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Auch Siebenjährige haften, wenn sie mobben

Schon immer wurde auf Schulhöfen getratscht und gelästert, wer nicht cool war, war Opfer. Doch seitdem Kinder Smartphones besitzen, wurde Mobbing gefährlich. Manchmal helfen nur rechtliche Schritte.

  Von den Mitschülern gemobbt zu werden, macht für Kinder das Schulleben unerträglich. Wenn auch die Schulleitung machtlos ist, hilft nur noch die Androhung rechtlicher Schritte.

Von den Mitschülern gemobbt zu werden, macht für Kinder das Schulleben unerträglich. Wenn auch die Schulleitung machtlos ist, hilft nur noch die Androhung rechtlicher Schritte.

Ralf Höcker ist Anwalt für Medienrecht und saß am Dienstagabend in der Talkshow "Menschen bei Maischberger" zum Thema "Böse Gerüchte, üble Nachrede: Wie wehrt man sich gegen Rufmord?" Seit Jahren vertritt der Rechtsanwalt prominente Mandanten wie Jörg Kachelmann und Heidi Klum, aber auch Kinder und Lehrer, die Opfer von Mobbing geworden sind - sei es auf dem Schulhof oder im Internet. Wir wollten von Höcker wissen, wofür bereits Kinder Verantwortung übernehmen müssen und wie Eltern sich wehren können.

Herr Höcker, wie viele Mobbingfälle aus der Schule haben Sie schon auf dem Tisch gehabt?


Relativ viele, weil ich zu dem Thema vor drei Jahren schon mal bei "Hart aber fair" zu Gast war. Danach habe ich sehr, sehr viel Post bekommen - von Lehrern, Schulleitern und Eltern. Lehrern, die bei Facebook oder so, meistens im Internet, niedergemacht werden; Schüler, die da niedergemacht werden. Es gibt Fälle, in denen die Schule mit ihren Sanktionsmöglichkeiten einfach nicht mehr weiter kommt. Die innerschulischen Regelungsmöglichkeiten reichen manchmal nicht aus. Ich habe inzwischen Rückläufe, die bestätigen, dass es hilfreich war klarzumachen, dass Tratsch auf dem Schulhof oder das Mobben im Internet keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten sind. Dass auch schon ein 13-Jähriger damit rechnen muss, eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen und die Anwaltskosten tragen zu müssen.

Heißt das, die Jugendlichen müssen dann eine Geldstrafe zahlen?
Nein, sie müssen es einfach unterlassen. Sie müssen sich, natürlich vertreten durch die Erziehungsberechtigten, verpflichten, diese beispielsweise falschen Behauptungen nicht weiter zu verbreiten.

Und wenn sie's doch tun?

Dann fällt eine Vertragsstrafe an. Diese Möglichkeit gibt es. Und wenn der betroffene Schüler nicht bereit ist, sich auf eine solche Abmahnung einzulassen und die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, können auch Gerichtsverfahren angestrengt werden und Minderjährige zur Unterlassung verurteilt werden. Das ist nicht jedem klar! Aber wenn Schulleiter tatsächlich mal gegenüber Eltern und Schülern aufgetreten sind und ihnen gesagt haben: "Kinners, das ist kein Spiel, ihr könnt zur Rechenschaft gezogen werden. Dann kommt ein Brief vom Anwalt mit einer Abmahnung und ihr müsst eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten für die Abmahnung übernehmen", hilft das. Das ist tatsächlich verpflichtend und das macht Eindruck. Da wird den Betroffenen dann manchmal klar, dass es ernst ist und kein Spiel.

Was tut der Staat, um schon Kinder darüber aufzuklären, dass Beleidigungen strafbar sind?
Wir müssen unterscheiden zwischen strafbar und zivilrechtlicher Haftung. Strafbar ist es erst ab dem 14. Lebensjahr, da beginnt das Strafrecht. Die zivilrechtliche Haftung, das heißt zum Beispiel Ansprüche auf Unterlassung durchzusetzen - "Du darfst das nicht mehr machen!" - beginnt viel früher. Ein Gericht verurteilt einen dann etwa, dass man es künftig unterlassen muss, bestimmte falsche Behauptungen, Beleidigungen, Nacktfotos oder sonst etwas ins Netz zu stellen. Diese zivilrechtliche Haftung beginnt ab dem siebten Lebensjahr und wird dann immer größer. Mit der Einsichtsfähigkeit der Kinder wächst sie.

Hatten Sie schon einmal einen siebenjährigen Hater?


Nein, einen Siebenjährigen noch nicht. Aber wir hatten tatsächlich mal den Fall eines Zwölfjährigen, den wir aber nicht abgemahnt haben. Wir haben die Schulleitung darüber informiert, dass es in einem solchen Fall tatsächlich möglich ist, anwaltlich abzumahnen und dass dann auch gleich eine ordentliche Anwaltsrechnung anbei liegt. Mit dieser Information ist die Schulleitung an die Eltern herangetreten und das hat letztlich ein Umdenken bewirkt. Manchmal funktioniert's eben nur über den Geldbeutel.

Gehört zum Mobben eine bestimmte psychische Disposition oder kann jeder durch Klassendruck zum "Mobber" werden?
Ich glaube ganz sicher, dass gruppendynamische Prozesse jeden zu einem Mobber machen können. Ich glaube, dass jungen Menschen ein Bewusstsein für zwei Dinge fehlt: Erstens mangelt es vielleicht noch an Einfühlungsvermögen, sie merken nicht, was sie bei dem anderen psychisch anrichten. Das zweite ist das fehlende Verständnis dafür, dass es hier nicht um Unhöflichkeiten oder um unmoralisches Verhalten geht, sondern tatsächlich um rechtswidriges Verhalten. Das sanktioniert werden kann und mit dem man im schlimmsten Fall beim Strafrichter landet. In jedem Fall aber sehr schnell vor dem Zivilrichter.

Inwiefern hat sich die Dynamik des Mobbings durch die sozialen Medien verändert? Das hat alles potenziert. Früher wurde auf dem Schulhof getratscht, das war weder nachweisbar noch permanent, denn Worte sind Schall und Rauch, die verfliegen. Was ins Internet gestellt wird, kann eine erheblich höhere Verbreitung erreichen und es hat eine Permanenz, es steht auch noch nach Jahren da, wenn man es nicht vom Medienanwalt entfernen lässt. Und das macht die Sache sehr, sehr viel schlimmer.

Im Internet wird in dem Alter meist bei Facebook gemobbt. Gibt es auch eine Möglichkeit, gegen Facebook vorzugehen?
Ja, das machen wir ständig. Nicht nur in Fällen von Schülern, wir machen das für viele Mandanten. Natürlich steht eine ganze Menge Blödsinn auf Facebook und den kriegt man auch gelöscht. Dieser alte Satz, was im Internet steht, das bleibt dort für immer, stimmt nicht. Man bekommt das Internet schon aufgeräumt. Der Staubsauger fürs Internet sind die rechtlichen Unterlassungsansprüche. Wenn man die aber nicht in Anspruch nimmt, wird's schwierig.

Was kann die Schule noch tun?


Ein Appell, den ich an die Schulen hätte: Ich glaube, dass es notwendig ist, über die rechtlichen Konsequenzen aufzuklären, die solches Verhalten hat. Ebenso wie über die rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten. Jeder von uns ist zum Medium geworden - mit einer potenziell unbegrenzten Verbreitung über das Internet. Deswegen glaube ich, dass alle die Regeln lernen müssen, die bislang nur auf Journalistenschulen gelehrt wurden: Welche Grenzen des Zulässigen bestehen, wenn man sich im Internet oder sonstwo über Leute äußert. Gefühlt ist das für viele Leute geschütztes Privatleben, wenn sie sich im Internet äußern. Das ist aber falsch und das müssen die Leute kapieren. Deshalb sollten sie so schnell und so früh wie möglich lernen, dass sie sich den medienrechtlichen Vorschriften unterwerfen müssen. Ich hätte vor zehn Jahren nicht gedacht, dass ich mal dafür plädiere, dass bereits Zehn-, Elfjährigen medienrechtliche Vorschriften beigebracht werden. Aber wir werden nicht umhinkommen.

Interview: Susanne Baller
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