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Anschläge auf Flüchtlingsheime nehmen dramatisch zu

Dem stern liegen exklusiv Zahlen der Bundesregierung vor. Sie zeigen, wie sehr die rechte Gewalt zunimmt. Allein in diesem Jahr 30 Mal wurden Asylunterkünfte angegriffen. Rechte Parteien spornen Brandstifter und Schläger an.

Brand in geplanter Flüchtlingsunterkunft

Ein leerstehendes Gebäude in Weissach im Tal in Baden-Württemberg steht in Flammen: In dem Haus sollten Asylbewerber unterkommen.

Es sind Zahlen, die beschämen: 30 politisch motivierte Gewaltdelikte von rechts "gegen Asylunterkünfte" hat die Bundesregierung in diesem Jahr bis zum 17. September gezählt. Alle brachten eine "konkrete Gefährdung für Leib und Leben von Flüchtlingen". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei die Linke hervor, die dem stern exklusiv vorliegt. Bei den aufgeführten Straftaten handelt es sich überwiegend um gefährliche Körperverletzung und Brandstiftung - und um einen Sprengstoffanschlag.

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, korrigiert die Zahl der Bundesregierung sogar noch nach oben: "Nach unabhängigen Recherchen, die die Linke in Auftrag gegeben hat, gab es allein bis Ende September 37 Brandanschläge auf bewohnte Einrichtungen". Insgesamt, sagt Jelpke, sei es zu "mehr als 60 Brandanschläge" gekommen. "In all diesen Fällen wird der Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen." Ihre eigenen Zahlen hatte die Partei vergangene Woche erstmals vorgestellt.

Gewaltbereitschaft nimmt dramatisch zu

Insgesamt hat die Bundesregierung laut Innenminister Thomas de Maizère bis Ende August 340 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Die Untersuchung für die Linke kommt bis Ende Juni bereits auf "400 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte".


Offenbar nimmt die Gewaltbereitschaft dramatisch zu, die Gefahr der Bildung neuer Neonazi-Terrorgruppen nach dem Vorbild des NSU ebenfalls. Im Interview mit dem stern hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gesagt: "Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben."

Angefeuert werden die Brandstifter und Schläger auch durch die Propaganda rechtsradikaler Parteien. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nun die Partei "Der III. Weg" und - unter Bezug auf das Maaßen-Interview mit dem stern - die NPD. Die trage "durch ihre aggressive und intensive Form der Agitation eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Straftaten gegen Asylbewerberheime".

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