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Eine Strafsteuer auf Dickmacher hilft nicht

Die Deutschen werden immer dicker. Gesundheitspolitiker von SPD und CDU fordern daher, ungesunde Lebensmittel höher zu besteuern. Doch ob dadurch jemand abnimmt, darf bezweifelt werden.

Ein Kommentar von Lea Wolz

  Ungesunde Lebensmittel sollen höher besteuert werden, fordern Gesundheitspolitiker

Ungesunde Lebensmittel sollen höher besteuert werden, fordern Gesundheitspolitiker

Da ist sie wieder: Die in regelmäßigen Abständen erhobene Forderung, Junk-Food höher zu besteuern, um so die übergewichtigen Deutschen zu einem gesunden Lebensstil zu zwingen. Diesmal bringt sich der SPD-Politiker Edgar Franke, Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss, so ins Gespräch. Gegenüber "Bild" zeigt er sich überzeugt: "Eine Gesundheitssteuer auf besonders fetthaltige und zuckerreiche Nahrungsmittel wie Chips, Fastfood und extrem kalorienreiche Süßigkeiten würde das Ernährungsbewusstsein vieler Menschen mit Übergewicht schärfen."

Konkret heißt das für Franke: Auf Produkte mit umgerechnet mehr als 275 Kilokalorien je 100 Gramm fordert er einen "Aufschlag in Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes" für Nahrungsmittel - also 3,5 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Ein Cheeseburger schlägt etwa mit 350 Kilokalorien pro 100 Gramm zu Buche, eine Portion Chips in dieser Größenordnung mit etwa 500 Kilokalorien.

Mit der Steuer auf Dickmacher, so schreibt "Bild", liegen dem Politiker nicht in erster Linie die Mehreinnahmen für den Staat am Herzen, sondern die "Volksgesundheit". Geht es nach Franke, sollen die Einnahmen in zusätzliche Präventionsmaßnahmen fließen. Klingt gut und signalisiert: Hier sorgt sich jemand um die Gesundheit der Moppeldeutschen. Denn außer Frage steht: Die Bundesbürger werden immer dicker. Mittlerweile sind zwei Drittel der Männer und gut die Hälfte der Frauen übergewichtig. Unterstützung bekommt Franke von seinem CDU-Kollegen Erwin Rüddel. "Ein Risikoaufschlag auf extrem kalorienreiche Nahrungsmittel könnte helfen", findet auch er.

Essgewohnheiten würden sich wohl kaum ändern

Doch wie sinnvoll ist die Dickmacher-Steuer? Wäre sie überhaupt umsetzbar? Zuerst einmal ist der Ton, mit dem die Debatte befeuert wird, abschreckend: "Strafsteuer für Dicke", "Zwangsdiät für Übergewichtige", poltert die Bild. Das klingt wenig freundlich, trifft auch nicht den Kern dessen, was die beiden Politiker fordern - und sorgt wohl am ehesten für zusätzliche Diskriminierung. Dabei hat, wer dick ist, ohnehin häufig mit Hänseleien zu kämpfen. Wie ein unmündiges Kind behandelt zu werden, dürfte da wenig hilfreich sein.

Zudem ist es zu pauschal gedacht: Zwar zählen Übergewicht und Fettleibigkeit zu den "Hauptrisikofaktoren für Bluthochdruck, Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes und Krebs", wie Franke konstatiert. Doch die Gründe für Übergewicht sind vielfältig. Auch Krankheiten oder schlichtweg bereits die Veranlagung können dazu führen, dass jemand zu viele Kilos auf die Waage bringt. Andersherum reicht eine gesunde Ernährung alleine nicht aus, um abzunehmen. Sport und Bewegung sind dafür ebenso wichtig.

Neu ist der Vorschlag, ungesunde Lebensmittel höher zu besteuern nicht. Auch in anderen Staaten hat man dies bereits probiert, etwa in Dänemark. Dort führte die Regierung vor zwei Jahren eine Fettsteuer ein. Doch das Projekt war wenig erfolgreich: Der Verwaltungsaufwand stieg, an den ungesunden Essgewohnheiten der Verbraucher änderte sich wenig, die Steuer wurde wieder abgeschafft.

Es darf also bezweifelt werden, dass die paar Cent mehr Übergewichtige abhalten, Schokoriegel oder Chipstüten zu kaufen. Die Maßnahme würde dann letztlich doch nur für ein Polster in der Staatskasse sorgen. Zudem träfe eine solche Strafsteuer alle: Auch diejenigen, die sich nach einer Runde Joggen mal einen Schokoriegel gönnen. Sinnvoll ist das nicht.

Bessere Kennzeichnung der Nährwertangaben

Schwierig dürfte es auch werden, die Lebensmittel einzuordnen. Fertiggerichte und Tiefkühlkost dürften häufig die Kaloriengrenze überschreiten und damit teurer werden. Das mag noch nachvollziehbar sein. Aber auch Butter, Nüsse oder manche Käsesorten sind besonders fetthaltig - doch rechtfertigt das gleich eine höhere Besteuerung? Bleibt fettarme H-Milch günstig, für Vollmilch oder zuckrigen O-Saft müssten Bürger allerdings tiefer in die Tasche greifen? Und ließe sich so letztlich tatsächlich sinnvoll das Ernährungsverhalten beeinflussen?

Besser als die Verbraucher zu bestrafen, wäre es daher erst einmal, die Industrie in die Pflicht zu nehmen. Etwa, indem Werbung für fettige und überzuckerte Lebensmittel, die sich direkt an Kinder richtet, verboten wird. Oder indem sich Politiker doch noch für die Lebensmittelampel stark machen. Deren Einführung hatte eine starke Industrielobby verhindert.

Zwar würden auch bei der Nährwertampel Fragen wie die aufkommen, ob Nüsse wegen ihres hohen Fettgehaltes gleich als ungesunde Lebensmittel einzustufen sind. Doch dem Verbraucher würde es so erst einmal erleichtert, auf Anhieb zu erkennen, wie viel Fett, Zucker und Kalorien in den Lebensmitteln stecken. Und das auf eine Art und Weise, die ihn nicht gleich entmündigt. Strafsteuern sind nicht das Mittel erster Wahl.

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