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71 Millionen Euro unkontrolliert ausgegeben - Journalisten fordern Einblick

EU-Abgeordnete können über 71 Millionen Euro unkontrolliert ausgeben. 29 Journalisten aus allen EU-Mitgliedsländern fordern daher eine Gesetzesänderung.

Können ohne Kontrolle 71 Millionen Euro ausgeben: Abgeordnete im Europa-Parlament

Können ohne Kontrolle 71 Millionen Euro ausgeben: Abgeordnete im Europa-Parlament

Wenn Bundestagsabgeordnete mit Steuergeldern jahrelang Montblanc-Füller bei der Firma eines AfD-Mitglieds bestellen, sorgt das zu Recht für Aufregung. Whistleblower und hartnäckige Recherchen - auch des stern - hatten diese fragwürdige Praxis zutage gefördert. Wohin über 71 Millionen Euro für Bürokosten, Reisekosten, Tagegeld und Mitarbeiter der 751 Abgeordneten des Europaparlaments fließen, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mündete noch nicht in einem Urteil.

Das Europäische Parlament hatte den Zugang zu Informationen über die Verwendung der Vergütungen verweigert, die den 751 Abgeordneten neben den Diäten und Sitzungsgeldern zustehen. Daher reichten freie Journalisten und Medienhäuser, darunter der stern, am 13. November 2015 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein. Die europaweite Informationsfreiheits-Initiative "MEPs-Project" hatte sich im Juni 2015 formiert, als die 29 Journalisten gemeinsam die Anfrage an das EU-Parlament stellten.

Europa-Parlament wiederholt Argumente

In einem Schriftsatz für das Gericht hat das Europa-Parlament die Argumente wiederholt, mit denen die ursprünglichen Anfragen der Journalisten abgelehnt worden waren: Im Kern sind das Datenschutz und drohende Arbeitsüberlastung. Im Übrigen seien keine Einzelbelege über die Verwendung der 4320 Euro Büropauschale vorhanden.

"Es ist an der Zeit für das Europa-Parlament, seinem Auftrag gerecht zu werden und die gewünschten Informationen herauszugeben", sagt die Leiterin des "MEPs-Project", Anuška Delic von der slowenischen Zeitung Delo. Die Anwältin der Journalisten-Initiative, Nataša Pirc Musar, sagt mit Blick auf die fehlenden Einzelbelege der Büropauschale: "Wir haben einen bedeutenden Fehler in der Kontrolle des Europa-Parlaments über öffentliche Ausgaben aufgedeckt. Wir erwarten von den Entscheidungsträgern die angemessenen Änderungen des Systems." Der Datenschutz sei für europäische Offizielle stärker ausgeprägt als für normale Bürger, was nicht mehr zeitgemäß sei.

Journalisten recherchieren weiter

Das Verfahren vor dem läuft weiter, genauso wie die Recherchen der beteiligten Journalisten.

Die Presseerklärung der 29 Journalisten im englischen Original (pdf) und eine Chronik des Verfahrens gibt es hier.

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