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Das alles ändert sich

Mehr Rente und höhere Beiträge zur Pflege - der Monatswechsel ist Stichtag für eine ganze Reihe neuer Gesetze. So wird Jugendlichen der Zugang zu "Killerspielen" erschwert, doch auch auf Besitzer älterer Häuser kommen Änderungen zu. Hier finden Sie einen Überblick der Neuerungen.

Von den gesetzlichen Änderungen, die am 1. Juli in Kraft treten, profitieren vor allem ältere Menschen: Für Rentner gibt es ebenso mehr Geld wie für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Gleichzeitig steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung. Jugendlichen wird der Zugang zu "Killerspielen" erschwert. Nun tritt auch das bundesweite Rauchverbot in Kraft. Auch die Besitzer älterer Häuser müssen sich auf Änderungen einstellen. Hier finden Sie einen Überblick der wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen.

spi/DPA

Energieausweis

Besitzer von Wohnhäusern, die vor 1966 erbaut wurden, müssen Mietern oder Kaufinteressenten einen Energieausweis vorlegen. Der Ausweis, der von Ingenieuren und Handwerkern ausgestellt werden kann, dokumentiert den Energiebedarf eines Gebäudes und gibt Anhaltspunkte über die zu erwartenden Heizkosten. Bei Neubauten ist der Energiepass schon seit 2002 Pflicht.

Entschädigung

Tausende ostdeutsche Kriegsheimkehrer erhalten eine einmalige Entschädigung. Der Betrag, der zwischen 500 und 1500 Euro liegt, geht an ehemalige Kriegsgefangene, die in die sowjetische Besatzungszone beziehungsweise in die DDR entlassen wurden. Im Gegensatz zu ihren westdeutschen Leidensgenossen waren sie bislang nicht entschädigt worden.

Geldanlage

Privatanleger können bei der Finanzagentur des Bundes die neu eingeführte "Tagesanleihe" erwerben. Die Zinsen für das neue Wertpapier, das eine Kombination aus Tagesgeld und Bundesanleihe ist, orientieren sich am Euro-Tagesgeldzinssatz EONIA, der sich im Normalfall um den Leitzins der Europäischen Zentralbank bewegt. Nach derzeitigem Stand winkt damit eine Jahresrendite von etwa 3,7 Prozent.

Gesundheitswesen

Sämtliche Aufgaben der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernimmt der einheitliche GKV-Spitzenverband in Berlin als direkter Vertreter der 217 Krankenkassen mit anfangs 95 Mitarbeitern. Er verhandelt zum Beispiel mit den Ärzte- und Klinikorganisationen über die Leistungen für die Versicherten. Die Bündelung soll die Selbstverwaltung wirkungsvoller machen und Kosten sparen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss - das zentrale Beschlussorgan von Kassen, Ärzten und Kliniken - bekommt eine straffere Struktur. Der Ausschuss beschließt, was die Kassen den Versicherten bezahlen.

Jugendschutz

Der Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und Computerspielen soll erschwert werden, indem Gewaltvideos und sogenannte Killerspiele schneller als jugendgefährdend auf dem Index landen. Gleichzeitig müssen die Altersbeschränkungen auf CDs und DVDs vergrößert werden, damit sie auf den ersten Blick ins Auge fallen.

Justiz I

Das Monopol der Anwälte auf Rechtsberatung wird gelockert. Nach dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang Rechtsrat erteilen. Dienstleistungen wie Testamentsvollstreckung oder Fördermittelberatung, die bislang Rechtsanwälten vorbehalten waren, können künftig auch von Steuerberatern oder Banken übernommen werden. Kernbereiche der Anwaltstätigkeit - wie etwa die Vertretung vor Gericht - bleiben aber unangetastet.

Justiz II

Anwälte dürfen jetzt auch Erfolgshonorare nehmen. Der Gesetzgeber knüpfte an solche Vereinbarungen aber enge Voraussetzungen. Grundsätzlich sollen Anwälte weiterhin nach festen Sätzen vergütet werden. Erfolgshonorare sind nur dann erlaubt, wenn die finanziellen Verhältnisse und das Kostenrisiko einen Bürger davon abhalten würden, sein Recht zu suchen. Im Falle einer solchen Vereinbarung trägt der Anwalt das Risiko eines verlorenen Prozesses.

Pflegeversicherung

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent, für Kinderlose sogar auf 2,2 Prozent. Dafür gibt es in den verschiedenen Pflegestufen aber auch mehr Pflegegeld und höhere Zuschüsse für ambulante Leistungen. Vor allem die Pflege altersverwirrter Menschen in der eigenen Wohnung wird finanziell stärker unterstützt. Darüber hinaus bekommen Angehörige erstmals Anspruch auf eine sechsmonatige, unbezahlte Pflegezeit mit Jobgarantie sowie auf eine zehntägige - ebenfalls unbezahlte - Freistellung, falls sie kurzfristig die Versorgung eines Familienmitglieds organisieren müssen.

Höhere Sachleistungen

Beträge für ambulante Sachleistungen steigen in Pflegestufe eins von 384 auf 420 Euro, in Pflegestufe zwei von 921 auf 980 Euro und in Pflegestufe drei von 1432 auf 1470 Euro im Monat. Das Pflegegeld steigt auf 215 Euro in Stufe eins (zwei: 420, drei: 675), die Leistung bei stationärer Versorgung auf 1470 in Stufe drei (1750 Euro für Härtefälle). Zwei weitere Anhebungen folgen jeweils bis 2012. Die Beträge für ambulante Härtefälle und für Stufe eins und zwei bei stationärer Pflege bleiben unverändert. Die Abwertung der Leistungen durch die Inflation in den vergangenen Jahren wird durch die Verbesserungen nach Angaben der Krankenkassen nicht aufgefangen.

Altersverwirrte Menschen erhalten bei Betreuung zu Hause statt maximal 460 Euro jährlich 1200 Euro bei geringerem und 2400 Euro jährlich bei per Gutachten bestätigtem erhöhtem Bedarf - erstmals auch ohne Pflegestufe. Bei Betreuung im Heim wird die Versorgung Demenzkranker durch die Einstellung zusätzlicher Kräfte verbessert.

Pflegende Angehörige haben Urlaubsanspruch

Angehörige bekommen Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte Pflegezeit mit Jobgarantie in Betrieben ab 15 Angestellten. Für die akute Organisation von Pflege bekommen Beschäftigte Anspruch auf unbezahlte Freistellung für bis zu 10 Tage.

Weitere Teile der Pflegereform für die rund 2,2 Millionen Pflegebedürftigen folgen verpflichtend ab 2009, so bessere Beratung durch Fallmanager, möglichst angesiedelt in Pflegestützpunkten. Die Einrichtung dieser Stellen ist den Ländern freigestellt. Gegen Missstände und Qualitätsmängel werden Pflegeeinrichtungen ab 2011 jährlich geprüft, Prüfergebnisse veröffentlicht und die Häuser einfach wie mit Sternen am Hotel gekennzeichnet.

Rauchverbot

Das Rauchverbot in Gaststätten und Behörden gilt nun in allen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen waren Zigaretten bisher nur in Behörden und Kliniken tabu. Auch in Thüringen tritt das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. In den meisten Ländern ist das Rauchen aber in abgetrennten Räumen erlaubt. In Sachsen und Rheinland-Pfalz gelten für inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen vorläufige Ausnahmen, im Saarland darf ohnehin in Kneipen geraucht werden, die der Inhaber führt. In mehreren Ländern werden von Juli an Bußgelder fällig, wenn verbotenerweise geraucht wird. Am teuersten kann es in Sachsen mit bis zu 5000 Euro werden.

Rente, Arbeitslosengeld II

Die 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen mehr Geld - und die Rentenerhöhung fällt üppiger aus als ursprünglich geplant. Durch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors steigen die Altersbezüge statt um 0,46 Prozent um immerhin 1,1 Prozent. Auch die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern steigen um 1,1 Prozent. Damit erhöht sich der Regelsatz von 347 auf 351 Euro. Die Sonderrenten für die 2800 deutschen Contergan-Opfer werden verdoppelt.

Vorsorgeuntersuchungen

Jeder gesetzlich Krankenversicherte ab 35 Jahre hat vom 1. Juli an alle zwei Jahre Anspruch auf eine kostenlose Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung. Bei der Untersuchung schaut der Arzt mit dem bloßen, geschulten Auge die ganze Haut vom Scheitel bis zu den Fußsohlen an.

Eltern können ihre dreijährigen Kinder ab 1. Juli zusätzlich auf Kassenkosten vom Kinderarzt untersuchen lassen. Bei der neuen U7a wird der Körper eingehend untersucht und nach Verhaltensauffälligkeiten gefragt.

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