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Regelung

Nachrichten-Ticker
Bouffier: Vorratsdatenspeicherung rasch neu regeln

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Bundesregierung zu einer raschen Neuregelung aufgefordert.

Neue EU-Pläne
Neue EU-Pläne
Oettinger fordert Maut für alle und überall

Ab 2016 soll es sie in Deutschland die umstrittene PKW-Maut geben. EU-Kommissar Oettinger fodert nun eine Pkw-Abgabe in allen Ländern der EU.

Nachrichten-Ticker
Oettinger schlägt Einführung europaweiter Pkw-Maut vor

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen.

Wirtschaft
Wirtschaft
Finanzrichter prüfen dubiose Aktiendeals hinter verschlossenen Türen

Waren dubiose "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte eine illegale Steuergestaltung oder nicht? Der Bundesfinanzhof wird seine Entscheidung darüber wie erwartet hinter verschlossenen Türen fällen.

Politik
Politik
EU-Parlament fordert bis 2019 radikal weniger Plastiktüten

Das EU-Parlament will in den kommenden Jahren die Plastik- und Kunststoffabfälle in der EU drastisch verringern. Bis 2019 sollen die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise 80 Prozent weniger der ganz leichten Plastiktüten verwenden.

Krise in der Ukraine
Krise in der Ukraine
Verletzte bei Schießerei um Kaserne

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt unübersichtlich. Panzer sollen den Separatisten in die Hände gefallen sein. Am Abend fallen Schüsse. Der Tag in der Rückschau.

Politik
Politik
Nahles: Frühverrentung muss auch für Arbeitgeber teuer werden

Wenn Arbeitgeber die Rente mit 63 für Frühverrentungen missbrauchen, soll dies nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teuer werden. Eine Lösung soll bei den Parlamentsberatungen gefunden werden.

Nachrichten-Ticker
Regierung will zeitnah über Waffenexporte informieren

Die Bundesregierung will das Parlament künftig über Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen innerhalb von 14 Tagen informieren.

Nachrichten-Ticker
Datenspeicherung: Seehofer gegen "Gesetzgebungssprint"

Eine neue gesetzliche Regelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland vorerst unwahrscheinlich.

Politik
EU will Milliardenhilfe für Ukraine billigen

Finanzspritze für Kiew: Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigen. Mit dem Kredit sollen die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und Reformen unterstützt werden.

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