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BKA-Beamte schnüffelten unerlaubt Kollegen hinterher

Als ein BKA-Beamter mit Kinderpornos erwischt wurde, forschten andere Ermittler ihn aus - unerlaubt, ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Hat BKA-Chef Jörg Ziercke seine Behörde noch im Griff?

Von Johannes Gunst

  Jörg Ziercke: Der BKA-Chef hält offenbar bis heute seine schützende Hand über Beamte, die das interne Computersystem des BKA nutzten, um Gerüchte des Flurfunks zu überprüfen.

Jörg Ziercke: Der BKA-Chef hält offenbar bis heute seine schützende Hand über Beamte, die das interne Computersystem des BKA nutzten, um Gerüchte des Flurfunks zu überprüfen.

Das neue System sei ja so einfach wie Google, frohlockten Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA), als "INPOL-neu" vor mehr als zehn Jahren an den Start ging. Von der Möglichkeit, mal eben kurz einen Namen durch das moderne, länderübergreifende Informationssystem der Polizei zu jagen, haben BKA-Beamte auch in einem ganz speziellen Fall Gebrauch gemacht. Nach stern-Informationen haben mehrere Mitarbeiter seit Anfang 2012 ihrem damaligen Kollegen D. hinterherspioniert - ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Der mittlerweile frühpensionierte BKA-Spitzenbeamte D. stand wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornographie-Vertriebs.

Fakten kommen scheibchenweise ans Licht

Die folgenlosen Schnüffeleien seiner Mitarbeiter bringen BKA-Präsident Jörg Ziercke in neue Erklärungsnot. Erst verschwieg er dem Innenausschuss den Fall des BKA-Beamten mit den Kinderporno-Bildern. Dann sagte er die Unwahrheit über den Zeitpunkt, an dem in seinem Hause die Aufarbeitung des Materials aus Kanada begann. Und jetzt kommt heraus: Er hält offenbar bis heute seine schützende Hand über Beamte, die das interne Computersystem des BKA nutzten, um den Wahrheitsgehalt von Gerüchten des Flurfunks zu überprüfen.

Der BKA-Beamte D. war hochgeschätzt bei den Kollegen, bis zum 10. Januar 2012. An diesem Tag öffnet eine BKA-Sachbearbeiterin die Kundenliste des Kinderporno-Anbieters aus Kanada. Sie kommt bis zum Buchstaben D. Dort steht zu ihrer Überraschung der Name ihres stellvertretenden Abteilungsleiters: D., der anerkannte Rauschgiftexperte. Der Familienvater, dessen Tochter ebenfalls beim BKA arbeitet. Kurz darauf wurde D. vom Dienst suspendiert.

Auf den Fluren der Wiesbadener Behördenzentrale begann das Rätselraten. Gerüchte machten die Runde. Die neugierigen BKA-Mitarbeiter wurden schließlich fündig, als sie den Namen von D. in die Suchmaske von "INPOL-neu" eintippten: Die Staatsanwaltschaft Mainz führte ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihren Kollegen. Die Bilder, die D. bestellt hatte, gehörten offenbar zur "Kategorie 1": hartes Material, bei der die Grenze zur Kinderpornographie eindeutig überschritten schien.

Informationen aus dem brisanten Material aus Toronto waren somit bereits zu einem Zeitpunkt Flurfunk-Thema beim BKA, als die Beamten offiziell noch gar keine Zeit gehabt hatten, sich mit der Lieferung überhaupt erstmals näher auseinanderzusetzen. Im Innenausschuss des Bundestags hatte BKA-Präsident Ziercke noch vor zwei Wochen behauptet: "Wir haben die erste Sichtung am 24. Juli 2012 vorgenommen."

Hürden gegen Missbrauch des Systems

Ruft ein Polizist einen Datensatz in "INPOL-neu" auf, wird dieser Vorgang protokolliert. So schreibt es Paragraph 11 des BKA-Gesetzes ("Polizeiliches Informationssystem") vor. Damit sollen missbräuchliche Abfragen unterbunden werden. Benutzt ein BKA-Mitarbeiter das System für Recherchen, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, für die er selbst offiziell zuständig ist, begeht er ein Dienstvergehen.

Wird ein solcher Verstoß in der Protokolldatei von "INPOL-neu" entdeckt, muss der Beamte mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Dazu kam es im Falle der unerlaubten Datenabfrage über den BKA-Mann D. nicht. Für keinen der neugierigen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes gab es nach stern-Informationen disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Das BKA selbst wollte sich gegenüber dem stern zu "internen Abläufen" und "disziplinarrechtlichen Angelegenheiten" nicht äußern. Der Innenausschuss des Bundestages, der diesen Mittwoch tagt, dürfte nun noch einiges mehr von BKA-Chef Ziercke wissen wollen.

Korrekturvermerk: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die BKA-Mitarbeiterin habe am 26. Januar 2012 die Kundenliste des Kinderporno-Anbieters aus Kanada gesichtet. Das ist ein Fehler. Richtig ist das Datum 10. Januar 2012.

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