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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird Hartz-IV-Empfängern das um fünf Euro erhöhte Arbeitslosengeld II erst dann auszahlen, wenn das entsprechende Gesetz unter Dach und Fach ist.
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod abzugeben.
Kommt jetzt doch endlich Bewegung in die Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform? Bei "Anne Will" drückten die Verhandlungsführerinnen von Union und SPD gemeinsam aufs Tempo. Allerdings sind sie längst nicht mehr Herrinnen des Verfahrens.
Kanzler Gerhard Schröder hat für Klarheit über sein weiteres Vorgehen gesorgt: Er werde die Vertrauensfrage nicht an ein Sachthema knüpfen, dann rügte er die SPD-Kritiker von Bundespräsident Köhler und erteilte einem Rücktritt indirekt eine Absage.
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