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Der Streit über Nichtraucherschutz in Kneipen geht in eine neue Runde. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe verlangt ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie. Im Gegensatz zu den harten Vorschriften in Irland, Frankreich und Italien gebe es in Deutschland zu viele Ausnahmen.
Ärztepräsident Hoppe macht sich für ein einheitliches Rauchverbot in Kneipen stark© Lukas Barth/DPA
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie gefordert. "Wir brauchen klare Verhältnisse und keinen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern", sagte Hoppe der "tageszeitung". Hoppe verwies dabei auf die harten Vorschriften in Irland, Frankreich und Italien.
Hintergrund ist ein Volksbegehren in Bayern für strengere Regeln, das am kommenden Donnerstag startet. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verteidigte hingegen die geltenden Regeln, die Raucherräume und kleine Raucherkneipen erlauben. "Jeder Mensch hat die Freiheit, freiwillig und bewusst Risiken einzugehen", schrieb er in der "taz". Es sei nicht gerechtfertigt, den Wirten Raucherzimmer zu verbieten. "Wer das fordert will nicht die Nichtraucher schützen, sondern die Raucher zwangsweise zum Nichtrauchen bekehren."
Nichtraucherschutzgesetze gibt es in allen Bundesländern. Meist können in Gaststätten unter bestimmten Bedingungen Raucherräume eingerichtet werden. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr das Rauchverbot in kleinen "Eckkneipen" mit nur einem Raum gekippt, weil sie - anders als Gaststätten mit mehreren Räumen - keine Raucherräume ausweisen konnten. Allerdings wäre nach den Worten der Richter ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Grünen im Saarland, die in einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP regieren, dringen ebenfalls auf eine schnelle Gesetzesverschärfung. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Claudia Willger-Lambert, verwies in der "taz" auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Sie müsse umgehend realisiert werden.
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