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Pharmalobby erringt erneuten Sieg

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist eigentlich angetreten, um die Macht der Pharmaindustrie einzudämmen. Doch nun knickt die Koalition nach Ansicht von obersten Pharmakontrolleuren erneut ein - und macht den Arzneimittelherstellern weitreichende Zugeständnisse.

  Eigentlich sollten die Kosten für Medikamente durch die Pläne des Gesundheitsministers sinken

Eigentlich sollten die Kosten für Medikamente durch die Pläne des Gesundheitsministers sinken

Neue, teure Arzneimittel, deren zusätzlicher Nutzen im Vergleich zu gängigen Therapien nicht belegt ist, belasten das Gesundheitssystem mit Unsummen. Eigentlich hat sich die schwarz-gelbe Koalition unter anderem vorgenommen, dem einen Riegel vorzuschieben. Doch nun ist sie offenbar erneut vor der Pharmalobby eingeknickt.

In der Kritik steht ein weiterer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Nach dem Antrag soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken (GBA) neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, "wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist". Damit würde sich die Beweislast bei der Zulassung von Arzneien letztlich umkehren.

Kommt ein neues Medikament auf den Markt, genügt es bis jetzt, dass die Kontrolleure zeigen, dass ein Zusatznutzen nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen das Medikament auch nicht erstatten. Künftig wäre der Nutzen eines Medikamentes allein durch die Zulassung bewiesen.

Damit lässt die Koalition Pharmafirmen nach Ansicht der obersten Pharmakontrolleure weitgehend freie Hand bei neuen, teuren Arzneimittel. Besonders pikant: Wie der "Spiegel" berichtet, ist die Grundlage der geplanten Gesetzesänderung offenbar ein Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VfA).

"Das ist der Wahnsinn"

Der GBA und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig), das im Auftrag der Gesetzlichen Krankenkassen den Nutzen neu entwickelter Medikamente prüfen soll, kritisierten den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. "Das geht nicht", sagte Iqwig-Leiter Jürgen Windeler. Man könne prinzipiell nicht beweisen, dass etwas nicht da sei. "Wenn man einen solchen Nachweis verlangt, heißt das, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine Ausschlüsse aufgrund von Unzweckmäßigkeit mehr fällen kann", sagte der oberste Arzneimittelprüfer des Landes.

Auch der Bundesausschuss reagierte. Er schreibt in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag an diesem Mittwoch, da er den Nachweis einer Unzweckmäßigkeit nie führen könne, "hätte der Hersteller es selbst in der Hand, durch Unterlassen weiterer Studien Verordnungseinschränkungen (...) zu verhindern".

Der Leiter der Abteilung Arzneimittel beim Spitzenverband der Krankenkassen, Wolfgang Kaesbach, sagte dem "Spiegel": "Das heißt im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll. Das ist der Wahnsinn." Der Pharmaindustrie sei es gelungen, die Politik einzuleimen.

Das Gesetz sollte ursprünglich verhindern, dass die Pharmafirmen wie bisher oft neue Mittel zu hohen Preisen auf den Markt bringen, die keinen echten Zusatznutzen im Vergleich zu bisherigen Therapien haben. Iqwig-Chef Windeler hofft noch auf Änderungen. "Ich frage mich ernsthaft, ob diejenigen, die einen solchen Vorschlag gemacht haben, die Konsequenzen wirklich bedacht haben."

Schon zuvor hatte sich die Koalition mit weiteren geplanten Details des Gesetzes den Vorwurf eingehandelt, der Pharmalobby gefolgt zu sein. So soll das Bundesgesundheitsministerium die Kriterien für die Nutzenbewertung festlegen, nicht der von der Politik unabhängige Bundesausschuss selbst.

lea/DPA/DPA

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