In der Laudatio danken amerikanische Generäle den BND-Mitarbeitern "für entscheidend wichtige Informationen an das US-Zentralkommando, um Kampfoperationen im Irak zu unterstützen". Am 16. Dezember 2003 lässt sich Außenminister Joschka Fischer im jordanischen Amman von den BND-Männern den heiklen Fronteinsatz schildern.
Erst Jahre später, im Januar 2006, erfährt die Öffentlichkeit, dass der BND während des Irak-Kriegs in Bagdad war.
Danach gefragt, erklärt Joschka Fischer, der Sachverhalt sage ihm "nichts". Sein Amtsnachfolger Steinmeier antwortet auf die Frage, ob er von den BND-Aktivitäten gewusst habe, mit "Nein". Ein Missverständnis, beteuert das Außenamt später.
Und Steinmeier geht in die Offensive. Es gilt, einen drohenden Untersuchungsausschuss zu verhindern. Die BND-Agenten hätten nur sogenannte Non-Targets geliefert - also Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften, die US-Bomberpiloten verschonen sollten. Das Duo habe Kopf und Kragen riskiert, um das "Leben Unschuldiger zu retten", sagt Steinmeier, im Kanzleramt einst oberster Chef der Geheimdienste.
"Klare politische Grundentscheidung" sei gewesen: "keine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen im Irak", sagt Steinmeier, nun Außenminister. "Jetzt versuchen einige, die Geschichte umzuschreiben." Genau das wird zu klären sein. Wer sagt die Wahrheit? Wer hat gelogen? Am kommenden Donnerstag müssen Heinster und Mahner vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Dann geht es um die Frage, wie die rot-grüne Regierung mit den USA im Krieg kooperiert hat. Vermutlich noch in diesem Jahr wird auch der Kanzlerkandidat der SPD als Zeuge geladen.
Übernommen aus ...
Ausgabe 38/2008