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Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben mit Erstaunen auf die angekündigte Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens reagiert. «Wir sind überrascht worden», sagte der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextreme Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" verboten.
Probleme beim Brandschutz führen nach Angaben der Brandenburger Landesregierung zu der überraschenden Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens.
Brandenburgs Innenministerium hat einen führenden Polizeibeamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert, nachdem neue Unterlagen über dessen Zusammenarbeit mit der Stasi aufgetaucht sind.
Fünf Wochen nach dem von Massenprotesten begleiteten Castortransport nach Gorleben rollt erneut ein Zug mit Atommüll von Frankreich nach Deutschland. Er soll am Donnerstag im Zwischenlager Nord bei Lubmin eintreffen. Gegner tasten sich bereits an die Gleise heran.
Matthias Platzeck verliert seinen Kronprinzen: Brandenburgs Innenminister Rainer Speer, SPD, ist zurückgetreten. Gleich zwei Affären machen dem früheren Finanzminister derzeit das Leben schwer - beruflich wie privat.
Der Vorschlag einiger Politiker, deutsche Langzeitarbeitslose als Erntehelfer einzusetzen, stößt auf Widerstand. Besonders die Spargelbauern wollen weiter Saisonarbeiter aus Osteuropa beschäftigen - sie sind verlässlicher.
Das Hochwasser der Elbe wird in Teilen Norddeutschlands Prognosen zufolge die Jahrhundertflut von 2002 übertreffen. Die historische Altstadt des niedersächsischen Hitzacker stand bereits zu einem Drittel unter Wasser. Auch in Ostdeutschland ist die Lage kritisch.
Bundesagrarminister Horst Seehofers Forderung nach einer zentralen Koordinierungsstelle zur Tierseuchenbekämpfung stößt bei vielen Länderchefs auf Ablehnung. Ausnahme: die Landrätin von Rügen.
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