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Sicherheitsexperten und Unionspolitiker warnen vor den Folgen des Karlsruher Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. Tausende Straftaten könnten nicht aufgeklärt werden, unkt die Gewerkschaft der Polizei. Für Bayerns Innenminister stehen gar Menschenleben auf dem Spiel. Die Justizministerin widerspricht.
Die SPD legt sich quer: Bundeswehreinsätze im Inneren soll es nun doch nur in zwei Ausnahmefällen geben - bei unmittelbar drohenden Gefahren aus der Luft oder von See. Das bestätigte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Damit ist die mit der CDU vereinbarte Grundgesetzänderung vorerst vom Tisch.
Die Polizei hat im pfälzischen Germersheim einen mutmaßlichen Unterstützer der islamistischen Terrororganisation Al Kaida festgenommen. Der Mann soll die Extremisten mit Geld und Materialien unterstützt haben. Außerdem soll er einen Kämpfer für Al Kaida angeworben haben.
Ein lange geheimgehaltener Bericht rückt Schlampereien der US-Bundespolizei ins Licht der Öffentlichkeit. Mehrere Chancen, Täter der Anschläge vom 11.9.2001 festzunehmen, wurden verpasst.
Der NATO-Gipfel in den USA beginnt mit einem Konflikt: Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung kritisiert Frankreich scharf für die Pläne, französische Soldaten noch 2012 aus Afghanistan abzuziehen.
Zu Beginn des NATO-Gipfels hat der Generalsekretär der Militärallianz, Anders Fogh Rasmussen, einem schnelleren Abzug aus Afghanistan eine Absage erteilt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Chicago vor einem "Abzugswettlauf" aus Afghanistan gewarnt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Chicago vor einem "Abzugswettlauf" aus Afghanistan gewarnt.
Deutschland und Pakistan haben eine Vereinbarung zur engeren militärischen Zusammenarbeit geschlossen: Bei einer Zeremonie in der pakistanischen Garnisonsstadt Rawalpindi unterzeichneten Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und sein pakistanischer Kollege Ahmad Mukhtar die Übereinkunft, die eine Kooperation der Streitkräfte beider Länder etwa bei der Terrorismusbekämpfung vorsieht.
Deutschland und Pakistan haben eine Vereinbarung zur engeren militärischen Zusammenarbeit geschlossen.
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