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"Herr Oppermann, veralbern Sie uns hier nicht"

Mal ahnungslos, mal überzeugt und auch mal kämpferisch: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann war der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Der stern protokolliert eine intensive Befragung im Bundestag. Unser Live-Ticker, hier zum Nachlesen.

Von Wigbert Löer und Oliver Schröm

Thomas Oppermann sagt als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aus

Thomas Oppermann hatte mit seiner Aussage bereits in der vorvergangenen Woche begonnen. Jetzt muss er nochmals im Edathy-Untersuchungsausschuss aussagen

Sechseinhalb Stunden: So lange wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende heute als Zeuge im vernommen. Eisern blieb er bei seiner Darstellung, korrigierte sich allenfalls minimal. Oppermanns Botschaft: Ich habe mich keinerlei Vergehens schuldig gemacht.

Viele Dinge konnte oder wollte Oppermann nicht aufklären. Aber der Politprofi ließ sich, das war der Eindruck, nichts nachweisen.

Live aus dem Edathy-Untersuchungsausschuss

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    "Ein Untersuchungsausschuss kann ein Schweigekartell bei der SPD nicht auflösen"

    Die Abgeordneten nach der letzten Zeugenvernehmung:

    Eva Högl, SPD:
    "Eine gute Sitzung heute, viele vermeintliche Widersprüche wurden aufgeklärt. Die entscheidende Frage bleibt offen."

    Armin Schuster, CDU:
    "Die Ergebnisse des Ausschusses sind:
    - Edathy wurde gewarnt;
    - es spricht fast alles dafür, dass es Michael Hartmann war;
    - ob Hartmann mit Auftrag der SPD-Spitze das tat, konnten wir nicht beweisen;
    - dass er ohne Auftrag und selbstständig gehandelt hat, ist umplausibel."

    Irene Mihalic, Grüne:
    "Nach der Aussage von Thomas Oppermann bleiben viele Fragen offen. Viele seiner Aussagen heute waren nicht lebensnah, etwas dass er sich überhaupt gar nicht für den Fall Edathy interessierte, nachdem er davon erfahren hat. Und allgemein: Ein Untersuchungsausschuss kann ein Schweigekartell bei der SPD nicht auflösen."

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Der Zeuge Oppermann darf jetzt aufs Fest

    Die Zeugenvernehmung ist abgeschlossen. Thomas Oppermann ist sechseinhalb Stunden lang verhört worden. Das Hoffest der Fraktion hat Volker Kauder von der Union eröffnet, teilt Oppermann noch mit.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Der SPD-Fraktionssprecher weiß nicht mehr, wer ihn von der Hausdurchsuchung bei Edathy informierte

    Spannend: Oppermann war von seinem Pressesprecher Albrecht von Wangenheim über die Hausdurchsuchung bei Edathy am 10. Februar 2014 informiert worden. Wangenheim konnte Oppermann aber nicht sagen, woher er das wusste, er konnte "nichts Näheres sagen". Heute erinnert sich Albrecht von Wangenheim nicht mehr daran, sagt sein Chef Oppermann, woher er diese Information, die ja eine gewaltige Bedeutung besaß, bekommen hat.

    Von Wangenheim sitzt Thomas Oppermann gerade schräg gegenüber, er darf die Sitzung im Saal verfolgen. Äußern darf er sich aber so ohne Weiteres nicht.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Mihalic macht den Ströbele

    Mihalic hält Oppermann seine SMS an Edathy vor. Die SPD-Abgeordneten Grötsch und Sönke Rix hatten eben schon zumindest halbernst protestiert, sie wollen zum Hoffest ihrer Fraktion. Doch Mihalic gibt den Ströbele: Auch der Grünen-Routinier hat in Untersuchungsausschüssen gern ganz am Ende aufgedreht. Hat gefragt und gefragt - und noch so Manches herausbekommen.

    Jetzt geht es um die Sitzung des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstandes vom 10. Februar 2014. Oppermann zitiert aus einem Protokoll der Sitzung. Dort heißt es, der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer habe sich nach Sebastian Edathy erkundigt. Thomas Oppermann erläutert, dass dieser über die Gründe seines Rücktritts nichts mitgeteilt habe. Oppermann ist auch glänzend präpariert.

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Alle kapitulieren, nur Irene Mihalic (noch) nicht

    SPD-Obmann Grötsch hat schon lange keine Fragen mehr, was wenig überrascht. Die Union hat auch schon kapituliert - nun auch Frank Tempel von den Linken: Keine Fragen mehr.

    Nur die grüne Obfrau Irene Mahlic hat noch Fragen, will Oppermann nicht so einfach vom Haken lassen. Es wird nun sehr kleinteilig. Aber die gelernte Polizistin weiß, was sie tut. Und sie weiß, wie es geht. Oppermann wirkt genervt.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Noch einmal der Ahnungslose

    Dass Hans-Peter Friedrich nach Oppermanns Pressemitteilung zurücktreten musste als Bundesminister, habe er nicht vorausgesehen, sagt Thomas Oppermann.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    "Wer kümmert sich eigentlich um Herrn Hartmann?"

    Das fragt Armin Schuster, CDU, den Zeugen Oppermann und fügt hinzu: "Haben Sie das auch so festgelegt?"

    Antwort Thomas Oppermann: "Er ist im Augenblick krankgeschrieben. Es kümmert sich die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin um ihn. Ob sie weitere Leute eingeschaltet hat, weiß ich nicht."

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    "Herr Oppermann, veralbern Sie uns hier nicht"

    Die Opposition gibt noch nicht auf, Thomas Oppermann versprüht mäßige Lust, die Fragen zu beantworten. Frank Tempel, Linke, versprüht mäßige Luft, dass Oppermann ihm ausweicht. Deshalb bittet er Oppermann höflich: "Veralbern Sie uns nicht".

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann über seine Neuanfang-SMS an Edathy

    Zur SMS, die Thomas Oppermann an Sebastian Edathy schickte, am 8. Februar 2014, als Edathy sein Mandat zurück gegeben habe. Der Text lautete damals:

    "08.02.2014 22:52:08 from Oppermann Thomas Funk
    Lieber Sebastian,
    die Entscheidung war richtig. Jetzt alles in Ruhe abwarten. Wenn alles überstanden ist, gibt es immer auch einen Neuanfang. Wenn Du Hilfe brauchst, lass es uns wissen.
    Gruß, Thomas
    ----------------------------------------------------
    08.02.2014 23:20:21 to Oppermann Thomas Funk
    Danke."


    Oppermann sagt jetzt dazu:
    - "Ich wollte ihn nur bestärken in seiner Entscheidung."
    - "Ich habe sie bewusst unbestimmt formuliert."
    - "Der Mandatsverzicht, das war schon ein Kaliber." Wegen einer normalen Erkrankung verzichte ja niemand auf die Absicherung, die in einem Mandat enthalten sei. "Mir war klar, dass er eine existenzielle Entscheidung getroffen hatte."

    Zwei Tage später kam es bei Edathy zu einer Hausdurchsuchung.
    Oppermann, ahnungslos: "Ich habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass es zu einer Hausdurchsuchung kommen könnte."

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Oppermann macht ratlos

    Thomas Oppermann will erst durch die stern-Geschichte vom Dezember 2014 erfahren haben, dass Michael Hartmann überhaupt Kontakt zu Sebastian Edathy hatte - also zehn Monate nachdem Edathy sein Mandat niedergelegt und die ganze Geschichte an die Öffentlichkeit gekommen war. Ratlose, ungläubige Gesichter allenthalben.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: Weiß nicht, ob die SPD-Bundestagsfraktion Hartmann auch bei dessen Drogenfall einen Anwalt bezahlte

    So äußerte er sich gerade. Dass die SPD-Fraktion Hartmann aber aktuell in der Causa Edathy einen Anwalt bezahlt, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende dann doch.

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Oppermann hat nun ein Terminproblem

    Neben einer Reihe anderer Probleme hat der SPD-Fraktionschef Oppermann gleich auch noch ein sattes Terminproblem. Gleich beginnt im Berliner Restaurant Auster, Haus der Kulturen der Welt, das traditionelle Hoffest der SPD-Fraktion – mit ihm, Thomas Oppermann, als Gastgeber. So steht es zumindest im Programmhinweis für Journalisten:
    http://www.spdfraktion.de/service/termine/bild-und-tonaufnahmen-beim-hoffest-der-spd-bundestagsfraktion

    Aber die Eröffnungsrede muss wohl jemand anders halten. Oppermann ist verhindert, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen ihn noch nicht vom Haken lassen, zumindest die Ausschussmitglieder der Union, der Linken und der Grünen. SPD-Obmann Grötsch tippt derweil Kurznachrichten in sein Handy - und hat auch keine Fragen mehr. Deshalb ist nun vorzeitig Frank Tempel von den Linken mit Fragen dran.

    Ausschussvorsitzende Eva Högl lässt sich nicht anmerken, ob sie jetzt lieber auch auf dem Hoffest ihrer Partei wäre.

    Der offizielle Teil des Festes soll bis 19.45 Uhr gehen. Danach müssen die Pressefotografen verschwinden, danach beginnt der inoffizielle Teil – und davon soll es keine Fotos geben.

    Mal schaun, wann Thomas Oppermann seiner Gastgeberrolle nachkommen kann.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: "Ich hatte null Neugier"

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt, es habe ihn im November 2013 nicht interessiert, ob sein Fraktionskollege Michael Hartmann mehr von Edathy wusste als dessen angebliche gesundheitliche Probleme. Die Causa Edathy habe ihn "schockiert", sagt Oppermann eben noch. Ob Hartmann mehr wusste, wollte er aber nicht wissen.

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Die CSU-Bohrmaschine Frieser

    CSU-Mann Michael Frieser, noch immer freundlich im Ton, bohrt und bohrt und bohrt …
    … und Oppermann weicht einfach immer aus.
    Im Kern geht es darum, ob Oppermann sich irgendwie in der Causa Edathy hat auf dem Laufenden halten lassen - was der SPD-Fraktionschef nicht getan haben will. Er habe andere Themen auf der Agenda, als der kolportierte Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy.

    Nicht nur Frieser fehlt da die Vorstellungskraft über so viel Desinteresse seitens Oppermann - angesichts einer so heiklen Geschichte.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Hätte Edathy in der SPD-Fraktion bleiben können?

    Oppermann definiert die Voraussetzungen dafür, dass Sebastian Edathy vielleicht sein Bundestagsmandat hätte behalten können: "Wenn er gesagt hätte: Ich hab ein Problem. Ich möchte damit klar kommen. Ich will an mir arbeiten. Ich mache eine Therapie oder was auch immer. Es tut mir leid. Ich will jetzt eine Therapie machen."

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann rudert zurück

    Nochmal zu Oppermanns Satz von eben, er habe keinen Schaden von der SPD abwenden wollen: Jetzt ist Oppermann plötzlich nicht mehr so sicher in dieser Sache. Und wie so oft, wenn er etwas zurücknimmt, sich korrigieren muss, spricht er von einem Missverständnis. Er habe die SPD - doch - insofern schützen wollen, als dass er Edathy kein Amt habe besorgen wollen, sagt er.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Thomas Oppermann lässt tief blicken

    Thomas Oppermann sagt: "Es gab nur einen Grund, warum ich Herrn Ziercke in der Pressemitteilung erwähnt habe: Weil ich sicher war, bei dieser Geschichte würde am Ende sowieso alles herauskommen." Oha.

    Wie kann man diesen Satz verstehen? Wenn Oppermann sich nicht sicher gewesen wäre, dass alles herauskommen würde, hätte er das Telefonat verschwiegen? Offenbar. Eben allerdings hat Thomas Oppermann noch behauptet, er habe Transparenz schaffen wollen. Mit diesem Satz definiert er diese Transparenz nun.

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Widerspruch nicht aufgelöst

    CSU-Mann Michael Frieser, freundlich im Ton, greift Oppermann an. Einerseits würde der Parteichef Gabriel Hartmann aufrufen, endlich auszusagen. Andererseits finanziert die SPD-Fraktion Michael Hartmanns Anwalt, der ihm wiederum riet, zu schweigen.

    Oppermann trocken: So seien die Gepflogenheiten in der Fraktion. Wenn Mitglieder in ihrer Funktion in juristischen Auseinandersetzungen verstrickt sind, kommt die Fraktion für den Rechtsschutz aufkommen.

    Frieser hakt nach, hebt nochmals auf den Widerspruch ab. Oppermann zu der Causa Hartmann: „Dieser Fall steht in Übereinstimmung mit unseren Grundsätzen.“ Deshalb habe man die Finanzierung des Anwaltes von Hartmann gebilligt.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann, der Mega-Transparente: Erst die Journalisten, dann das Kanzleramt

    Jetzt geht es um das Gespräch mit Journalisten am Vorabend seiner Pressemitteilung. Und es kommt heraus: Oppermann erzählte ihnen die Ereignisse, ließ sie von der Informationskette wissen, auch von der geplanten Pressemitteilung. Oppermann plauderte eifrig aus. Er erklärt das jetzt gerade damit, dass der Termin mit den Journalisten ja doch schon anberaumt gewesen sei.

    Merke I: Man muss als Journalist, so kann man Oppermann verstehen, nur einen Termin haben mit ihm, schon erfährt man alles.

    Merke II: Oppermann informierte erstmal eine größere Runde Berliner Journalisten, dann, am Tag drauf, erst das Kanzleramt. Und Jörg Ziercke, den BKA-Chef, informierte er gar nicht.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann bleibt hart, keine "Belehrung" für Hartmann

    Empfiehlt Oppermann dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann denn jetzt, auszusagen? Oppermann: "Ich belehre ihn darüber nicht öffentlich."

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Hat die SPD bei der Aufklärung mitgeholfen?

    Frank Tempel, Linke, sagt zu Oppermann: "Es ist ja offensichtlich, dass viele Fragen, die Sie betreffen, mit einer Aussage von Michael Hartmann zu beantworten wären." Hartmann sagt aber nichts mehr. Die Linke will wissen, ob Oppermann sich bei seinem Abgeordneten dafür eingesetzt hat, dass dieser aussagt und so die Aufklärung unterstützt. Hartmann ist ein wichtiger Zeuge.

    Sigmar Gabriel hatte Hartmann aufgefordert auszusagen. Oppermann nicht, wie er gerade zugibt. Oppermann findet, sagt er, dass er zum Beispiel auch nicht auf den Anwalt Michael Hartmanns hätte einwirken dürfen, damit Hartmann aussage. Das sei "nicht statthaft", sagt Oppermann, kann aber nicht erklären, warum das so sein sollte.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: Ging mir nicht um die SPD

    Was für ein Satz, den Oppermann hier gerade gesagt hat: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt darüber nachgedacht, wie ich die SPD vor den Folgen der Affäre schützen konnte."

    Eben hat er Edathy noch von potenziellen Ämtern fernhalten wollen. Deshalb weihte er auch noch eigens eine weitere Sozialdemokratin, Christine Lambrecht, ein, trug Polizeiinterna weiter. Hmm. Dabei ging es Thomas Oppermann dann - ja, worum bloß? Redet sich der mit allen Untersuchungsausschusswassern gewaschene Politprofi hier noch um Kopf und Kragen?

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: Hab ja auch nicht den Umweltminister informiert

    Warum bezog Oppermann den Innenminister Thomas de Maiziere mit ein bei der Vorabstimmung seiner Pressemitteilung? De Maiziere hatte ja nichts mit dem Vorgang zu tun gehabt. Oppermann: "Ich hoffte, dass er meine Meinung teilte, dass wir diesen Vorgang veröffentlichen müssen." Den Kanzleramtsminister hielt Oppermann offenbar weniger wichtig, sein Büro erfuhr erst ein paar Minuten vor der Veröffentlichung von der Pressemitteilung. "Ich habe mich ja auch nicht für den Umweltminister entschieden", fügt Oppermann hinzu.

    Warum er das Kanzleramt nicht informiert habe, Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic. Oppermann: "Ich war ja mit dem Vizekanzler im Gespräch." Aber der hat ja nichts mit dem Kanzleramt zu tun, antwortet Irene Mihalic. Oppermann, etwas von oben herab jetzt: "Das haben Sie richtig beobachtet."

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: Hatte "Geheimnisverrat" überhaupt nicht vor Augen

    "Wenn man Namen nennt und es um Vertraulichkeit ging, dann wird es eng", sagt der Abgeordnete Michael Frieser. Oppermann erzählt nun, wie er mit dem damaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich in Kontakt kam. Er sagt: "Friedrich war damit einverstanden, dass ich das so veröffentliche."

    Der Ex-Minister Friedrich hatte hier im Ausschuss vorvergangene Woche ausgesagt, er habe gedacht, der Oppermann verwende das ja ohnehin, würde es sonst Journalisten stecken. Ob er das sonst im vertraulichen Gespräch gegenüber Journalisten verwendet hätte, wird Oppermann jetzt folgerichtig gefragt. "Nein", antwortet Oppermann klipp und klar. Der Termin mit Journalisten, das Hintergrundgespräch, war nur ein wenige Minuten später an jenem 12. Februar 2014.

    Er hatte den Paragraphen "Geheimnisverrat" überhaupt nicht vor Augen, sagt Oppermann noch. Schlecht für Hans-Peter Friedrich, dass Oppermann das nicht vor Augen hatte...

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Oppermann vermisst seine Lesebrille

    Ein Blick zum Pressesprecher, der springt auf, verlässt den Saal, auf der Suche nach der Lesehilfe des Chefs. Oppermann muss offenbar so lange aus dem Kopf antworten, seine vor ihm auf Tisch liegenden Sprechzettel sind vorübergehend wertlos.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: "Ich habe auch eine Fürsorgepflicht"

    Zur Pressemitteilung Thomas Oppermanns, 13. Februar 2014, ein inzwischen berüchtigtes Schriftstück, welches das Ende Hans-Peter Friedrichs als Bundesminister nach sich zog: Warum erwähnte Thomas Oppermann darin den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann? Alle, die darin erwähnt wurden, wussten umfänglich Bescheid. Doch mit Hartmann habe er nur um den Gesundheitszustand Edathys gesprochen, behauptet Thomas Oppermann.

    Verwirrend, findet Michael Frieser, CSU, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Oppermann dazu: "Es gab ja keine Beschäftigung mit Edathy bis zum Mandatsverzicht, außer dass er durch sein Fehlen bei der Kanzlerinnenwahl Thema wurde." - "Ich wollte Herrn Hartmann nicht weglassen, weil er mich gezielt auf Edathy angesprochen hatte."

    Oppermann weiter, jetzt fürsorglich: "Wenn man mich auf gesundheitliche Probleme eines anderen Kollegen anspricht, bin ich normalerweise ein aufmerksamer Zuhörer. Ich habe als Fraktionsvorsitzender auch eine Fürsorgepflicht. Doch in diesem Fall verbot sich das für mich, von Anfang an. Jede Frage an Hartmann hätte doch falsch verstanden werden können." Er habe ihm deshalb zu verstehen gegeben: Kümmere dich um den.

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Warten auf Oppermann ...

    … und auf Eva Högl, die Ausschussvorsitzende. Die anderen sitzen schon, flachsen fraktionsübergreifend.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: "Wann haben Sie zum letzten Mal Ihre Großmutter geschlagen?"

    Der Zeuge Thomas Oppermann belehrt jetzt erstmal den Linke-Obmann Frank Tempel: "Herr Tempel, die Beweiswürdigung ist nicht Aufgabe des Zeugen, das ist ihre Aufgabe."

    Die beiden sprechen gerade darüber, warum Sebastian Edathy am Ende so verärgert über Thomas Oppermann gewesen ist (das geht aus zahlreichen SMS zwischen Edathy und Hartmann hervor). Tempel will Oppermanns Einschätzung wissen. Oppermann: "Es ist mir auch ein Rätsel, warum er mit solch einer Aggressivität auf mich reagiert. Aber vielleicht finden Sie das noch heraus. Dann wäre ich Ihnen dankbar." Dann schießt er noch hinterher: "Er hat auch keinen Grund dafür."

    Doch Tempel lässt Oppermann so leicht nicht davonkommen bei diesem Thema. Er spricht davon, dass Oppermann sich ja verteidigen müsse. Da keilt Oppermann zurück: "Wann haben Sie zum letzten Mal Ihre Großmutter geschlagen?", entfährt es ihm. Oppermann tut so, als habe er überhaupt und gar nichts mit der Affäre zu tun. Tempels Gegenfrage: "Haben Sie noch irgendeinen Respekt vor diesem Untersuchungsausschuss?"

    Jetzt ist erstmal Pause, die Abgeordneten müssen ins Plenum des Bundestags.

  • Oliver Schröm
    • Oliver Schröm

    Das Gehirn der SPD

    Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch befragt nun wieder seinen Parteifreund Oppermann. Die Fragen wirken wieder wenig überraschend. Die Antworten auch. Woran mag das liegen? Haben Mitarbeiter einen Fragekatalog erstellt, den auch der Zeuge kennt?

    Die Mitarbeiter sind für die Obleute von hoher Bedeutung. Sie scannen Akten, recherchieren, kennen die Hintergründe, behalten den Überblick. Die SPD vertraut schon seit langer Zeit auf CHRISTIAN HEYER, Anfang 40. Der Mann mit dem schwarzen Haar wirbelt auch im Edathy-Untersuchungsausschuss durch die Kulissen. Meist nimmt er einen Meter hinter dem SPD-Obmann Uli Grötsch Platz.

    Heyer, reich an Erfahrung, scharfsinnig und politisch zutiefst loyal: Er ist der Kopf. Er saß schon in vielen anderen Untersuchungsausschüssen zuvor. Im NSU-Untersuchungsausschuss arbeitete er für Eva Högl, im BND-Untersuchungsausschuss arbeitete er für Thomas Oppermann. Damals ging es für Oppermann darum, mit Hilfe von Heyer Frank-Walter Steinmeier zu retten. Oppermann sagte damals sogar zugunsten Steinmeiers die Unwahrheit. Siehe dazu unser Artikel „Der Skrupellose“:
    http://www.stern.de/politik/thomas-oppermann-und-die-affaere-edathy-6304770.html

    Heyer entwarf damals die Fragen für Oppermann, dachte Antworten voraus und mögliche Anschlussfragen. In seinem Kopf entstanden ganze Interviewgerüste. Antwort A – dann weiter mit Frage X! Antwort B – dann Frage Y stellen! (Diese Fragenkataloge der SPD liegen dem stern übrigens vor.)

    Heyer ist ein Tausendsassa, immer unter Strom, gedanklich immer ein paar Schritte voraus. So war es damals im BND-Aussschuss, später im NSU-Ausschuss. Dazwischen arbeitete er für die SPD-Abgeordneten im Gorleben-Ausschuss und nun, so ganz nebenbei, auch noch für den NSA-Ausschuss.
    Heyer, studierter Jurist, ist das Gehirn. Er setzt den Spin und weiß, welche Themen sich via Medien transportieren lassen.

    Die Frage ist, ob jetzt neben Eva Högl gleichzeitig auch der Zeuge Thomas Oppermann Heyers Analysen nutzt. Ob – wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt – der Befragte also auch die Fragen kennt. Thomas Oppermann kann man dazu nicht fragen – er äußert sich gegenüber den Medien erst wieder nach seinem Auftritt im Ausschuss zu dieser Affäre.

    2006/2007, als Oppermann SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss war, nutzte er Heyers Durchblick allerdings. Heyer zählte zum Team, war ein ganz wichtiger Player. Oppermann konnte auf ihn zählen.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Informierte Oppermann Journalisten vertraulich früher von seiner Pressemitteilung?

    Am Abend vor seiner Pressemitteilung, in deren Folge der Bundesminister Friedrich zurücktrat, sprach Thomas Oppermann mit dem Journalisten-Hintergrundkreis "Gelbe Karte". Das Gespräch ging laut Oppermann etwa zwei Stunden, Thema war (auch und intensiv) die Affäre Edathy.

    Die Frage ist - vielleicht wird sie gleich noch gestellt: Hat Thomas Oppermann den Journalisten unter Zusicherung von Verschwiegenheit von seiner Pressemitteilung erzählt, die er am nächsten Morgen veröffentlichen würde und die sein Büroleiter da gerade verfasste? Kannten die Journalisten den Inhalt dadurch früher als etwa BKA-Chef Ziercke oder die Büroleiterin der Bundeskanzlerin?

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    „SPD-Doppelpassspiel“

    So bezeichnete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser, CSU, vorvergangenen Donnerstag, was sich zu später Stunde im Bundestag ereignete. Nach dem längeren Vortrag Thomas Oppermanns machte sich seine Stellvertreterin im SPD-Vorsitz, Eva Högl, an die Befragung ihres Chefs. Högl hatte dafür keinerlei zeitliche Begrenzung, dieses Privileg besitzt sie als Vorsitzende.

    Unter Oppermann stieg Högl zur Vizefraktionsvorsitzenden auf. Sie zählte auch zu den ganz wenigen Bundespolitikern, die sich 2014 nach Göttingen zur Feier von Oppermanns 60. GEBURTSTAG aufmachten, die in privatem Rahmen stattfand. Und jetzt sollte ausgerechnet Eva Högl Oppermann kritisch und schonungslos befragen. Dies ist eine der absurden Seiten dieser Affäre. Aber auch für die Befragung ihres Chefs wollte Högl auf den Vorsitz nicht verzichten.

    Gerade fragt der SPD-Obmann Uli Grötsch seinen Fraktionsvorsitzenden, daher kommen einem diese Gedanken.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann sagte Edathy nur, dass er nicht Minister werde

    Es geht weiter um das "Karrieregespräch" Oppermanns mit Sebastian Edathy. Oppermann hebt darauf ab, dass Edathy sich eben nicht mehr gemeldet habe. "Ich hatte keine Veranlassung mehr, mit ihm darüber zu sprechen."

    Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic zitiert den "Spiegel". Dort sagte Oppermann: Edathy habe er nur wissen lassen, dass er keine Chancen auf ein Ministeramt habe. "Stimmt", sagt Oppermann jetzt.

    Damit habe Edathy aber doch hoffen können, hält Mihalic Oppermann entgegen. Oppermann schlingert etwas. "Ich habe ihm gute Arbeit bescheinigt", sagt er. Aber Edathy habe deshalb nicht auf andere Posten hoffen können.

    Weitere Nachfragen Mihalics, Oppermann dann: "Ich kann nicht ausschließen, dass er sich nach meinen Aussagen Hoffnung machte."

    Man lernt gerade mal wieder einiges über Politik...

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann will Edathy keinen Posten zugesagt haben

    Sogar die CDU fragte sich, warum aus Sebastian Edathy nichts wurde, sogar der Minister Thomas de Maiziere. Das hält Armin Schuster gerade Thomas Oppermann vor. Ungläubigkeit schwingt mit in den Sätzen des CDU-Obmanns.

    Und warum habe Oppermann dann überhaupt Mitte Dezember die neue 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht informiert? "Ich wollte, dass sie den Hintergrund kennt", sagt Oppermann jetzt und spricht von der Krankschreibung Sebastian Edathys. Die war allerdings erst im JANUAR.

    Oppermann: "Ich habe Edathy nichts zugesagt." Und: "Vielleicht hat Sebastian Edathy unser Gespräch so wahrgenommen, als ob ich ihn für die einzige politische Lichtgestalt halte."


  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann gibt sich politisch ahnungslos

    Wie haben Sie das gemeistert?, fragt Schuster Oppermann jetzt, wie klappte es, dass Edathy kein Amt bekam.

    Oppermann erklärt. Nach dem persönlichen Vier-Augen-Gespräch am 8. November habe Edathy sich nie wieder bei ihm gemeldet. Es sei dann ja die Berichterstattung über die Kundenliste der kanadischen Firma gefolgt. Und es sei Edathy gesundheitlich ja dann auch schlecht gegangen.

    Oppermann jetzt zur Tatsache, dass der SPD-Chef Gabriel natürlich wollte, dass Sebastian Edathy keinen Posten bekomme: "Die Ironie der Geschichte: Das wäre gar nicht erforderlich gewesen, denn er hat sich von sich aus nicht mehr gemeldet."

    Dass Edathy für die SPD in dieser Zeit die Große Koalition in einer Unterarbeitsgruppe mitverhandelte - "damit hatte ich kein Problem", sagt Oppermann. Und er, der erfahrene Politikroutinier, sagt auch zur Causa Edathy, die ihn doch so besorgt und entsetzt und überrascht hat: "Ich wusste nicht, ob das politisch kompromittierend ist." Nochmal, ganz langsam: Ein SPD-Abgeordneter gerät in Zusammenhang mit möglichen Ermittlungen wegen Kinderpornographie - und Thomas Oppermann wusste nicht, ob das politisch kompromittierend ist. Als sei er ein politisch Ahnungsloser.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Mit oder ohne Auftrag?

    Der CDU-Obmann Armin Schuster sagt zu Thomas Oppermann mit Blick auf dessen Eingangsvortrag: "Ich will Sie nicht medial schlecht aussehen lassen." Und nach dieser Klarstellung geht es los.

    "Ich hatte keinen Auftrag", sagt Oppermann, es geht um den 17. Oktober 2013, als er vom SPD-Chef informiert wurde. Gabriel habe aber gewollt, dass Steinmeier und er Bescheid wissen sollten, fügt Oppermann hinzu, und unausgesprochen habe Edathy keinen Posten bekommen sollen. Schuster: "Dann hatten Sie ja doch einen Auftrag!"

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: Edathy war mir dankbar

    Oppermann: "Ich habe mich dafür eingesetzt, dass er Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss werden konnte, und dafür war er mir auch dankbar. Ich fand, er hat seine Arbeit gut gemacht."

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann: "Habe nochmal den stern gelesen"

    Oppermann sagt, er habe sich gut vorbereitet, habe Korrespondenzen gelesen, habe auch noch mal den stern gelesen und mit Mitarbeitern gesprochen. Zur Vorbereitung der heutigen Befragung habe er jedoch keine juristische Vorbereitung gehabt.

    Der stern hat Mitte Dezember 2014 die erste große Darstellung der Geschehnisse veröffentlicht, dabei auch Aussagen Sebastian Edathys und zahlreiche SMS der SPD-Spitze einarbeiten können.
    http://www.stern.de/investigativ/fall-sebastian-edathy--die-spd-und-ihre-sms-3477774.html

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Unüblich: Oppermann darf noch einmal vortragen

    Es hieß, dass Thomas Oppermann mit dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke um 15.29 Uhr telefoniert habe. Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass dies erst um 16.29 Uhr gewesen ist - ein Fehler eines BKA-Mitarbeiters, der falsch informiert hatte. Vorher war Oppermann vom SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Causa Edathy informiert worden.

    Um die Uhrzeit war vorgegangene Woche lange diskutiert worden. Jetzt passt der zeitliche Ablauf.

    Oppermann wiederholt jetzt gerade einige Aussagen, die er schon beim ersten Teil seiner Vernehmung tat. Er nutzt die Chance, vor den ersten Fragen im Zusammenhang vorzutragen - hier, jetzt, in seinem Statement, hat er die Hoheit. Dass er dies beim zweiten Teil seiner Vernehmung darf, ist NICHT GERADE ÜBLICH und eine Nettigkeit des Ausschusses gegenüber Oppermann.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    Oppermann ist da - Fotos auf der Bank meidet er

    Was für ein Auftritt: Thomas Oppermann kommt nicht einfach in den Saal hinein. Er begibt sich nicht einfach zum ZEUGENTISCH. Er lässt nicht wie all die Zeugen vor ihm das Blitzlichtgewitter über sich ergehen.

    Oppermann zelebriert seinen Auftritt. Fast im Stechschritt marschiert er ins Foyer, gefolgt von seinem Pressesprecher und einem weiteren Mitarbeiter seines Büros. Oppermann setzt sich nicht einfach auf den Stuhl vor dem Zeugentisch. Er weiß um die Macht der Bilder. Der Zeugentisch mit den Mikrophonen hat etwas von einer Anklagebank. Dort will er nicht fotografiert werden.

    Oppermann bleibt stehen. Er lächelt in die Kameras. Er begrüßt Ausschussmitglieder. Er steht abseits. Keine negativen Bilder. Jetzt sind die Kameras aber aus dem Saal. Oppermann hat Platz genommen.

  • Swantje Dake
    • Swantje Dake

    Die Kollegen Wigbert Löer und Oliver Schröm bloggen ab 10.30 Uhr live aus dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre.

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