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Der Skrupellose

Am Donnerstag wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Bundestag vernommen. Der stern rekonstruiert seine Rolle in der Edathy-Affäre und zeigt, wie schmutzig Politik abläuft.

Von Wigbert Löer und Oliver Schröm

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann

Seit Monaten schweigt Thomas Oppermann in der Edathy-Affäre. Ab Donnerstag muss er dem Ausschuss Rede und Antwort stehen

Man sieht ihn viel in Talkshows, Markus Lanz, Maybritt Illner. Eloquent tritt er auf, stets kompetent, manchmal auch charmant. Thomas Oppermann, 61 Jahre, Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und die Nummer Zwei in der SPD-Hierarchie der Sozialdemokraten: So kann er sein.

Die politische Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten zeigt einen anderen Menschen. Da ist ein Gestrüpp aus Vorwürfen und Lügen, Verrat und Vergehen. Und da ist Thomas Oppermann. Er steht mittendrin. Doch seit Monaten schweigt er.

Seit einem Jahr geht ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundetages den entscheidenden Fragen nach: Wer in der SPD warnte Sebastian Edathy vor Ermittlungen und beging damit Strafvereitelung? Wer war noch involviert? Wer zog die Fäden?

Thomas Oppermann muss sich vernehmen lassen, an diesem Donnerstag, vor dem Untersuchungsausschuss. Dort muss Oppermann die Wahrheit sagen. Eine Falschaussage kann strafrechtliche Konsequenzen für ihn haben.

Der "Frank Underwood" der SPD

Auf Basis von Emails und Zeugenaussagen rekonstruiert der stern die Rolle Thomas Oppermanns in einer der schmutzigsten Affären der vergangenen Jahre. Manche Beobachter in Berlin vergleichen die SPD seit der mit der amerikanischen Fernsehserie . Dort schafft es die Hauptfigur, der Politiker Frank Underwood, mit wenigen Getreuen bis ins Weiße Haus. Underwood führt eine Regierungsfraktion, genau wie Oppermann. Er intrigiert in Perfektion. Er nimmt es hin, andere zu opfern, als Preis der Macht.

Fiktion fürs Fernsehen muss praller daherkommen als die Realität, doch manche Parallele zur Wirklichkeit ist unverkennbar.

Im "House of Cards" der SPD ist Oppermann die zentrale Figur. Neben ihm und Sebastian Edathy tritt der Abgeordnete Michael Hartmann auf, von dem später bekannt wird, dass er die harte Droge Crystal Meth konsumiert. In wichtigen Nebenrollen: Oppermanns Stellvertreterin Eva Högl, der Parteichef und der Außenminister . Gabriel und Steinmeier müssen ebenfalls an diesem Donnerstag im Bundestag aussagen.

Attacke bei Mangolassi und Nordseekrabben

Als noch Union und FDP regierten, hatte Thomas Oppermann gerne attackiert. Mittwochs während der Sitzungswochen lud er Journalisten zum Frühstück in den SPD-Turm des Reichstags. Rührei mit Nordseekrabben gab es, Mangolassi aus einer Molkerei in Bayern und dazu eine Aufführung an der Grenze zum politischen Kabarett. Die CDU verlor Landtagswahlen damals, es entfalteten sich die Affären Wulff und Guttenberg. Oppermann ritt auf Fehlern herum, forderte Rücktritte. Er lieferte eine spritzige Oppositionsshow voller Pointen.

Doch im Oktober 2013, als die SPD gerade wieder mitregieren wollte, erfuhr Oppermann vom SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Sebastian Edathy Kunde einer kanadischen Firma gewesen war, die im Verdacht stand, auch Kinderpornographie zu vertreiben. Die Nachricht barg politische Sprengkraft, das war Oppermann klar. Edathy wurde als Staatssekretär gehandelt. Das Bildmaterial, das Edathy gekauft hatte, besaß zwar laut Bundeskriminalamt (BKA) keine strafrechtliche Relevanz. Doch der Name des SPD-Abgeordneten konnte nun jederzeit mit Kinderpornographie in Verbindung gebracht werden. Edathy war ein Risiko. Oppermann reagierte sofort.

Noch am selben Nachmittag griff er zum Telefon und sprach Jörg Ziercke auf den Sachverhalt an, den damaligen Chef des BKA. Oppermann wollte mehr wissen.

Der BKA-Präsident ließ sich jedoch keine Dienstgeheimnisse entlocken. Das Gespräch endete schnell. Und Thomas Oppermann stand vor der Frage, wie er das Problem Edathy diskret aus dem Weg räumen konnte. Für die SPD ging es gerade um die Regierungsbeteiligung, für Oppermann um einen Platz an Merkels Ministertisch.

Er selbst konnte auf keinen Fall mit dem Abgeordnetenkollegen aus Niedersachsen reden. Was Oppermann vertraulich erfahren hatte, durfte er nicht einmal anderen Sozialdemokraten berichten. Jedes noch so kleine Detail konnte ja bei Edathy landen, diesen vor möglichen Ermittlungen warnen – und Oppermann den Vorwurf der Strafvereitelung einbringen.

Zuviel Alkohol, Suizid-Gefährdung

In der Fernsehserie "House of Cards" hätte Frank Underwood in einem solchen Fall jemanden beauftragt, sich zu kümmern. In der Berliner Wirklichkeit kümmerte sich Michael Hartmann, einer von Oppermanns Abgeordneten. Mitte November warnte Hartmann Edathy vor Ermittlungen. Er erzählte ihm vertrauensvoll, dass die SPD-Spitze von dem Fall wisse. Gleichzeitig aber streute Hartmann die Nachricht auch weiter, indem er sie seinem ehemaligen Referenten erzählte.

Hartmann hielt in den folgenden Monaten Kontakt zu Edathy. Er traf ihn mal zum Essen in einem Restaurant, mal zum Trinken bei Edathy Zuhause. Parallel dazu recherchierte Hartmann im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Auch dort lag die Kundenliste mit dem Namen Edathy, und Hartmann kannte den Präsidenten. Schließlich, Ende Januar 2014 riet Hartmann Edathy, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten. Die diskrete Lösung des Problems Edathy, so sollte sie aussehen.

Den Auftrag, sich um Edathy zu kümmern, hatte Hartmann von Thomas Oppermann erhalten. Beide gaben später an, es sei ihnen dabei nur um Edathys schlechten Gesundheitszustand gegangen. Hartmann sagte öffentlich, Edathy habe "Alkoholprobleme" und stellte ihn als suizidgefährdet hin.

Warum aber sollte Hartmann hartnäckig den Ermittlungen gegen Edathy im LKA Rheinland-Pfalz nachgegangen sein, wenn es ihm nur um die Gesundheit des Kollegen ging? Dreimal rief er den LKA-Präsidenten an. Aus Freundschaft zu Edathy recherchierte Hartmann nicht – er mochte den Kollegen, wie er später angab, nicht mal besonders.

Der BKA-Chef widerspricht Oppermann

Am 10. Februar 2014 berichtete eine Zeitung, dass die Wohnung Sebastian Edathys in Niedersachsen durchsucht wurde. Das Problem Edathy war damit öffentlich. Und bekannt wurde auch, dass Sebastian Edathy frühzeitig gewarnt worden war. So bekam er die Möglichkeit, Beweise verschwinden zu lassen.

Oppermann konnte nun leicht in Verdacht geraten, dass er Ermittlungsinterna weitergegeben habe. Er versuchte, sich mit einer Presseerklärung zu retten. Darin schrieb er: "Ich habe mir diese Information im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen."

Damit sagte der SPD-Fraktionschef die Unwahrheit, denn genau das hatte Ziercke nicht getan. Ziercke stellte Oppermanns Behauptung öffentlich richtig. Er habe Oppermann nichts "bestätigt" und auch keine "Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt".

Da habe er sich leider "missverständlich" ausgedrückt, schob Oppermann jetzt schnell nach. Das klang, als sei ihm ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tatsächlich stand seine falsche Angabe in einer Mitteilung, in der jedes Wort sorgsam abgewogen und geprüft war. Oppermanns Büro hatte etliche Versionen des Textes erstellt, immer wieder nachgebessert. Das geht aus einer Email hervor, die vom Büro Oppermann verschickt wurde und die dem stern vorliegt.

Oppermann wurde "geschont", sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied

Der Bundesminister, CSU, verfolgte Oppermanns Verhalten voller Wut. Die Presseerklärung machte gleich im ersten Satz seiner Erklärung öffentlich, dass Friedrich dem SPD-Chef Sigmar Gabriel von vielleicht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy erzählt hatte. Er hatte damit verraten, dass Friedrich Polizei-Interna verraten hatte. Die Folge war, dass der Minister Friedrich sein Amt verlor. Merkels Koalition geriet in ihre erste Krise.

Das Kanzleramt musste sogar verhindern, durch Thomas Oppermann selbst in die Affäre hineingezogen zu werden. Das zeigt eine Email Beate Baumanns, die dem stern vorliegt. Baumann wehrte sich gegen den Eindruck, den Oppermann erweckte, nämlich dass das Büro des Kanzleramtsministers noch auf die Pressemitteilung hätte Einfluss nehmen können. Dieser Eindruck, so die Merkelvertraute, sei "falsch".

Thomas Oppermann wusch seine Hände in Unschuld, als er wenige Tage später im Innenausschuss des Bundestags antreten musste: Journalistenfragen hätten ihm vorgelegen, die habe er "vollständig und wahrheitsgemäß" beantworten wollen. Ausgerechnet Oppermann berief sich auf das hohe Gut der Wahrheit.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende überstand die Unwahrheiten in seiner Pressemitteilung. Den Grund dafür nannte später das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Oppermann sei "geschont" worden. Hätte die Kanzlerin den Rücktritt der Nummer Zwei der SPD verlangt, wäre ihre Koalition wohl tatsächlich zerbrochen.

Wie Oppermann zugunsten Steinmeiers log

Den Grünen und der Linken allerdings war nach Schonung nicht zumute. Sie setzten im Frühsommer durch, die ganze Affäre in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Oppermann organisierte seine Verteidigung.

Der Untersuchungsausschuss ist der Ort, an dem Thomas Oppermann seinen Abwehrkampf gewinnen muss. Er hat da Erfahrung. 2006 war er selbst Obmann seiner Partei, damals galt es, in der BND-Affäre den Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu retten. Oppermann war sich damals nicht zu schade, wider besseres Wissen aus einem Bremer Türken und Guantanamo-Opfer einen Talibankämpfer zu machen. Das zeigen Geheimpapiere, die die Plattform Wikileaks veröffentlichte.

Das Verhalten zeigt Oppermanns inneren Kompass, die Überzeugung, an der er sein Handeln ausrichtet: In einem Untersuchungsausschuss, wo es darum geht, die Wahrheit herauszufinden, operierte er wissentlich mit der Unwahrheit. Ein paar Monate später stieg er vom Hinterbänkler direkt zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion auf.

Oppermann weiß, welch immensen Vorteil es bringt, in einem Untersuchungsausschuss den Vorsitz zu führen. Der Chef befragt jeden Zeugen zuerst und, anders als alle anderen Mitglieder, so lange er will. Die Union hatte den Vorsitz im NSA-Ausschuss übernommen, im Falle Edathy war nun die zweitgrößte Fraktion des Bundestages an der Reihe – die SPD.

Aufklärung? Die Rolle der SPD-Frau Eva Högl

Die Sozialdemokraten durften also federführend eine Affäre aufklären, in die ihr Spitzenpersonal höchstpersönlich verwickelt war. Das ist an sich schon absurd. Zudem besetzte Thomas Oppermann den Vorsitz mit seiner Stellvertreterin Eva Högl.

Högl und Oppermann stehen in einer interessanten Verbindung. Früher kritisierte sie ihn intern. "Oppermann spielt mit falschen Karten, das finde ich extrem unfair", schrieb sie im August 2013 in einer SMS an einen SPD-Kollegen. Im April 2014 allerdings, ein paar Monate, nachdem sie Oppermanns Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz geworden war, zählte Eva Högl zum Freundeskreis. Sie reiste nach Göttingen und feierte mit Oppermann in privatem Rahmen dessen 60. Geburtstag.

Untersuchungsausschüsse sind wichtig für die Selbstreinigung einer parlamentarischen Demokratie. Eva Högl jedoch, die Chefaufklärerin aus Oppermanns Fraktion, tat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Affäre Edathy schon im Vornhinein als sinnlos ab: "Ich war immer der Auffassung, dass die Geschichte erzählt ist und wir wissen, wie der Gang der Informationen war", sagte sie einem Radio-Sender.

Witzeleien auf Kosten von Michael Hartmann

Am 9. Juli 2014 räumte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ein, dass er sich einige Monate zuvor in einem Berliner Schrebergarten mit Crystal Meth versorgt hatte. Oppermann hatte an diesem Tag zum Hoffest der SPD-Fraktion geladen, an den Spreebogen, 200 Meter hinterm Kanzleramt. In der weichen Abendsonne zeigte er sich gegenüber Journalisten als ausnehmend locker – und äußerte sich auch zum Thema des Tages. Er sprach von "Sex, Drugs and Rock’n’Roll" in der Politik und merkte an, dass in seiner Partei offenbar vor allem Drugs zu finden seien. Oppermann witzelte über den Mann, den er beauftragt hatte, sich um Edathy zu "kümmern", um dessen Gesundheit, wie beide später angaben.

Doch sowohl Hartmann als auch Oppermann hatten damals ganz genau gewusst, dass das eigentliche Problem Edathys Verbindung zu Kinderpornographie war. Dieses Problem galt es zu lösen. Die stern-Veröffentlichung im Dezember 2014 konnten beide daher gar nicht gebrauchen: In einer Eidesstattlichen Versicherung gab Edathy jetzt an, es sei Michael Hartmann gewesen, der ihn gewarnt und über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten habe.

Hartmann, die "Lebensversicherung"

Thomas Oppermann hatte, so analysierte der "Tagesspiegel", eine "Lebensversicherung": Michael Hartmann. Der Abgeordnete Hartmann konnte Edathy widersprechen. Und Hartmann widersprach Edathy auch. Er habe Edathy nicht über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten. Damit entlastete er Thomas Oppermann.

Die Marschroute der SPD war fortan ersichtlich: Hartmann, die Lebensversicherung, musste bestmöglich gestärkt werden. Ihm sollten die Menschen glauben, nicht Sebastian Edathy.

Auf Eva Högl konnte Oppermann dabei zählen. Die Ausschussvorsitzende sagte, die SPD werde da "gut rauskommen"und agierte entsprechend. Unaufhörlich zweifelte sie Edathys Aussagen an. Als hingegen Michael Hartmann in einer Ausschusssitzung auch auf Nachfrage eine falsche Angabe machte, korrigierte Eva Högl ihn nicht. Dabei wusste sie als Einzige im Saal, dass Hartmanns Schilderung nicht der Wahrheit entsprach. Die Chefaufklärerin klärte nicht auf. Sie schwieg zugunsten Hartmanns – und damit zugunsten Oppermanns. Später sagte sie, sie habe sich wohl "etwas salopp ausgedrückt".

Je mehr Zeugen vernommen wurden, umso weniger stimmig erschien die Version Michael Hartmanns. Als er erneut vor dem Ausschuss befragt werden sollte, verweigerte er auf Anraten seines Anwalts die Aussage.

Hartmanns Botschaft: Bin noch da!

Die "Aufklärung" wurde damit immer grotesker. Hartmanns Anwalt nämlich erhält sein Honorar von der SPD-Bundestagsfraktion. Diese Entscheidung hat die Geschäftsführerin mit Thomas Oppermann abgesprochen.

Eine Fraktion ist jedoch kein Teil einer Partei, sondern des Parlaments. Sie ist ein Verfassungsorgan. Mit Geldern eines Verfassungsorgans also lässt Oppermann einen Anwalt finanzieren, der Hartmann riet, in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments zu schweigen – und damit die Arbeit des Gremiums zu erschweren.

Hartmann gilt inzwischen als politisch erledigt. Doch er besitzt noch sein Bundestagsmandat. Er kann auspacken, jederzeit. Nach einer Kur in Süddeutschland gewöhnt er sich gerade wieder zuhause in Mainz an das Abgeordnetenleben. Es fällt ihm nicht leicht, er ist auch noch bis zur Sommerpause krankgeschrieben. Doch vergangenen Donnerstag mischte er schon wieder mit. Hartmann ließ seinen Anwalt ein Schreiben losschicken, das Oppermanns Geschäftsführerin Christine Lambrecht in Bedrängnis brachte.

Hartmann sendete eine Botschaft. Ich bin noch da, hieß die Botschaft, und ich kann euch Schwierigkeiten machen. Frank Underwood aus der Serie "House of cards" hätte wohl längst dafür gesorgt, dass einer wie Hartmann ruhig gestellt wäre. Und Thomas Oppermann?

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