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20. April 2007, 09:25 Uhr

"Fünf Jahre meines Lebens"

Unsere Recherchen und geheime Dokumente belegten dann aber, dass KSK-Soldaten zu dem von Kurnaz angegebenen Zeitpunkt tatsächlich in Kandahar gewesen waren. Das Verteidigungsministerium ermittelte, der Verteidigungsausschuss konstituierte sich als Untersuchungsausschuss, und in Berlin räumt man inzwischen sogar ein, dass KSK-Soldaten im geheimen Gefangenenlager in Kandahar Wachdienst schoben. Unter Dutzenden Fotos, die ihm ein Staatsanwalt aus Tübingen vorlegen ließ, erkannte Murat Kurnaz einen Soldaten wieder: Ausgerechnet dieser und sein Begleiter hatten zuvor einem Staatsanwalt gegenüber eingeräumt, den Bremer im Lager getroffen zu haben.

Sie bestreiten aber Misshandlungen. In diesem Buch beschreibt Kurnaz, dass einer dieser KSK-Soldaten mit seiner Waffe auf Gefangene im Lager zielte, um US-Kameraden seinen Laserzielmarkierer zu demonstrieren, ein weiteres Dienstvergehen. Nicht nur ein paar Hauptfeldwebel und damit ihre Dienstherren haben sich etwas zuschulden kommen lassen im Fall Murat Kurnaz. Rechtfertigen müssen sich auch diejenigen, die entschieden haben, den jungen Mann aus Bremen-Hemelingen in Guantanamo schmoren zu lassen, als Pentagon und CIA im September 2002 signalisierten, der harmlose Gefangene aus Deutschland könne bald freikommen. Die Entscheidung fiel in der exklusiven sogenannten "Präsidentenrunde" im siebten Stock des Bundeskanzleramts, einer wöchentlich stattfindenden Zusammenkunft der Chefs deutscher Sicherheitsbehörden zu geheimen Beratungen. Unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier fiel am 29. Oktober 2002 für Kurnaz der Vorhang: Einreisesperre, falls er freikomme.

Wenn nötig, solle er aus Guantanamo in die Türkei abgeschoben werden. Seine Eltern, seine Brüder, Onkel, Tanten, Freunde in Bremen würde er nie wieder besuchen können. Die Amerikaner waren verblüfft und empört. Die türkische Regierung betrachtete Kurnaz als deutsches Problem. Kurnaz blieb in seinem Gitterkäfig. Noch jahrelang.

Der Außenminister geriet unter Druck

Seit Januar 2007 steht dieser Fall auf dem Programm des BND-Untersuchungsausschusses, der die Kollaboration der rot-grünen Bundesregierung bei den brutalen, völkerrechtswidrigen Auswüchsen im Anti-Terror-Kampf der US-Regierung, bei geduldeten CIA-Kidnappings und dem vertuschten Einsatz von BND-Agenten im Irak-Krieg aufhellen soll. Neue Akten zeigten, wie die damalige Bundesregierung und ihr bürokratischer Apparat noch im Herbst 2005 auf perfide Weise alles daransetzten, dem Folteropfer Kurnaz eine mögliche Heimkehr in die Bundesrepublik zu verbauen. Der Außenminister geriet unter Druck.

Die Namen der Verantwortlichen zu nennen war lange tabu in den Medien. Wenn Fehler und falsche Entscheidungen in der deutschen Sicherheitspolitik angeprangert wurden, dann anonymisiert - "die Bundesregierung", "hochrangige Regierungsbeamte". Das hat sich mittlerweile geändert. Im Mittelpunkt der Kritik steht nun Frank-Walter Steinmeier, der als politisch und persönlich direkt Verantwortlicher aus der Riege von damals heute das wichtigste Amt innehat. Erklären müssen sich auch der heutige Innenstaatssekretär August Hanning, früher Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), und sein Amtsnachfolger Ernst Uhrlau, damals Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

Steinmaier würde alles wieder so machen

Nachdem Murat Kurnaz vor dem Berliner Ausschuss aufgetreten war, wurde es gefährlich für die Verantwortlichen. Bald begann eine Interview- und Informationsoffensive des Außenministers: Steinmeier widersprach Berichten und Zitaten aus Dokumenten, es habe ein Angebot der Amerikaner gegeben, Kurnaz laufenzulassen. Er fühlte sich unverstanden, unfair behandelt, beschimpfte Kritiker als "infam". Vor allem aber zeigte er sich uneinsichtig: Er würde alles wieder so machen.

 
 
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