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Was Patienten bei Ärztepfusch tun können

In Kliniken kommt es jährlich zu 190.000 Behandlungsfehlern, das zeigt der Krankenhausreport der AOK. Doch was tun bei Ärztepfusch? Wie sich Patienten wehren können.

Von Britta Konradt

Nicht immer arbeiten Ärzte sauber

Nicht immer arbeiten Ärzte sauber

Die Zahlen sind alarmierend: In rund 190.000 Fällen jährlich verursachen Behandlungsfehler in Deutschlands Krankenhäusern nach Schätzungen gesundheitliche Schäden bei Patienten, rund 19.000 Todesfälle gingen auf solche Fehler zurück. Das geht aus dem #link;www.stern.de/gesundheit/aok-krankenhausreport-mehr-tote-in-kliniken-als-im-strassenverkehr-2084533.html;aktuellen AOK-Krankenhausreport hervor#.

Als Patient fühlt man sich bei Behandlungsfehlern häufig machtlos. Meist ist es nur ein Gefühl, dass da etwas richtig schief gelaufen ist. Wissen tut der Patient es selten. Damit der Patient Sicherheit erlangt, ob er mit seinem Gefühl richtig liegt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Behandlungsverlauf von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Sprechen Sie zunächst mit Ihrem behandelnden Arzt oder dem Hausarzt. Viele Fragen lassen sich in so einem Gespräch klären.

Wenn dies nicht der Fall ist, besteht die Möglichkeit, über die Krankenkasse ein Gutachten über die Medizinischen Dienste zu erhalten, alternativ kann ein Güte- bzw. Schlichtungsverfahren beantragt werden, in dem der Behandlungsverlauf gutachterlich überprüft wird. Das kostet den Patienten nichts. In Einzelfällen empfiehlt es sich, ein Privatgutachten anfertigen zu lassen. Keinen guten Weg stellt die Überprüfung der Behandlung in einem Strafverfahren dar.

Wichtig ist es, vor der Überprüfung eines Behandlungsverlaufs ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, das die W-Fragen beantwortet: Wer? Wann? Wo? Was? Schließlich ist der Patient am nächsten am Geschehen dran und vergisst im Laufe der Zeit auch vieles, was aber sehr wichtig sein kann.

Wann gibt es Schadenersatz und Schmerzensgeld?

Wenn der Arzt den Patienten fehlerhaft behandelt hat und dadurch ein Schaden entstanden ist, dann haftet der Arzt. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt gegen den medizinischen Standard verstoßen hat. Der Arzt muss das tun, was von einem gewissenhaften Mediziner seiner Fachrichtung erwartet werden kann. Für Komplikationen oder die Unwirksamkeit einer Therapie bei einer Behandlung, die dem ärztlichen Standard entspricht, haftet der Arzt hingegen nicht. Er kann, ebenso wie der Patient, nur auf den Erfolg einer Behandlung hoffen, aber er kann diesen nicht garantieren. Zwischen Arzt und Patient besteht ein Dienstvertrag.

Die Abgrenzung zwischen dem Auftreten einer schicksalhaften Komplikation und einem Behandlungsfehler ist oft schwer. Ist die Lähmung des Beines nach dem Einsetzen einer neuen Hüfte eine Komplikation oder durch einen Fehler bedingt? Nervverletzungen, ebenso wie Blutungen, können Komplikationen darstellen, zwingend ist dies nicht.

Fehler können zu jedem Zeitpunkt der Behandlung auftreten. Ganz zu Beginn, wenn der Arzt die Diagnose stellt, bei der Therapie, aber auch bei der Vor- und Nachbehandlung. Sie können durch positives Tun, aber auch durch Unterlassen begangen werden. Pfusch kann sich aus einer mangelhaften Organisation ergeben und aus einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung. Und wenn der Fehler zu einem Schaden geführt hat, haftet der Arzt.

Das bringt das neue Patientengesetz

Zum 1. Februar 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Die Paragrafen 630 a bis h wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt. Der Patient kann nun seine Rechte, die er im Rahmen einer medizinischen Behandlung hat, nachlesen. Spiegelbildlich kann der Arzt nachlesen, welche Pflichten er im Rahmen der medizinischen Behandlung hat.

Der Arzt-Patientenvertrag ist ein Dienstvertrag, in dem der Arzt dem Patienten eine dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung schuldet, zu der auch eine umfassende Aufklärung gehört. Der Mediziner muss dem Patienten erklären, was er wann und warum macht; er muss dies dokumentieren. Der Patient hat einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Ziel des Gesetzes ist es, dass die Patientenrechte transparent werden. An das Gesetz waren viele Hoffnungen gebunden - etwa darauf, dass der Patient, der einem Behandlungs- oder Aufklärungsfehler ausgesetzt ist und dem dadurch ein Schaden entstanden ist, leichter Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz durchsetzen kann. Doch geändert hat sich kaum etwas, die Hoffnungen sind nicht erfüllt worden.

Patienten waren schon vor Einführung des Gesetzes nicht rechtlos und sind es heute auch nicht. Es war bisher sie allerdings schwer, Ansprüche durchzusetzen. Das hat sich aber kaum geändert, denn der Patient trägt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weiterhin die Beweislast dafür, dass der Arzt ihn falsch behandelt hat und ihm daraus ein Schaden entstanden ist. Der Laie steht da dem Fachmann gegenüber.

Das Patientenrechtegesetz kodifiziert die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung und geht darüber kaum hinaus. Allerdings gibt es Ausnahmen: Bei einem groben Behandlungsfehler - also einer Panne, die einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf - dreht sich die Beweislast um. Das ist auch in Einzelfällen bei einer unterlassenen gebotenen Befunderhebung, die beispielsweise zu der falschen Diagnose geführt hat, der Fall. Beispiel: Wenn ein Anfänger operiert und der Verlauf nicht so ist wie vorgestellt, wird vermutet, dass fehlerhaft gehandelt wurde. Das ist jedoch alles nicht neu, sondern entspricht der Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Neu ist allerdings, dass der Arzt auf Nachfrage des Patienten erklären muss, dass ein anderer oder er selbst behandlungsfehlerhaft gehandelt hat. Diese Pflicht zur Fremd- und Selbstdenunzierung gab es bislang nicht.

Fazit: Das Gesetz ist weit davon entfernt, ein Meilenstein in der Geschichte der Gesundheitspolitik zu sein, das die Rechte der Patienten erweitert hat. Im Wesentlichen hat es das, was die Gerichte schon vor seinem Inkrafttreten entschieden haben, zum Gesetz gemacht.

Doch auch wenn es nicht leicht ist, einem Arzt einen Behandlungsfehler nachzuweisen - wehrlos sind Patienten nicht. Geschädigte können sich bei verschiedenen Stellen Hilfe und fachliche Unterstützung einholen - etwa bei der Patientenberatung einer Verbraucherzentrale, dem Deutschen Patientenschutzbund (DPSB) oder der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

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