Die Kosten für die Schweingrippe-Impfung in Deutschland werden auf 500 Millionen Euro geschätzt. Die Krankenkassen drohen deswegen mit einer Beitragserhöhung© Thomas Lohnes/DDP

Die Krankenkassen haben mit ihren Überlegungen zu einer Beitragserhöhung wegen der Schweinegrippe-Impfung Kritik aus Politik und Wirtschaft ausgelöst. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Massenimpfung undenkbar. "Diese Hoffnung der Kassen ist unrealistisch", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, höhere Beiträge gefährdeten Arbeitsplätze. Die Kassen dagegen halten Beitragserhöhungen unmittelbar nach der Bundestagswahl für notwendig, sollte der Bund die Kosten für die bevorstehende Impfung nicht übernehmen.

Die Kosten von rund 500 Millionen Euro, die auf die Kassen zukämen, lägen bei weniger als einem halben Prozentpunkt ihrer bisherigen Ausgaben, argumentierte Lauterbach. "Das ist nicht kriegsentscheidend für die Frage, ob man Zusatzbeiträge erhebt."

Der Gesundheitspolitiker wies zudem darauf hin, dass es in diesem Jahr einen staatlichen Schutzschirm gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gebe. "Das heißt konkret, dass Beitragsausfälle, die in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten sind, aus staatlichen Mitteln ausgeglichen werden", sagte Lauterbach.

Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Krankenkassen haben einen Überschuss, den sollten sie jetzt verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden." Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Harald Terpe bezeichnete die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen als Vorwand. "Die Kassen suchen schlicht einen Grund, um die Beitragssenkung vom Juli wieder auszugleichen", sagte er. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, wandte sich ebenfalls gegen die Überlegungen der Kassen. "Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen und zwar ohne Praxisgebühr und Erhöhung der Beiträge", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Für eine einmalige Impfaktion dürften nicht dauerhaft die Kassenbeiträge steigen, mahnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, in der "Passauer Neuen Presse". "Beitragserhöhungen sind Gift für Arbeitsplätze - erst recht in Zeiten wirtschaftlicher Krise." Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) nannte in der "Berliner Zeitung" eine Anhebung des Beitragssatzes "weder notwendig noch möglich".

Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, hatte am Donnerstag erklärt, eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 Prozent sei eine Möglichkeit, um die Kosten von bis zu einer Milliarde Euro zu finanzieren. Eine andere Variante seien Zusatzbeiträge, über die die Kassen in eigener Regie entscheiden können.

Von einer Beitragserhöhung rückten erste Kassen bereits ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der "Bild"-Zeitung, eine Beitragsanhebung für KKH-Versicherte sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett aus eigener Tasche bezahlen müssten. Auch ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse schloss höhere Beiträge bis Jahresende aus.

Gesundheitsexperte: Kassenbeiträge und Steuergeld

Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erwartet dagegen, dass viele Kassen auch ohne die zusätzlichen Kosten der Grippe-Impfung bald Zusatzbeiträge erheben müssen. "Wenn nun die Kosten für die Grippeimpfung allein von den Kassen getragen werden, wird auf etwa die Hälfte aller gesetzlich Versicherten ein Zusatzbeitrag zukommen", sagte Wasem der "Thüringer Allgemeinen". Dabei sei die Finanzausstattung der Kassen sehr unterschiedlich, gut aufgestellte Unternehmen könnten die Kosten auch ohne Zusatzbeitrag bewältigen. Wasem sprach sich für eine Mischfinanzierung der Schweinegrippenimpfung aus Kassen- und Steuermitteln aus.

Der SPD-Politiker und Mediziner Wolfgang Wodarg hält die Angst vor einer Schweinegrippe-Pandemie bloß für eine Inszenierung. "Das ist ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie", sagte der Lungenfacharzt, der für die SPD im Bundestag sitzt, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Schweinegrippe unterscheide sich nicht von den üblichen Grippewellen. "Im Gegenteil: Wenn sie die Zahl der Fälle sehen, ist das lächerlich verglichen mit anderen Grippezügen."