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Scherbenhaufen und "Lügendesaster" bei der SPD

Die Union attackiert, die SPD rückt vorsichtig von ihrem Abgeordneten Michael Hartmann ab. Für den wird es eng, Edathys Aussagen finden Bestätigung. Was für ein Tag im Untersuchungsausschuss.

Von Wigbert Löer, Berlin

  Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs wird als Zeuge zur Edathy-Affäre gehört. Ihn verband ein freundschaftliches Verhältnis mit Edathy. Die Union nannte seine Vorstellung "einzigartig arrogant".

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs wird als Zeuge zur Edathy-Affäre gehört. Ihn verband ein freundschaftliches Verhältnis mit Edathy. Die Union nannte seine Vorstellung "einzigartig arrogant".

Michael Hartmann hat im Fall der Ermittlungen gegen seinen Partei-Kollegen Sebastian Edathy offenbar sehr viel mehr kommuniziert als zunächst zugegeben - und einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Währenddessen hat der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs als Zeuge erhebliche Erinnerungslücken offenbart.

Der Tag des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre wurde zu einem schwarzen Tag für die SPD.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen in der stern-Chronik.

+++ 20.50 Uhr: Edathys Vertrauter wusste sogar noch vor ihm selbst Bescheid +++

Die Abgeordneten sind nun mit Jens J. in einen anderen Raum gewechselt - die Sitzung ist ab sofort nicht nur für die Öffentlichkeit unzugänglich, sondern auch noch geheim. Ab 21 Uhr wird es noch um das Verhältnis gehen, in dem Jens J. und Edathy zueinander standen. Dazu wird sich aber niemand äußern.

Was man weiß und was die Öffentlichkeit angeht: Jens J. war ein Vertrauter Edathys und bis vor nicht allzu langer Zeit noch mit ihm in Kontakt. Und was J. nun eben dem Untersuchungsausschuss berichtete: Er war der Erste, den Hartmann davon unterrichtet hatte. J. erfuhr schon am 15. November 2013, noch vor Edathy selbst, dass Edathy auf der Kundenliste der kanadischen Firma stand. Und auch, dass die SPD-Spitze davon Bescheid wusste.

Hartmann, der große Kommunikator, so stellt sich die Situation im Moment dar. Und auch J.s Aussage eignet sich nicht, Hartmanns Glaubwürdigkeit zu stärken.

J. berichtete dem Ausschuss, dass er selbst Edathy gegenüber nichts gesagt habe, Ende November 2013 dann von ihm etwas kryptisch über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde. Im Dezember 2013 habe Edathy ihn in der Eifel besucht. Dort habe er dann viel mehr erzählt. Edathy, so äußerte sich J. eben im Ausschuss, sei davon ausgegangen, dass Hartmann ihm helfe.

Der Zeuge J. wirkte nach Berichten von Teilnehmern der Sitzung extrem authentisch. Am Anfang ging ihm der Auftritt nahe, die Stimme zitterte leicht. In einer Sache widersprach J. der Schilderung Edathys: Er habe ihm nicht von Hartmann ausgerichtet, dass Hartmann davon ausgehe, dass sein Name in der Affäre ungenannt bleibe.

+++ 20.20 Uhr: Hartmann gab sein Wissen auch an Edathy-Vertrauten weiter +++

Hartmann und das große Weitererzählen: Gerade wird nicht öffentlich der frühere Hartmann-Mitarbeiter und Edathy-Vertraute Jens J. befragt. Und auch was J. aussagt, hat Sprengkraft:

Jens J. wurde zuerst von Michael Hartmann informiert, dass Edathy auf der Kundenliste der Firma Asov Films gestanden habe, und zwar schon am 15. November. J. erfuhr demnach von Hartmann auch, dass die SPD-Spitze davon wisse. Das dringt gerade aus dem Ausschuss heraus und wird von dpa gemeldet.

Der "schwarze Tag" für die SPD droht heute Abend noch rabenschwarz zu werden.

+++ 19.22 Uhr: Bärbel Tewes-Heiseke bestätigt Edathys-Version +++

Auch die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Bärbel Tewes-Heiseke hat nun im Untersuchungsausschuss ausgesagt - und Sebastian Edathys Version in einem wichtigen Punkt bestätigt. Das dringt gerade aus der inzwischen nicht mehr öffentlichen Sitzung.

Tewes-Heiseke, 74, hörte demnach von Edathy schon Ende November 2013, dass er beim SPD-Parteitag von einer anderen Person Informationen bekommen habe, die ihn vor Probleme gestellt hätten. Den Namen Hartmann nannte Tewes-Heiseke dabei offenbar nicht.

Die heute 74-Jährige beschrieb ihr Verhältnis zu Edathy gerade vor dem Untersuchungsausschuss als mütterlich. Es habe so gewirkt, als habe Edathy sich bei ihr ausheulen können, fasste ein Beobachter des Ausschusses die Aussage zusammen. Detaillierte Informationen nannte Edathy ihr demnach nicht, gesprochen hätten die beiden aber laut Tewes-Heiseke mehrfach.

Die frühere Landtagsabgeordnete kennt Edathy noch aus dessen Schülerzeit. Sie bestätigte die stern-Information, dass sie im Februar 2014 nach mehr als vier Jahrzehnten aus der SPD ausgetreten sei. Heiseke hatte sich über eine Pressemitteilung ihres SPD-Unterbezirks geärgert, in der sich die Partei offenbar deutlich von Edathy distanzierte.

+++ 18.20 Uhr: Vom "Lügen-Desaster" und vom "Schmerzverkürzen" +++

Die Obleute der Parteien klärten auch auf, warum man Michael Hartmann nach all den heutigen Widersprüchen zu früheren Aussagen von ihm nicht sofort vor den Ausschuss lädt. Uli Grötsch von der SPD sagte, er wolle sich in Ruhe auf die Befragung vorbereiten, das sei jetzt nicht gegeben. Die Grünen und die Linke hatten sich das durchaus zugetraut.

"Als SPD hätte ich Hartmann jetzt gleich als Zeugen geladen", sagte der CDU-Obmann Armin Schuster nicht ohne Süffisanz. "Es hätte den Schmerz verkürzt." Solche Sätze über den Koalitionspartner hat man von der Union im Ausschuss noch nicht gehört.

Frank Tempel, Linke, bedauerte, dass man Hartmann nicht gleich befragen kann: "Wir wollten ihm die Möglichkeit geben, Stellung zu beziehen. So bleibt das Lügen-Desaster erstmal stehen."

Was sagte Eva Högl, die Ausschussvorsitzende, die sonst immer als Letzte vor die Kameras und Mikrophone tritt und die Lage einschätzt? Gar nichts. Högl verließ den Saal in dieser Pause gar nicht erst. Ursprünglich habe man ja nur eine ganz kurze Pause machen wollen, deshalb sei die Vorsitzende sitzen geblieben, hieß es zur Erklärung.

Aber sicher kommt Eva Högl auch nochmal raus heute und tritt vor die Journalisten. Zwei Zeugen werden ja jetzt noch befragt, nicht öffentlich, aber sicher nicht ohne spätere Hinweise auf ihre Aussagen und entsprechende Bewertungen.

+++ 17.55 Uhr: "Einzigartig arrogant" - die Union greift an +++

Die Union nutzt die Sitzungspause für klare Ansagen, bei der Glaubwürdigkeit von Michael Hartmann nehmen die Obleute von CDU und CSU kein Blatt vor den Mund. Ein paar Einschätzungen und O-Töne über den Mann, der für den Koalitionspartner so wichtig ist:

Armin Schuster, CDU: "Die Glaubwürdigkeit von Michael Hartmann ist stark erschüttert." Es sei das "gleiche Verhalten" wie im Februar 2014 beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Wie Hartmann den LKA-Chef Hertinger angerufen und auf Ermittlerinformationen gehofft habe, so habe das auch Thomas Oppermann beim BKA-Chef Ziercke getan.

Zum Zeugen Johannes Kahrs, der sich über bald zwei Stunden kaum erinnern konnte, merkte Schuster an: "Johannes Kahrs hat eine einzigartig arrogante Vorstellung abgeliefert, auch eine "einzigartige Herabsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, weil ich nicht glaube, dass er sich nicht erinnert". Kahrs habe "der SPD das Leben extrem schwer gemacht."

Michael Frieser von der CSU sprach von einem "schwarzen Tag für die SPD". Seine weitere Anmerkung klang beinahe wie eine Drohung: Hartmann müsse sich jetzt gut vorbereiten auf seine Aussage nächste Woche. "Seine Geschichte muss heute als unwahr gelten."

+++ 17.45 Uhr: Last call Kahrs +++

Ein - hoffentlich - letzter Eintrag zu Johannes Kahrs:

Seit vielen Minuten erinnert er sich jetzt nicht. Will einfach nicht sagen, worum es in der von ihm zuvor beschriebenen "Gerüchteküche" gegangen sei. Ob man sich in der SPD-Fraktion über die Gesundheit sorgte oder ob man mehr wusste. Er selbst wusste ja, dass etwas mit Internet im Raum stand, dass Edathy deshalb für keinerlei Amt kandidieren wollte.

Kahrs bleibt hart. "Kann ich Ihnen nicht sagen." - "Kann ich mich konkret nicht dran erinnern." - "Es ist über ein Jahr her. Was genau wann in welcher Abfolge war, daran kann ich mich nicht erinnern."

Er war aber überrascht, als Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Zeitung stand. Wie genau er davon erfahren hat, weiß er nicht mehr.

Jetzt ist er fertig. "Alles Gute und bis demnächst", sagt Eva Högl.

+++ 17.25 Uhr: Alles "feine Kerle" +++

Auf die Frage, wie sein Verhältnis zu Michael Hartmann sei, antwortet der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs: "Freundschaftlich, feiner Kerl". Das hatte er vorhin auch über Sebastian Edathy gesagt.

Kahrs bejaht die Frage, ob er es für glaubwürdig halte, dass Hartmann Edathy informiert habe. Aber er wisse es nicht, fügt er hinzu. Wann er zuletzt Kontakt zu Edathy gehabt habe, kann Kahrs dem Ausschuss nicht mehr sagen.

Und dann noch die Frage: Wie ist denn ihr Verhältnis zu Herrn Oppermann? Antwort Kahrs: "Feiner Kerl."

+++ 16.30 Uhr: Hartmann kommt wohl heute noch nicht als Zeuge +++

Es ist Pause und damit die Gelegenheit nachzufragen, ob Michael Hartmann heute noch als Zeuge geladen wird. Wird er - wahrscheinlich - nicht. Die Grünen hatten das eben beantragt, sie fanden, es sei eine gute Idee, ihm spontan die Aussagen der heutigen Zeugen vorzuhalten. Aber sie konnten sich nicht durchsetzen. Vielleicht, heißt es, stellen sie ihren Antrag später erneut, wenn "die Lage noch deutlicher" würde.

Deutlich allerdings ist sie in der Tat, die Lage. Eva Högl sprach bei der letzten Sitzung davon, dass man der Wahrheit "wieder ein Stückchen näher kommen" wolle. Mal abgesehen davon, dass dies eine bemerkenswerte und vielleicht auch für sich sprechende Aussage ist. Für die Chefaufklärerin eines Untersuchungsausschusses sind das heute doch recht große Schritte. Wir folgen ihnen weiter.

+++ 16.14 Uhr: Gerüchteküche in der SPD

Die Union findet es irgendwie merkwürdig, dass Kahrs nicht mehr wissen wollte; dass es ihm gereicht habe, dass ein früherer Mitarbeiter gesagt habe, Edathy stehe nicht zur Verfügung.

Kahrs sagt, der frühere Büroleiter habe eben ein enges Verhältnis zu Edathy gehabt. Das habe ihm, Kahrs, als Antwort gereicht. "Natürlich gab es eine Gerüchteküche, klar."

Und jetzt wird es spannend: "Ende Januar", so Kahrs, "gab es Gespräche, was das sein könnte, es gab auch Verdachte." Es sei damals eine "sehr fließende Veranstaltung" gewesen. "Wir haben uns eben gefragt, was mit ihm los ist."

+++ 16.05 Uhr: Kahrs bestätigt die Aussage des früheren Büroleiters +++

Jetzt wird es konkret: Edathys früherer Büroleiter Dennis N., inzwischen Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, habe ihm im Spätherbst gesagt, so Johannes Kahrs: Edathy stehe nicht zur Verfügung für den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Es gebe "Gründe, warum er nicht will oder nicht kann. Glaube ich zumindest, dass das so war", sagt Kahrs gerade. Es sei schon lange her, mehr als ein Jahr, offenbar habe N. ihm dann geantwortet, Edathy habe rechtliche Probleme.

Auf Nachfrage sagt Kahrs: Es kann sein, es ist gut möglich, dass es um etwas mit Internet gegangen sei. "Für mich war wichtig, ob er zur Verfügung stand, und die Ansage war dann: nein." Edathy sei bei den Seeheimern nicht so wichtig gewesen, er sei ja noch nicht so lange Mitglied dieser Gruppe gewesen.

Johannes Kahrs sagt: "Wenn einer was werden will, müssen die Leute einem das sagen." Edathy habe ihn selbst nicht auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitz angesprochen.

+++ 15.55 Uhr: Kahrs über Edathy: Ich unterstützte ihn, wo ich konnte +++

Armin Schuster fragt jetzt Johannes Kahrs und arbeitet erstmal heraus, dass die beiden in jeweils jungen Jahren 1998 gemeinsam in den Bundestag kamen.

Kahrs sagt zu seinem Verhältnis zu Edathy: "Ich halte ihn für einen feinen Kerl, bin immer gut mit ihm klargekommen", spricht von einem "guten, freundschaftlichen Verhältnis" und sagt: "Ich mochte ihn."

Zum nicht erfolgten Karriere-Sprung Edathys im Herbst 2013 bemerkt Kahrs: Wir haben eben zu viele Leute aus Niedersachsen. Und damals, in der Fraktion, habe er sich nicht aufgedrängt.

Ob er eine persönliche Veränderung gespürt habe bei Edathy zwischen Oktober 2013 und Januar 2014, fragt Schuster. Kahrs: "Ach Gott, er war nie besonders geschwätzig. Er ist noch stiller geworden." Er habe sich aber keine Sorgen um Edathys Gesundheitszustand gemacht. Er habe nicht gemerkt, dass Edathy viel Alkohol getrunken habe. (Kahrs selbst trinkt, sagt er, nie Alkohol.)

Erstaunlich, findet Schuster, alle anderen, die ein vertrauliches Verhältnis zu Edathy hatten, hätten von großen Sorgen gesprochen mit Blick auf dessen Gesundheit. Kahrs: "Ich habe ihn immer für einen sehr starken Charakter gehalten, und: "Er hat immer alle Probleme selbst gelöst."

Dann sagt Kahrs: "Ich habe ihm gesagt, ich unterstütze ihn, wo ich kann." Über konkrete Posten haben wir nicht gesprochen.

+++ 15.42 Uhr: Bisher nur ein Gerücht: Hartmann soll heute als Zeuge vernommen werden +++

Das hat - angeblich, so heißt es auf den Gängen, ist noch nicht gesichert - gerade die Beratungssitzung der Ausschussmitglieder ergeben. Es ist ja Sitzungswoche, Hartmann also vor Ort.

Dann würde der SPD-Abgeordnete also gleich heute und nicht erst nächste Woche zu den Aussagen der neuen Zeugen Stellung nehmen. Eine lange Vorbereitungszeit hätte er - sofern er davon nicht vorher schon wusste - nicht.

+++ 15.29 Uhr: Gleich kommt Kahrs, und darum geht es bei ihm +++

Der Zeuge Hertinger, LKA Rheinland-Pfalz, ist aus dem Zeugenstand entlassen. Er kann zurück nach Mainz fahren.

Als nächstes vor dem Untersuchungsausschuss: Johannes Kahrs, SPD, Hamburg, seit 1998 im Bundestag, Sprecher des Seeheimer Kreises seiner Partei. Die Kollegen der "Zeit" widmeten ihm kürzlich eine ausführliche Recherche, der sie in Anlehnung an eine US-Fernsehserie die schöne Überschrift "House of Kahrs" gaben. Sehr lesenswert.

Kahrs, so hat es Edathy beschrieben, habe ihn im November 2013 zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion machen wollen. Edathy sollte gegen Eva Högl antreten, die gerade hier den Ausschuss leitet und den Posten bekanntlich bekam. Denn sein früherer Büroleiter Dennis N., so Edathy, der inzwischen für die Seeheimer arbeitete, habe Kahrs eine Kandidatur Edathys ausgeredet. Er habe angedeutet, da stände etwas im Internet im Raume.

Wie erinnert sich jetzt Kahrs an diese Begebenheit, ein zwar nicht ranghoher, aber einflussreicher Mann der SPD-Fraktion? Es gibt eine kurze Pause für eine Beratung. Gleich mehr.

+++ 15.10 Uhr: Was könnten Hartmanns Motive gewesen sein? +++

Er selbst sagt ja: "Gesundheit". Deshalb habe er sich mit Edathy getroffen, mit ihm gesprochen, SMS geschrieben. Edathy sei ihm ja nicht mal sympathisch gewesen, sagte er. Dass die beiden keine dicken Freunde waren 2013/2014, da immerhin wurde Michael Hartmann heute durch die beiden Zeugen bestätigt.

Frank Tempel von der Linken ging eben in seinem Statement der Frage nach dem Motiv nach. "Mit großer Sicherheit könne man nun sagen, dass Hartmann Edathy informiert habe." Aber warum?

- Fest steht, dass sich Oppermann und Hartmann über Edathy austauschten (allerdings, auch hier wird dies so gesagt, nur über dessen, Sie wissen schon: Gesundheitszustand).

- Fest steht, dass Hartmann über beste Kontakte in Sicherheitskreise hinein verfügte als langjähriger Innenpolitiker mit Wohnort, auch das noch, in LKA- und BKA-Nähe.

- Fest steht auch, dass es für den von der Kinderporno-Affäre informierten Oppermann und die SPD-Spitze natürlich das Allerbeste gewesen wäre, hätte sich Edathy flink und leise zurückgezogen. SPD-Abgeordneter in Kontakt zu Kinderpornografie - solche Schlagzeilen wollte die SPD natürlich vermeiden.

Michael Hartmann kommt nächste Woche als Zeuge, Thomas Oppermann wird auch noch befragt. Sie könnten diese These bestätigen - oder verwerfen. Bleibt spannend.

Und die Pause müsste demnächst auch zu Ende sein. Es kommt dann nochmal der LKA-Chef Hertinger dran, das wird wohl flink gehen. Und dann der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Der könnte der dritte Sozialdemokrat des Tages werden, der Edathys Version - er allerdings nur an einer Stelle - bestätigt.

Schließlich - erneut und anders als gedacht in geschlossener Sitzung - Edathys frühere Chefin Bärbel Tewes-Heiseke, nach unseren Informationen nach einigen Jahrzehnten im Februar 2014 aus der SPD ausgetreten. Edathy sagt, er habe im Januar 2014 mit ihr über all das gesprochen, was Hartmann ihm berichtet habe.

+++ 14.57 Uhr: Die Union wird die SPD jetzt härter rannehmen +++

Es ist Pause, die Abgeordneten müssen rüber in den Reichstag, wegen einer Abstimmung. Zeit für einen kurzen Blick zurück: Es war - laut übereinstimmender Schilderung der Obleute der unterschiedlichen Parteien - doch sehr, sehr eindeutig heute Morgen im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Es geht ja weiterhin darum herauszufinden, wer die Wahrheit sagt - Edathy selbst oder der SPD-Abgeordnete Hartmann.

Die beiden früheren Büroleiter von Sebastian Edathy befanden sich in einem Dilemma. Sie mussten die Wahrheit sagen und sie arbeiten für eine SPD-Abgeordnete bzw. für die SPD-Fraktion. Keine schöne Situation, aber letztlich bestätigten beide Edathys Version.

Sie wurden auch gefragt, ob Edathy sich die ganze Geschichte nicht auch ausgedacht haben könnte. Das verneinten beide. Edathy, schilderten sie offenbar gut nachvollziehbar, habe sich an jenem Abend Ende November 2013 in einem emotionalen Ausnahmezustand befunden. "Vor dem Scherbenhaufen seines Lebens stehen", solche Ausdrücke seien bei dem Treffen in der Wohnung des einen Büroleiters gefallen. Edathy habe sehr angefasst gewirkt. So berichtete es Armin Schuster, Obmann der CDU im Ausschuss.

Ein Journalist fragte nach, ob die beiden sich nicht mit Edathy abgesprochen haben könnten. Schuster schüttelte den Kopf. Mal abgesehen davon, dass sie nicht mehr mit Edathy in Kontakt ständen - eine "Absprache auf dem Niveau" wäre laut Schuster so gut wie unmöglich gewesen.

Auf den Gängen des Paul-Löbe-Hauses - dort findet die Sitzung heute statt - ist von einem Unionsabgeordneten zu hören, dass sich jetzt einiges geändert habe. "Wir haben immer gesagt, wir hauen nicht auf den Koalitionspartner rum, wenn es nichts gibt", sagt er mit Blick auf die SPD. Doch jetzt ist da eben was: Auch die Union spricht nicht mehr davon, dass Aussage gegen Aussage stehe. Auch die Union bezweifelt nach den neuen Zeugenaussagen massiv die Glaubwürdigkeit von Michael Hartmann.

Wenn Hartmann gelogen hat bei seinen Aussagen im Dezember, so stellt sich die Frage: warum?

+++ 14.38 Uhr: LKA-Chef: "Ich bin da rumgeeiert" +++

Das gibt es auch in dieser Affäre: LKA-Chef Hertinger ist kein Parteifreund, also kein SPD-Mitglied. Er duzt Michael Hartmann auch nicht. Er ist nur ein alter Kollege von Hartmann.

Und dem, so gesteht Hertinger gerade ein, hätte er im Grunde von Anfang an sagen sollen: "Hartmann, es gibt nichts." Er sei da erstmal etwas "rumgeeiert". Sonst wäre es vielleicht nicht zu drei Gesprächen gekommen, hätte Hartmann nicht mehrfach nachgefragt.

Hartmann fragte aber nach, es war ihm also offenbar recht wichtig, Details über die Ermittlungen und Kenntnisse der Polizei zu erfahren.

+++ 14.32 Uhr: Hartmann der Rechercheur vs. Hartmann den Besorgten +++

Gute Frage von Frau Högl an Hertinger: Warum Hartmann wohl ausgerechnet ihn dreimal angerufen habe, was Hertinger glaube. Trockene Antwort vom LKA-Chef: "Er erhoffte sich wohl einen Informationszugang."

Man lernt: Zu dem Zeitpunkt als Hartmann - laut Edathy - diesen immer wieder mit Ermittlungsdetails versorgte, als es immer bedrohlicher wurde für Edathy, Ende Januar, Anfang Februar 2014, in dieser Zeit fragte Hartmann hartnäckig bei einem früheren Kollegen in Rheinland-Pfalz nach, der als Chef des Landeskriminalamts eine wunderbare Quelle sein konnte. Hartmann wollte mehr wissen. Michael Hartmann, dem es, das fällt einem dann immer wieder ein, doch nach eigener Darstellung nur um Edathys Gesundheit ging.

Auch Frank Tempel von der Linken hat kaum Nachfragen.

+++ 14.26 Uhr: LKA-Chef meint, Hartmann habe gute Kenntnisse gehabt +++

Die Ausschussvorsitzende Eva Högl, SPD, fragt nach, ob Edathy bei den Anrufen von Hartmann genannt worden sei. Nein, antwortet Hertinger. Als er dann von den Ermittlungen gegen Edathy Mitte Februar hörte, da, so der LKA-Chef, habe er sich gedacht, dass es Hartmann um Edathy gegangen sei. Vorher sei ihm nicht so richtig klar gewesen, was Hartmann eigentlich von ihm gewollt habe.

Ob Hartmann selbst kenntnisreich aufgetreten sei in den Telefonaten, fragt Högl.

Die Antwort, eineutig: Den Eindruck hatte ich schon, sagt der LKA-Chef - und bestätigt damit, dass Michael Hartmann bestens informiert war.

Hertinger dann noch: "Um das klarzustellen, ich war nie Herrn Hartmanns Vertrauensperson. Ich kenne ihn aber schon lange." Er habe früher genau wie Hartmann im Innenministerium gearbeitet.

+++ 14.16 Uhr: LKA-Chef sagt, Hartmann habe ihm Details entlocken wollen +++

Der LKA-Chef Wolfgang Hertinger (Rheinland-Pfalz) berichtet von den Erkenntnissen aus Kanada, von der Frage, ob damals, 2013, Ermittlungen eingeleitet werden würden. Er liest eine Erklärung ab. Es geht bei seiner Aussage nur um eines: Hat Michael Hartmann ihn nach Details zur Operation Spade befragt?

Er hat!

Ende Januar 2014 habe Hartmann ihn um Auskünfte gebeten. Sein Interesse habe der Unterscheidung in strafbares oder nicht-strafbares Material gegolten. Hertinger sagt, er sei "konsterniert" gewesen. "Ich war mir nicht im Klaren, was Hartmann eigentlich wollte" Er habe ihm aber keine Auskünfte gegeben, habe auch nicht im Hause für Hartmann recherchiert.

Hartmann habe sich dann erneut gemeldet. Hertinger machte ihm nach eigener Aussage klar, dass er ihn und sich selbst durch seine Nachfragen in Schwierigkeiten bringen konnte. Hartmann habe gesagt, dass wolle er nicht.

Hartmann hatte immer behauptet, dass es ihm nur um die Gesundheit Edathys ginge. Die Aussage Hertingers macht diese Angaben Hartmanns unglaubwürdig.

+++ 14.10 Uhr: Obleute geben Bewertungen des Morgens auf +++

Die beiden Büroleiter haben dem Ausschuss auch Details nennen können. Beide berichteten, dass Edathy bereits am 25. November 2013 die komplette Informationskette bekannt war: Dass Edathys Name auf der Liste der kanadischen Firma Asov Films aufgetaucht sei, habe zuerst der BKA-Präsident, dann der Innenstaatssekretär, der Innenminister und schließlich die SPD-Spitze erfahren. Dass habe Edathy ihnen erzählt.

Edathy kann diese Informationen nur aus der SPD-Spitze oder von Hartmann haben, sagt nach den Zeugenaussagen der CDU-Obmann Armin Schuster.

+++ 14 Uhr: Erste Zeugen bestätigen Edathy - es wird eng für Hartmann +++

SPD-Tag im Ausschuss, und es sieht aus sozialdemokratischer Sicht nicht gut aus. Die beiden früheren Büroleiter haben im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ausführlich und nach Aussagen von anwesenden Abgeordneten widerspruchsfrei bestätigt, dass Sebastian Edathy sie bei einem Treffen am 25. November 2013 darüber informiert habe, was Michael Hartmann ihm eröffnet habe. Damit bestätigten die beiden Ex-Büroleiter die Version Edathys.

+++ Ex-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage +++

Ein Ex-Mitarbeiter von Sebastian Edathy hat als erster Zeuge die Aussage des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten bestätigt. Edathy habe ihm am 25. November 2013 in aufgelöstem Zustand berichtet, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihm gesagt, gegen ihn, Edathy, werde wegen des Verdachts auf Besitz von illegalen Nacktaufnahmen von Minderjährigen ermittelt, sagte der Zeuge nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Frieser (CSU). Es sei nicht denkbar, dass sich Edathy diese Darstellung damals schon ausgedacht habe, denn der SPD-Abgeordnete sei an diesem Tag völlig aufgelöst gewesen. Er habe schließlich vor den Trümmern seiner beruflichen Existenz gestanden.

"Der Zeuge erschien mir extrem glaubwürdig", so Frieser. Der Ex-Mitarbeiter sagte dem Ausschuss laut Frieser, Edathy habe damals auch den Namen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, als eine Informationsquelle von Hartmann in dieser Angelegenheit genannt. An Details dazu habe sich der Zeuge aber nicht erinnern können.

+++ Darum geht es heute +++

Die Frage ist, wer den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy von Ermittlungen gegen ihn unterrichtete und sich dabei möglicherweise strafbar machte. Um das zu beantworten, muss man wissen, wer lügt: Edathy oder der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann? In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss – und dürfte der Antwort heute ein gutes Stück näher kommen.

Der erste Teil der Sitzung ist Journalisten und anderen Beobachtern nicht zugänglich. Hier treten zwei frühere Büroleiter Edathys auf, über Jahre enge Vertraute. Und ein ehemaliger Mitarbeiter Michael Hartmanns, über Jahre ebenfalls ein enger Vertrauter Edathys. Anschließend wird – öffentlich – Edathys frühere Chefin befragt, Bärbel Tewes-Heisicke. Die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete trat vergangenes Jahr aus der SPD aus. Auch Johannes Kahrs sagt heute aus, ein einflussreicher SPD-Abgeordneter aus Hamburg. Er ist einer der Chefs des Seeheimer Kreises, eines konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion. Schließlich kommt noch der rheinland-pfälzische LKA-Chef Wolfgang Hertinger an die Reihe. Hartmann soll ihn nach eigener Aussage zu Ermittlungen befragt haben.

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