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Stichtag

Politik
"SZ": Berlin blockiert Rüstungsausfuhren nach Russland

Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren.

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte nach Russland

Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland.

Nachrichten-Ticker
DGB mahnt deutsche Textilindustrie zur Verantwortung

Ein Jahr nach dem Textilfabrikeinsturz in Bangladesch hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, die deutsche Textilindustrie gemahnt, zu ihrer Verantwortung zu stehen und ausstehende Entschädigungszahlungen zu leisten.

Rente mit 63
Rente mit 63
Widerstand in der Union wächst

Eigentlich ist die Rente mit 63 schon beschlossene Sache. Doch nun mehren sich in der Union die Stimmen gegen die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Anrechnung von Arbeitslosenzeiten.

Politik
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Länder trotzen Bundesregierung Ökostrom-Kompromiss ab

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt.

Politik
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Einigung über Ökostrom-Förderung - Bund kommt Ländern entgegen

Die Hängepartie bei der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ist beendet. Bund und Länder haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen und Investitionen planbarer zu machen. Was die Energiewende ein Stück weit absichert.

Politik
Politik
Einigung über Ökostrom-Förderung

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt.

Politik
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Hintergrund: Billiger, aber wie? Die umkämpfte EEG-Reform

Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll reformiert und die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Vergütungen gefördert werden. Viele Länder fürchten um ihre Pfründe. Ein Überblick über das Ziel und die einzelnen Konfliktpunkte.

Politik
Politik
Kauder: Bei Rente mit 63 nachbessern

In der Diskussion über die Rente mit 63 pocht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), auf Nachbesserungen.

Nachrichten-Ticker
Nahles will Vorruhestandswelle einen Riegel vorschieben

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einer befürchteten Vorruhestandswelle durch Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren einen Riegel vorschieben.

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