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Vogelfrei in Myanmar

Zu hunderttausenden fliehen die Rohingya regelmäßig aus ihrem Heimatland Myanmar. Die Militärdiktatur des abgeschotteten Landes verfolgt und terrorisiert die muslimische Minderheit seit Jahrzehnten - nicht mal die Staatsbürgerschaft darf sie annehmen.

Aus dem Land dringen Neuigkeiten nur spärlich nach außen, und wenn, dann selten gute. So auch jetzt wieder. Die Militärdiktatur von Myanmar hat das Internationale Rote Kreuz (IKRK) aufgefordert, fünf ihrer Büros in dem Land zu schließen, wie die BBC berichtet. Gründe habe die Regierung keine genannt. Die Organisation betreut unter anderem Gewaltopfer in den Grenzgebieten des weitgehend isolierten Myanmars. Das IKRK sieht ihre humanitäre Arbeit dort sehr gefährdet.

Der Verzicht auf humanitäre Hilfe hat in dem südostasiatischen Land eine traurige Tradition. Schon nach dem verheerenden Tsunami im Jahr 2004 hatte das Regime sich jegliche Unterstützung verbeten. Offiziell wurden 61 Opfer gemeldet. Internationale Hilfsorganisationen befürchten aber, dass viel mehr Todesopfer zu beklagen sind. So sollen allein hunderte Fischer umgekommen sein.

Die Weigerung, Hilfe von außen anzunehmen, hat die USA jetzt dazu bewogen, den Druck auf Myanmar, dem früheren Birma, zu erhöhen. Die dortige Regierung tue zu wenig gegen die Ausbreitung von Seuchen wie Vogelgrippe, Tuberkulose und Malaria, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton und will mit einer UNO-Resolution Fortschritte beim Demokratisierungsprozess erzwingen.

Mitte November hatte der stellvertretende UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari, dem Sicherheitsrat über die gespannte Lage in dem südostasiatischen Staat berichtet und die anhaltende Verfolgung politischer Dissidenten und ethnischer Minderheiten beklagt. Nach Angaben von Bolton ist die Zahl der Flüchtlinge und der vom Militärregime in Rangun nicht geduldeten Bürger auf über eine Million gestiegen. Dies gefährde die Stabilität der gesamten Region und bedeute auch eine Gefahr für die internationale Sicherheit.

Eklatante Menschenrechtsverstöße

Einer der am meisten verfolgten Minderheiten des Landes sind die Rohingya, eine muslimische Volksgruppe mit rund zwei Millionen Angehörigen, was ungefähr fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Seit 1988 registriert Amnesty International immer wieder eklatante Menschenrechtsverstöße gegen die Rohingya: Sie würden Opfer von Verhaftungen, Massenvergewaltigungen, Sklavenarbeit, Zwangsumsiedlungen und Hinrichtungen. Außerdem zerstöre das Regime systematisch deren Moscheen und ersetze sie durch buddhistische Bauten, Ackerland wird enteignet und verwildert.

Die Unterdrückung geht soweit, das die Rohingyas seit 1992 etwa eine Heirats-Genehmigung von den Behörden brauchen - die nur gegen äußerst hohe Gebühren ausgestellt wird und sich daher kaum jemand leisten kann. Auch im Nachbarland Bangladesch sind die Moslems nicht willkommen. Vor vier Jahren hat das Militär des Landes ein Anti-Verbrechensprogramm beschlossen - auch die staatenlosen Rohingyas fallen darunter und gelten als Kriminelle.

Offiziell weist die Diktatur die Anschuldigungen als unbegründet zurück, inoffiziell aber wird der Terror gegen die Rohingya mit ihrer Staatsbürgerschaftssituation begründet. Nach Auffassung der myanmarischen Regierung sind die Muslime aus Bengalen eingewandert und damit keine einheimische Ethnie. Deshalb verweigert ihnen das südostasiatische Land die Staatsbürgerschaft - was die Rohingya zu vogelfreien "Ausländern" macht.

Um ihrer Verfolgung zu entkommen, sind die Rohingya immer wieder aus Myanmar geflohen. Zu hunderttausenden sind sie seit den 60er Jahren etwa nach Bangladesch geflüchtet. Seit 2005 hilft das UN-Flüchtlingswerk UNHCR bei der Rückführung von Rohingya aus Bangladesch.

Niels Kruse

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