Während Kurnaz noch vernommen wird, trifft sich die Präsidentenrunde im siebten Stock des Kanzleramts. Das Bundeskriminalamt, das keinen Mitarbeiter nach Kuba schicken durfte, bittet den BND "um Überlassung der Ergebnisse der Befragung". Auch das Kanzleramt erwartet gespannt die Berichte der Dienste.
"Ich dachte, dass es nun etwas würde mit meiner Entlassung", sagt Murat Kurnaz heute über das Verhör. Er habe auch über seine monatelange Isolationshaft erzählt, über Schlafentzug, Hungerstreiks und die Suizidversuche von Mithäftlingen.
Dem Verfassungsschützer berichtet ein CIA-Mann nach dem Verhör, dass die Amerikaner seit geraumer Zeit an einer Liste mit Gefangenen arbeiten, die sie freilassen wollen - zumal, so notiert der Deutsche in einem Protokoll, "nach Einschätzung des US-Partnerdienstes ein nicht unerheblicher Teil der dort Internierten nicht dem terroristischen Milieu zuzurechnen ist". Die US-Seite signalisiert, Murat Kurnaz könne "bereits in naher Zukunft" freikommen.
Aber Kurnaz kommt nicht frei. Seine Familie und ihr Anwalt in Bremen werden nicht über seinen Zustand benachrichtigt. Im Kanzleramt beschließt die Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002 dagegen, dass Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren darf. Am 7. November teilen die Amerikaner dem Verfassungsschutz in Köln Details zur "Prüfung der US-Regierung zur Rücksendung von Guantánamo-Häftlingen" mit. Das BfV schreibt zurück, Kurnaz solle "nicht nach Deutschland" zurück. Die US-Seite ist verärgert. Die Freilassung sei "wegen seiner nicht feststellbaren Schuld" und "als Zeichen der guten Zusammenarbeit" mit den Deutschen "geplant gewesen".
Im März 2003 beginnt der Irak-Krieg. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren seit Ende des Zweiten Weltkriegs nie so schlecht wie jetzt. 19 afghanische Häftlinge werden aus Guantánamo entlassen. Das Internationale Rote Kreuz wirft den USA vor, in Guantánamo das geltende Völkerrecht zu verletzen.
Außenminister Fischer spricht am 19. November 2003 den Fall Kurnaz bei seinem US-Kollegen Colin Powell an - der kann angeblich nichts machen, da das Pentagon und Powells Rivale Rumsfeld Guantánamo kontrollieren. Im selben Monat werden zwei türkische Insassen entlassen und in ihre Heimat ausgeflogen. Politiker aus dem Gremium, das die Geheimdienste im Auftrag des Bundestages kontrolliert, erhalten Einsicht in die Verhörprotokolle. Kurnaz' Bremer Anwalt Bernhard Docke erkundigt sich vergebens beim BND: "Stehen Sie in Kontakt mit amerikanischen Stellen? Gibt es Anzeichen, dass Murat Kurnaz zu den Gefangenen gehört, deren Freilassung die Amerikaner angekündigt haben?" Die Antwort aus Pullach: "So sehr ich die Besorgnis der Familie Ihres Mandanten nachempfinden kann", verbleibe nur der Hinweis auf die Rechtslage: Der BND berichte "ausschließlich dem Chef des Bundeskanzleramtes über seine Tätigkeit".
Im Februar 2004 entlassen die Amerikaner einen dänischen Häftling. Im März folgen fünf Briten. Einige von ihnen schildern detailliert, wie sie auf Kuba gefoltert wurden. Nach und nach kommen zwei weitere Türken frei, ein Schwede, vier Franzosen. Murat Kurnaz bleibt in Haft. Im März oder April 2004 verhört ihn einer der deutschen Beamten, die ihn im Herbst 2002 vernahmen, erneut in Guantánamo, sagt Kurnaz heute. Die drei infrage kommenden Beamten streiten dies ab; ihre Dienstherren von Verfassungsschutz und BND lehnen eine öffentliche Stellungnahme dazu ab. Einige Wochen nach dem angeblichen Besuch des Geheimdienstmannes veranlasst das Bundesinnenministerium, dass Murat Kurnaz das Aufenthaltsrecht entzogen und ihm die Einreise verweigert wird. Rückwirkend ab Mai 2002.
In den USA werden Fotos aus dem Abu-Ghreib-Gefängnis bei Bagdad veröffentlicht. Sie zeigen folternde US-Soldaten. Die Regierung gerät unter Druck. In dieser Situation erzielen Guantánamo-Gegner mehrere Erfolge vor Gerichten. Der amerikanische Anwalt Baher Azmy darf Kurnaz mehrmals besuchen. Er berichtet, sein Mandant sei "psychisch, seelisch und sexuell gefoltert" worden. Wegen der Haftbedingungen brechen Häftlingsrevolten aus, mehr als 100 Insassen beteiligen sich an einem Hungerstreik. Bei mehreren Begegnungen mit US-Präsident George W. Bush vermeidet Bundeskanzler Schröder das Thema Kurnaz.
Am 18. September 2005 gewinnt Angela Merkel die Bundestagswahl und tritt ihr Amt als Kanzlerin am 22. November an. Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister. Andere Teilnehmer der Präsidentenrunde im siebten Stock des Kanzleramts bleiben dem exklusiven Zirkel erhalten: August Hanning als Staatssekretär im Innenministerium, Ernst Uhrlau als Präsident des BND.
Aber vieles wird anders: Merkel kritisiert die USA, der neue Innenminister Wolfgang Schäuble plaudert offen über geheime Absprachen seines Amtsvorgängers Otto Schily mit den Amerikanern. In der ARD gibt Schäuble auch zu, dass deutsche Dienste in Guantánamo waren. Die Geständnisse gehen ihm leicht über die Lippen - weil die alte Regierung dafür politisch verantwortlich ist.
Als Angela Merkel am 13. Januar 2006 im Oval Office des Weißen Hauses den Haftfall Kurnaz anspricht, tut Bush so, als kenne er ihn nicht, sagt aber: "Let's talk about it." Hochrangige Behördenvertreter beider Staaten sollen die Einzelheiten aushandeln. Das ist der Durchbruch. Christoph Heusgen, Merkels sicherheitspolitischer Berater, schreibt dem Anwalt der Familie Kurnaz, dass "die Bundeskanzlerin sich in ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten für Herrn Kurnaz verwendet hat. Das Auswärtige Amt wird Sie auf dem Laufenden halten".
Kanzleramt, siebter Stock. Die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden besprechen das weitere Vorgehen in Sachen Kurnaz. "Ergebnis" ist, so steht es in einem Vermerk zur Sitzung vom 17. Januar 2006, "dass eine mögliche Einreise akzeptiert wird". Ausgerechnet Staatssekretär Hanning, der einst als BND-Chef dagegen war, muss nun veranlassen, dass die Einreisesperre wieder aufgehoben wird.
Am 24. August kommt Murat Kurnaz frei. Zehn Wochen später tritt Gerhard Schröder in der ARD-Sendung "Beckmann" auf, um für seine Memoiren zu werben. Der Moderator konfrontiert ihn mit Fra- gen zu Kurnaz. "Ich kann zur Aufklärung nix beitragen", sagt Schröder, "weil ich in meiner Regierungszeit mit dem Fall nicht beschäftigt worden bin." Beckmann hakt nach: "Das heißt: Sie wussten gar nicht, dass ein Deutscher - ein Türke, der in Deutschland aufgewachsen ist - in Guantánamo sitzt?" Schröder schmallippig: "Nein. Also ja, kann sein, dass Presseberichterstattung stattgefunden hat." Angesprochen darauf, dass sein engster Mitarbeiter Steinmeier und dessen Präsidentenrunde den unschuldigen Murat Kurnaz länger in Guantánamo sitzen ließen als nötig, sagt Schröder: "Die Diskussionen sind Diskussionen zwischen denen gewesen. Das ist nicht Sache des Bundeskanzlers, das zu entscheiden."
Murat Kurnaz sagt: "Die Bundesregierung wusste, dass ich nichts mit den Taliban zu tun hatte. Die Verantwortlichen haben mir über vier Jahre meines Lebens gestohlen."
Übernommen aus ...
Stern
Ausgabe 51/2006