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20. April 2007, 09:25 Uhr

"Fünf Jahre meines Lebens"

Schließlich sei es nach den Anschlägen vom 11. September darum gegangen, Gefahren von Deutschland fernzuhalten - was überdies keineswegs auf Kosten der Menschenrechte geschehen sei. Nun war Steinmeier selbst gefangen in Guantanamo. Als Kanzleramtschef hatte er im Wahlkampf 2002 eine schroffe Attacke gegen den kriegslüsternen George W. Bush mitinszeniert, während die von Steinmeier beaufsichtigten deutschen Nachrichtendienste von den finsteren Methoden ihrer US-Partner profitieren wollten. Von der CIA gecharterte Flugzeuge flogen in Deutschland ein und aus, und keine deutsche Behörde versuchte zu prüfen, ob vielleicht auch Entführte mit an Bord seien.

Der Bundeskanzler hielt sich viel zugute auf sein Nein zum Irakkrieg, der erboste George Bush übermittelte Gerhard Schröder am Wahlabend nicht mal Gratulationswünsche. Vorsichtshalber saßen deutsche Beamte erst Stunden nach der Wahl in Guantanamo: Im längst als rechtsfreien Raum gegeißelten Lager auf Kuba verhörten sie Kurnaz und einen anderen Gefangenen und meldeten ihren Vorgesetzten, wie harmlos er sei. Die wollten Kurnaz auf keinen Fall in Deutschland - zumal er kein deutscher Staatsbürger ist. Dies hinderte den Chef des Bundeskriminalamtes nicht daran, ein weiteres Verhör zu fordern - diesmal durch Beamte des BKA statt durch Geheimdienstler. Guantanamo - dort konnte man Kurnaz festhalten ohne Pflichtverteidiger, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Verfahrensfristen.

Warum also riskieren, dass er zurückkommt nach Deutschland? Dort hatte der Generalbundesanwalt eine Verfahrensübernahme abgelehnt, und der zuständige Bremer Staatsanwalt hätte angesichts der dürren Beweislage selbst im Falle einer Anklage mit einem Freispruch rechnen müssen. Die Verantwortlichen in Berlin handelten kaum besser als die in Washington: Sie waren bereit, rechtsstaatliche Prinzipien, die Genfer Konventionen, Humanität ein Stück weit zu opfern im Kampf gegen das angeblich Böse. Dass es Hungerstreiks in Guantanamo gab, zahlreiche Suizidversuche, Psychofolter und dass US-Gefangene in Afghanistan gefoltert wurden, war bereits im Herbst 2002, als die "Präsidentenrunde" über Kurnaz' Schicksal entschied, öffentlich bekannt. Wer es nicht wissen wollte, sah weg.

Zweifel an der Aufrichtigkeit der Bundesregierung

Hätten sie ihre Verbalattacken gegen Bush ernst gemeint, dann hätten Steinmeier & Co. getan, was Franzosen, Dänen, Schweden, Belgier, Briten, Afghanen, Pakistani, Saudis taten: mit den Amerikanern verhandeln, um Gefangene aus Guantanamo herauszuboxen. "Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden", sagte Angela Merkel, ohne deren persönlichen Einsatz Murat Kurnaz wohl noch heute in Guantanamo schmoren würde. "Wenn er was angestellt haben sollte, gehört er verurteilt, in Ordnung", betonte der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard, der den Fall Kurnaz über Jahre bearbeitete, vor den Abgeordneten im BND-Ausschuss. "Aber ohne Richter, ohne Verteidiger in einem Gefangenenlager - das kenne ich nicht. Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun." Zu den Lagerinsassen, die lange vor Kurnaz freikamen, gehörten islamistische Hardliner und Kämpfer, die in Bosnien und Tschetschenien gewesen waren, in Al-Qaida-Lagern ausgebildet worden waren, in Afghanistan gegen die Amerikaner gekämpft hatten. Einige der Freigelassenen saßen dann nach Gerichtsverfahren in ihrer Heimat im Gefängnis, aber dort mit der Chance auf rechtsstaatliche Bedingungen.

Obwohl er seiner Biographie nach ein Bremer ist, hat man Murat Kurnaz in Guantanamo sitzenlassen. Jüngst verteidigte Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im BND-Untersuchungsausschuss die Einreisesperre. Die Worte, die er wählte, sind bezeichnend: Es sei darum gegangen, "sich Gedanken zu machen, ob eine Gefährlichkeit im Sinne von Gewaltausübung sich ergeben könnte. Es war nicht völlig auszuschließen, dass er seine Reise zu einem anderen als dem von ihm genannten Zweck durchgeführt haben könnte. "Aber wir wussten es nicht." Kurnaz beschreibt im vorliegenden Buch, wie er in Pakistan sein Wissen über den Koran vertiefen wollte und was er dort erlebte.

 
 
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