Pflegeversicherung: Das ändert sich durch die Reform

Der Pflegebeitrag soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte erhöht werden - auf 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose). Die höheren Pflegebeiträge entsprechen Zusatzeinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich und sollen bis 2015 ausreichen. Eine weitere automatische Steigerung der Leistungen könnte nach Einschätzung aus dem Ministerium später mit einem um 0,35 Punkte höheren Beitragssatz finanziert werden.

Bewertung: Kritiker meinen, mit diesen Einnahmen würden die Probleme der älter werdenden Gesellschaft mit der erwarteten Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen von rund zwei auf drei Millionen bis 2030 längerfristig nicht gelöst. Nach Ansicht der Diakonie reicht die Erhöhung wegen großen Nachholbedarfs in Pflegeeinrichtungen selbst für die geplanten Verbesserungen nicht.

In wohnortnahen Pflegestützpunkten für jeweils 20.000 Einwohner sollen Versicherte beraten werden. Ihre Pflegeberater - zuständig jeweils für 100 Fälle - sollen den Hilfe-Bedarf ermitteln, individuelle Versorgungspläne erstellen und die Durchführung überwachen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dort Rat und Hilfe an einer Anlaufstelle bekommen, um den Bürokratieaufwand gering zu halten. Als Anschubfinanzierung stellt der Bund bis 2011 insgesamt 60 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen bundesweit 3000 Stützunkte eingerichtet werden. Es bleibt allerdings den Ländern überlassen, ob sie das Angebot nutzen.

Bewertung: Angesichts der unübersichtlichen Situation für neue Pflegefälle wird bessere Beratung überwiegend als nötig angesehen. Es gibt aber Stimmen, die dies Wohlfahrtsverbänden und Kassen überlassen wollen.

Die Pflegesätze sollen erstmals seit 1995 erhöht werden. Im ambulanten Bereich sollen die Leistungen in Pflegestufe eins von 2008 bis 2012 schrittweise von 384 auf 450 Euro steigen, in Pflegestufe zwei von 921 auf 1100 Euro und in Pflegestufe drei von 1432 auf 1550 Euro im Monat. Bedürftige können Leistungen etwa in der Nachbarschaft gemeinsam in Anspruch nehmen und mit dem gesparten Geld weitere Leistungen kaufen. Die stationären Pflegesätze der Stufen eins und zwei bleiben unverändert, in Stufe drei steigen sie von 1432 auf 1550 Euro und von 1688 auf 1918 Euro bei Härtefällen. Nach 2015 werden die Leistungen alle drei Jahre angepasst.

Bewertung: Experten halten die Verbesserungen für nötig, vielfach aber für nicht ausreichend.

Für die ambulante Betreuung von Demenzkranken wird künftig ergänzend zu den Pflegeleistungen zusätzliches Geld bereitgestellt - für leichte Fälle 100 Euro, für schwere Fälle 200 Euro. Zur Entlastung der Heime sollen für die aufwendige Betreuung von altersverwirrten oder psychisch kranken Menschen von den Pflegekassen sogenannte Betreuungsassistenzen finanziert werden. Für je 25 Menschen werde eine solche Kraft bezahlt. Schmidt geht nach eigenen Worten davon aus, dass es künftig zwischen 3000 und 4000 solcher Stellen geben wird.

Bei Demenz, Alzheimer, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen sollen die Leistungen von 460 auf bis zu 2400 Euro im Jahr steigen. Erstmals bekommen diese Leistung auch Menschen, die nicht in eine der Pflegestufen eingeordnet sind.

Bewertung: Sozialverbände begrüßen die neuen Leistungen, kritisieren sie aber als zu gering. Der VdK fordert eine zusätzliche neue Pflegestufe, um Demente angemessen zu Hause versorgen zu lassen. Kritisiert wird auch, dass eine Neudefinition von Pflegebedürftigkeit erst im Herbst 2008 geplant ist.

Mit bis zu zehn Tagen Freistellung und der maximal sechsmonatigen Pflegezeit können Angehörige erstmals die Pflege organisieren oder selbst leisten, ohne um ihren Job fürchten zu müssen.

Bewertung: Da beides unbezahlt bleiben soll, spricht die Opposition von Regelungen für Besserverdienende. Die Wirtschaft befürwortet freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Da oft Frauen Pflege leisten, wurde die Auszeit als Programm zu Lasten von Frauen im Beruf kritisiert.

Für die Qualität der Einrichtungen werden Standards festgelegt. Alle drei Jahre kontrolliert der Medizinische Dienst der Kassen die Einrichtungen regulär. Hinzu kommen unangemeldete Kontrollen in mindestens einem Fünftel der Einrichtungen pro Jahr. Die Versicherten sollen per im Internet veröffentlichten Prüfberichten die einzelnen Heime besser einschätzen können. Ab 2009 müssen die Heime zudem eine Zusammenfassung der zurzeit noch alle fünf Jahre stattfindenden Prüfungen aushängen.

Bewertung: Angesichts massiver Missstände in einem Teil der Heime wird bessere Qualitätssicherung überwiegend begrüßt. Der Medizinische Dienst bemängelte, die Träger der Einrichtungen bekämen bei der Entwicklung der Standards und teils bei den Prüfungen selbst zu großen Einfluss.

Die Mitnahmefähigkeit der Alterungsrückstellungen wird auch für die Private Pflegeversicherung eingeführt. Kassenwechsel werden erleichtert.