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Krank, aber nicht wehrlos

Den Ärzten zu vertrauen ist gut. Die eigenen Rechte zu kennen ist besser. Denn viele Mediziner gewähren ihren Patienten nur auf Nachfrage, was ihnen zusteht.

Als Silke Schmidt (Name geändert) mit Rückenschmerzen zum Arzt ging, urteilte der nach nur oberflächlicher Untersuchung: Ihr Leiden sei psychisch bedingt. Anschließend verordnete der Mediziner sechs Wochen Kur in einer Schmerzklinik. Schmidt folgte seinem Rat, doch bald konnte sie dort vor Qual nicht mehr laufen. Auf eigene Faust verließ sie die Einrichtung und wies sich selbst ins Krankenhaus ein - gerade noch rechtzeitig: Eine vorgefallene Bandscheibe drückte auf den Nerv und klemmte ihn ein. Silke Schmidt musste sofort unters Messer. Danach waren die Schmerzen weg. "Mein Arzt hat sich bis heute nicht bei mir entschuldigt", sagt sie. Ein bescheidener Wunsch - vermutlich könnte die Geplagte für die Fehldiagnose Schmerzensgeld erstreiten.

Patienten werden Kunden

Patienten müssen Ärztefehler nicht einfach hinnehmen, und oft tun sie es inzwischen auch nicht mehr. Patientenberatungsstellen, Medizinrechtsanwälte, Ärzte-Versicherungen und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) verzeichneten in den vergangenen drei bis fünf Jahren Beratungszuwächse von rund 30 Prozent; die Stiftung Gesundheit spricht gar von einer Verzehnfachung der Konfliktquote seit 1994. "Die Patienten mutieren vom Lamm zum Kunden", sagt Peter Müller, Vorstand der Stiftung. Grund zur Klage hätten sie genug: "Es gibt einen großen Bodensatz fauler und hochmütiger Ärzte." Rund 200 Vertrauensanwälte der Stiftung bieten bundesweit eine kostenlose Erstberatung und wissen daher, wo Patienten falsch behandelt werden. Am häufigsten seien Aufklärungsfehler, diagnostiziert Müller. Etwa wenn der Patient vor einer Operation statt eines persönlichen Gesprächs nur einen Bogen mit Fachchinesisch zur Unterschrift erhalte oder der Arzt in fünf Minuten husch, husch Risiken und Nebenwirkungen herunterleiere - Nachfragen unerwünscht.

"Aufklärungs- und Schweigepflicht werden immer noch mit Füßen getreten, jeden Tag hundertfach", moniert Gregor Bornes, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Patientenberatungsstellen (BAGP). Vor allem im Krankenhaus wird das Recht auf ein vertrauliches Arztgespräch oft serienweise ignoriert. Da marschiert zur Visite ein ganzer Tross von Ärzten und Auszubildenden ins Mehrbettzimmer, spricht lautstark über die Darmverschlingung der Bauchpatientin und die erfolgreiche Ausschabung beim Fehlgeburtsfall nebenan. "Die meisten Patienten trauen sich nicht aufzumucken", sagt Britta Specht, Medizinrechtsanwältin und Vorstandsvorsitzende des Vereins der Medizinrechtsanwälte. Zu groß sei die Angst vor Repressalien. "Ich brauche ja bloß die Krankenakte eines Mandanten anzufordern, und schon weigert sich der betreffende Arzt, den Patienten weiter zu behandeln", schimpft sie.

Keine Rechtsverbindlichkeit

Daran hat auch die Patientenrechtscharta nichts geändert. 1999 von der Gesundheitsministerkonferenz mit viel Brimborium verabschiedet, habe sich selbst fünf Jahre nach Einführung "bei vielen Ärzten noch nicht herumgesprochen, dass Patienten tatsächlich Rechte haben, zum Beispiel jederzeit in ihre Krankenakte zu schauen", sagt Maia Steinert, auf Patientenschutz spezialisierte Anwältin aus Köln. Die komplizierte Gesetzeslage in Deutschland macht es den Ärzten leicht. Anders als etwa in den Niederlanden, wo die Patientenrechte handlich im Zivilrecht gebündelt sind, müssen sich Patienten hierzulande ihre juristischen Grundlagen mühsam zusammensuchen: Verletzt ein Mediziner die Schweigepflicht, wird das per Strafgesetz geahndet, Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, und über Ansprüche an die Krankenkassen entscheidet das Sozialgesetzbuch V. Die Charta der Patientenrechte ist nur eine Art Stadtführer im Dickicht der Gesetze, rechtsverbindlich ist sie nicht - und vollständig auch nicht.

"80 Prozent der Patientenrechte sind reines Richterrecht", sagt Dieter Hart, Professor für Medizinrecht an der Universität Bremen und einer der Verfasser der Charta. Zwar kann sich jeder Patient vor Gericht auf ähnliche Fälle berufen, aber die Unsicherheit, ob der zuständige Richter in einem anderen Zusammenhang tatsächlich gleich entscheidet, ist groß. Und damit auch das finanzielle Risiko eines Prozesses - für Kläger ohne Rechtsschutzversicherung kommen schnell ein paar tausend Euro zusammen. Nur rund ein Drittel der Patienten klagt mit Erfolg. Der Mehrheit bleibt neben den Kosten oft nur die Enttäuschung über ein Rechtssystem, in dem der Laie dem Fachmann den Fehler nachweisen muss. Aber nicht immer sind es Ärzte und Kliniken, die mauern. Die meisten Patienten fordern Rechte allein deshalb nicht ein, weil sie sie gar nicht kennen. Die folgende Auswahl wichtiger Regelungen soll da weiterhelfen. Mit einer Portion Selbstbewusstsein ist es in den meisten Situationen möglich, sie auch ohne Anwaltsunterstützung durchzusetzen.

Abrechnung

Versicherte haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Auskunft, welche Leistungen im vergangenen Quartal für sie abgerechnet wurden.

Aufklärung

Der Arzt muss Patienten in einem persönlichen Gespräch genau aufklären über Art, Ablauf, Ziel, Folgen, Risiken, Nebenwirkungen und Alternativen der Behandlung, und zwar so, dass der Patient ihn versteht. Die Aufklärung muss rechtzeitig erfolgen: Bei Operationen heißt dies, mindestens einen Tag vorher. Lassen Sie sich nicht mit dem Argument Zeitmangel abspeisen: Fragen Sie, wann dem Arzt ein persönliches Gespräch möglich ist, und erteilen Sie Ihre Einwilligung erst dann, wenn es stattgefunden hat. Ausgenommen von dieser Regelung sind Notfallbehandlungen. Bei ihnen muss der Arzt den Patienten zumindest anschließend aufklären.

Behandlungsfehler

Schadensersatz oder Schmerzensgeld lassen sich außergerichtlich oder vor dem Zivilgericht erstreiten. Die Ansprüche bestehen in der Regel drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt, an dem der Patient vom Behandlungsfehler erfährt. Voraussetzung ist, dass durch einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler körperliche oder gesundheitliche Schäden entstanden sind. Den Nachweis darüber muss der Patient führen. Ob er Recht hat, kann oft nur ein Sachverständiger entscheiden. Der Arzt muss nur dann zahlen, wenn er seine Pflicht schuldhaft verletzt hat. Das ist der Fall, wenn er entweder vorsätzlich oder fahrlässig gegen allgemein anerkannte Grundsätze der medizinischen Wissenschaft verstoßen oder die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Zur Durchsetzung in Streitfällen hilft es, wenn der Patient den Krankheits- und Behandlungsverlauf genau dokumentiert hat: Notieren Sie in einem Patiententagebuch die Krankengeschichte mit Diagnosen, Behandlungen, Operationen, behandelnden Ärzten, Medikamenten. Vermerken Sie genau, was Dritte (Pflegepersonal oder andere Ärzte) zu dem Fall kommentiert haben und wann welche Zeugen (Verwandte, Freunde, Mitpatienten) zugegen waren. Verlangen Sie Kopien von Ihren Krankenunterlagen, und verlangen Sie, dass der Arzt deren Vollständigkeit per Unterschrift bestätigt. Bei Verdacht auf Behandlungsfehler kann Ihre gesetzliche Versicherung Sie unterstützen, indem sie die Akten anfordert und an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung weiterleitet. Sie muss es aber nicht. Setzt sich Ihre Versicherung zu wenig für Sie ein, sollten Sie über einen Kassenwechsel nachdenken.

Diskretion

Ohne eine jederzeit widerrufbare schriftliche Einwilligung dürfen Ärzte keine Daten an Dritte weitergeben, nicht an Masseure, Krankengymnasten, andere Ärzte und auch nicht an Verwandte der Patienten. Bei Verstößen sollten Sie den Arzt wechseln. Die Schweigepflicht ist eingeschränkt, wenn der Patient an einer Krankheit leidet, die unter das Bundesseuchengesetz fällt, zum Beispiel Salmonellosen, Virushepatitis oder Tollwut.

Eigenanteil bei Zahnersatz

Beim Zahnarzt heißt der Kostenvoranschlag Heil- und Kostenplan. Er gibt Auskunft darüber, wie viel Geld die Kasse zahlt und wie hoch Ihr Eigenanteil ist, welches Honorar der Zahnarzt bekommt und wie viel für Material- und Laborkosten veranschlagt ist. Ohne weitere Absprache darf dieser Preis anschließend höchstens um 20 Prozent überschritten werden. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht vorher genau durchgerechnet haben, lassen Sie sich schon gar nicht auf dem Behandlungsstuhl zu einer Unterschrift drängen.

Einsicht in Krankenunterlagen

Zehn Jahre muss der Arzt Ihre kompletten Krankenunterlagen mit Laborergebnissen, EKG, Karteikarte, Arztbriefen und Röntgenbildern aufbewahren. Als Patient dürfen Sie diese Unterlagen jederzeit einsehen. Auf Wunsch muss der Arzt Ihnen Kopien aushändigen und darf dafür nicht mehr als 50 Cent je Seite verlangen. Röntgenbilder gehören dem Arzt, er muss sie herausgeben, wenn der Patient ein erhebliches Interesse daran hat. Stellt der Arzt sich stur, kann ein Vorwand helfen: Ein Verwandter oder guter Freund sei selbst Arzt und möchte sich den Fall anschauen. Erhalten Sie auf eine schriftliche Aufforderung binnen vier Wochen keine Antwort, sollten Sie in einem zweiten Brief eine Frist setzen und ankündigen, dass sie die Herausgabe notfalls mit Gerichtshilfe durchsetzen werden.

Einwilligung

Patienten müssen in die Behandlung einwilligen. Bei kleineren Eingriffen gilt es schon als Einwilligung, wenn Sie zum Beispiel den Ärmel zur Blutabnahme aufkrempeln, bei größeren muss die Zustimmung schriftlich erfolgen. Die Einwilligung ist unwirksam, wenn der Arzt auf ein typisches Behandlungsrisiko nicht hingewiesen hat. Für etwaige Auseinandersetzungen hilft es, sich von schriftlichen Einwilligungen eine Kopie aushändigen zu lassen. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie einem Eingriff zustimmen sollen, bitten Sie gegebenenfalls um Bedenkzeit und holen Sie die Meinung eines zweiten oder dritten Arztes ein, der kein eigenes Interesse hat, die Behandlung selbst durchzuführen (Unterlagen mitnehmen!).

EU-weite Behandlung

Patienten dürfen sich innerhalb der Europäischen Union ambulant gegen Rechnung behandeln lassen, wo sie möchten. Die Kasse zahlt die Kosten bis zu der Höhe, die sie bei einer Behandlung in Deutschland übernehmen würde, berechnet Ihnen aber Verwaltungskosten. Den Eigenanteil müssen Sie weiterhin zuzahlen.

Hausbesuch

Ein niedergelassener Arzt darf einen Hausbesuch nur aus schwerwiegenden Gründen ablehnen, etwa, wenn die Praxis voll ist. Dann aber muss er für Hilfe sorgen, zum Beispiel Nummern von Kollegen oder vom ärztlichen Notdienst vermitteln.

Medikamente

Der Arzt muss Einnahmezeit, Dosierung und Einnahmedauer genau festlegen und über Risiken und Nebenwirkungen aufklären.

Patientenquittung

Innerhalb von vier Wochen nach Quartals- oder Behandlungsende müssen Ärzte und Krankenhäuser Ihnen auf Anfrage eine Übersicht über die erbrachten und abgerechneten Leistungen aushändigen. Sie dürfen dafür eine Gebühr von einem Euro zuzüglich Porto verlangen.

Reklamation bei Zahnersatz

Kassenpatienten haben zwei Jahre lang das Recht, Zahnersatz kostenlos nachbessern zu lassen. Für Privatpatienten beträgt die Frist bei Leistungen nach dem 1. Januar 2002 zwischen drei und zehn Jahre, bei Leistungen vor dem Stichtag 30 Jahre. Der Zahnarzt hat das Recht auf eine zwei- bis dreimalige Nachbesserung. Solange das Ergebnis nicht mängelfrei ist, hat er keinen Anspruch auf das Honorar für diese Leistung. Bestreitet der Zahnarzt auftretende Mängel, können Kassenpatienten ein Mängelgutachten bei der Krankenkasse anfordern. Lassen Sie auf keinen Fall die Schäden bei einem anderen Arzt beheben - das erschwert den späteren Beweis eines Fehlers. Bei starken Schmerzen können Sie beim Amtsgericht Beweissicherung durch einen Gutachter beantragen.

Schamgrenze

Kein Patient muss dulden, dass seine Erkrankung bei der Visite im Mehrbettzimmer diskutiert oder vor den Augen der Zimmergenossen die Bettdecke zurückgeschlagen wird, um den Heilungsverlauf der Operationswunden zu kontrollieren. Auf jeder Station gibt es Untersuchungszimmer. Wenn es Ihnen wichtig ist, bitten Sie, dass dort Gespräch und Untersuchung stattfinden, gegebenenfalls ausschließlich mit dem behandelnden Arzt. Patienten sind auch nicht verpflichtet, für Krankenpflege- oder Studentenunterricht am Krankenbett oder gar im Hörsaal zur Verfügung zu stehen. Für Beschwerden über Krankenschwestern oder Pfleger ist die Pflegedienstleitung zuständig.

Technische Geräte

Der Arzt ist verantwortlich für die medizinisch-technischen Geräte in seiner Praxis. Sie müssen den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Er trägt die Verantwortung für sachgemäße Bedienung und korrekte technische Wartung.

Wartezeit

Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Eine halbe Stunde gilt als zumutbar. Vereinzelt haben Gerichte Patienten bei einer Wartezeit von deutlich mehr als zwei Stunden Schadensersatz wegen Verdienstausfalls und Schmerzensgeld zugesprochen.

Zusatzkosten

Ärzte müssen Patienten auf Kosten hinweisen, welche die Krankenkasse nicht übernimmt. Fragen Sie genau nach, wie viel sie wofür zahlen sollen. Lassen Sie sich Zusatzkosten und -leistungen schriftlich geben. Vergisst der Arzt, den Patienten über Extra-Aufwendungen zu informieren, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten. Machen Sie klar, wenn Sie keine Extras wünschen, sondern nur die Standard-Kassenleistung. Jeder Arzt muss das respektieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Patienten auch vor einem Klinikaufenthalt detailliert mitgeteilt werden, welche Kosten eine Wahlleistung (Einzelzimmer, Chefarztbehandlung) verursacht.

Sonia Shinde/print

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