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Verbraucherministerin Renate Künast bleibt hart: Zwar wollten die Länder einen "Tierschutz-TÜV", der die Käfighaltung verlängert hätte, aber so ist nun Ende 2006 endgültig Schluss damit.
Das Tabak-Werbeverbot ist auf den Weg gebracht - als Umsetzung einer EU-Richtlinie. Genau gegen diese aber klagt die Regierung. Unabhängig vom Urteil will Verbraucherministerin Renate Künast am Reklameverbot festhalten.
Jedes fünfte Kind und jeder dritte Jugendliche in Deutschland ist nach Angaben von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) übergewichtig.
Käufer sollen künftig auf den ersten Blick erkennen können, welche Lebensmittel für Kinder gesund und welche ungesund sind. Verbraucherministerin Renate Künast will deshalb ein Ende irreführender Werbung - und hofft auf schlankere Kinder.
Mit dem Trick, Ein-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen, könnte die Zahl der Erwerbslosen um 400.000 gesenkt werden. Außerdem will die Koalition nun die zweite Zahlungslücke bei Hartz IV schließen.
Die Grünen-Spitze hat ihre Basis zum kämpferischen Einsatz für rot-grüne Wahlsiege aufgerufen. Als "Albtraum-Trio" mussten sich auf dem Kieler Parteitag Merkel, Stoiber und Westerwelle verspotten lassen.
Pünktlichkeit soll die Regel sein: Bei der Deutschen Bahn sollen die Fahrgäste künftig einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben, wenn es zu größeren Verspätungen kommt.
Der Bundesrat hat den Dauerstreit über das deutsche Dosenpfand beendet. Künftig können Dosen und Plastikflaschen überall abgegeben werden - allerdings gilt die Regelung erst ab 2006.
Nachdem die Föderalismus-Reform vorerst gescheitert ist, bemühen sich alle politischen Lager um Schadenbegrenzung. Die Grünen wollen bei einem neuen Anlauf neben Politikern auch Experten aus dem Bildungsbereich zu Wort kommen lassen.
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