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EU-Parlament verweigert neue Gelder für die Efsa

Die europäischen Lebensmittelwächter der Efsa standen für ihre Nähe zur Industrie seit einiger Zeit in der Kritik. Nun schaltet sich das EU-Parlament ein und verweigert die Haushaltsentlastung.

  Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa hat ihren Sitz in Parma in Italien

Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa hat ihren Sitz in Parma in Italien

Aus Protest gegen mutmaßliche Interessenkonflikte und Verschwendung von Steuergeldern hat das Europaparlament erstmals drei EU-Agenturen vorläufig die Haushaltsentlastung verweigert. Das Plenum folgte damit am Donnerstag in Brüssel einer Empfehlung des Haushaltskotrollausschusses. Bei den beanstandeten Behörden handelt es sich um die Europäische Lebensmittelagentur (Efsa) im italienischen Parma, die Arzneimittelagentur (EMA) in London und die Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen.

Im Fall der Efsa und der EMA kritisiert das Parlament eine zu enge Verknüpfung zwischen Industrielobbys und Mitarbeitern der EU-Behörden. Die Abgeordneten verweisen auf einen regen Postenwechsel zwischen Lobbyvertretungen oder Unternehmen und den Agenturen, welche die Sicherheit von Lebensmitteln beziehungsweise Medikamenten überwachen sollen.

Zu viele Reisen in die Karibik

Der Umweltagentur wirft das Parlament den lockeren Umgang mit EU-Geldern vor. Allein im Jahr 2010 hätten Mitarbeiter der EEA an 29 Reisen im Mittelmeerraum und der Karibik teilgenommen, sagte die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle. Die Reisen seien von einer Nichtregierungsorganisation vorbereitet worden, in deren Aufsichtsrat die EEA-Chefin damals gesessen habe.

Das Parlament werde nun zunächst einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs über das Management der EU-Agenturen abwarten, sagte der belgische Grünen-Abgeordnete Bart Staes nach der Abstimmung in Brüssel. Im Licht dieses Berichts werde es im Oktober entscheiden, ob es den Agenturen die Entlastung gebe oder nicht.

swd/AFP/AFP
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