minister das Gericht je angesehen, gar ein Verfahren miterlebt? "Nein. Nie", sagt Kanert. Und lacht.

FTD

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