Das neue linke Lebensgefühl (Teil 6): "Gleiches Geld für alle!"

Buchautor und Journalist Christian Rickens© Helene Endres

Weniger Staat und trotzdem links? Weniger Markt und trotzdem liberal? Kein Problem, sagt Christian Rickens. Sein Gegenprogramm zu den bekannten Konzepten der Linken wie Neoliberalen heißt Linksliberalismus. Kern ist ein bedingungsloses, aus Steuer finanziertes Grundeinkommen, das jedem Bundesbürger das Existenzminimum sichert. Eine romantische Spinnerei? Nicht für Rickens. Und er erklärt, wie es funktionieren könnte.

Eine aktuelle Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) verleiht seinen Forderungen Brisanz. Die Studie belegt, dass Armut und Einkommensungleichheit in Deutschland in den vergangenen Jahren wesentlich schneller zugenommen haben als in fast allen anderen OECD-Ländern. Von 2000 bis 2005 lebten 10,5 bis 11 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle. Ein starkes Argument für die Grundsicherung.

Herr Rickens, in Ihrem Buch "Links! Comeback eines Lebensgefühls" schreiben Sie, dass die Linke wieder ein positiveres Verhältnis zur Globalisierung finden müsse. Was heißt das konkret?

Das heißt, dass man, wenn man über soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit redet, sich nicht die Instrumente der Vor-Schröder-Ära zurückwünschen kann. Es ist keine Lösung zu sagen, wir wollen wieder zurück zur Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Einkommen orientiert und finanziert wird über die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber und die einseitig den Faktor Arbeit belastet. Das ist keine Lösung, die sich in irgendeiner Art mit einer globalisierten Wirtschaft verträgt, wo eben Arbeitskosten eine Rolle spielen.

Was aber sind die Instrumente, mit denen man die Globalisierung lenken kann? Lafontaine hat in seiner Zeit als Minister ja auch den Versuch unternommen, die Besteuerung von Devisentransaktionen durchzusetzen, und ist damit grandios gescheitert. Eine Gewinnsteuer ist ja auch nicht unbedingt ein gestriges Konzept...

Zur Tobin-Steuer habe ich selbst keine abschließende Meinung, ich habe auch keine Idee, wie man ein solches Konzept umsetzen kann. Ich weiß nur: Der Sozialstaat muss künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, um die Arbeit nicht einseitig zu belasten. Ein Grundeinkommen wäre für mich der wünschenswerte Endzustand. Da gibt es natürlich einige Zwischenschritte auf dem Weg dorthin. Vor allem müssen sämtliche Sozialstaatsinstrumente so konzipiert sein, dass sie materielle Anreize zur Arbeit bieten. Anders als heute, wo man aus Hartz IV nicht mehr rauskommt, weil es für alles, was man dazuverdient, eine Grenzbelastung von bis zu 80 Prozent gibt.

Aber müssen für all diese Probleme nicht internationale Lösungen gefunden werden. Und ist es realistisch, auf gemeinsame, global gültige Sozial- und Umweltstandards zu hoffen?

Es macht keinen Sinn, dass Deutschland bei Sozial- und Umweltstandards allein vorangeht. Dafür sind wir viel zu stark verflochten mit unseren Nachbarländern. Mit der EU haben wir aber ein verhältnismäßig gut funktionierendes politisches Gremium, wo sich Fortschritte erzielen lassen. Auf internationaler Ebene plädiere ich dafür, dass man das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit zu einem Bestandteil von Handelspolitik macht. Dass man also Länder, die dieses Recht nicht gewähren, mit entsprechenden Zöllen belegt. Ich bin dagegen zu sagen, chinesische Produkte bekommen eine Strafzoll, weil die Arbeiter dort keinen Helm tragen. Man sollte es schon den Menschen in China überlassen, unter welchen Bedingungen sie arbeiten. Das setzt aber auch voraus, dass den Menschen dort eine freie Willensbildung ermöglicht wird. Länder, in denen es keine freie Gewerkschaften gibt und in denen sich Menschen nicht frei organisieren können, betreiben Sozialdumping und dafür müssten sie im Welthandel eigentlich bestraft werden.

Wie sollen sich soziale und moralische gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzen?

Man darf nicht vergessen, dass es ja auch ein massives wirtschaftliches Interesse für solche Anti-Sozialdumping-Zölle gibt. Es existiert durchaus eine starke Lobby, die für Öko- und Sozialstandards eintritt, nicht zuletzt die Gewerkschaften, die zumindest in Europa eine gewisse Macht haben. Ich glaube nicht an diese Sichtweise, "das Kapital regiert sowieso die Welt".

Viele Jobs, die mit harter körperlicher Arbeit verbunden sind, gehen ja durch Rationalisierungen verloren. Dagegen kann man als Linker doch nichts haben, oder?

Im Kern geht es um die Frage, wie Linke heutzutage Arbeit definieren. Da macht sich ja auch eine gewisse Nostalgie breit bei der Linkspartei oder in breiten Teilen der SPD, die diesen Arbeitsbegriff sehr stark überhöht: Der Mensch wird erst durch Arbeit zum Menschen. Das führt dazu, dass die Debatte über das Grundeinkommen von der SPD gar nicht geführt wird. Das ist die spannende Frage, ob es die Linke schafft, zu einem neuen Arbeitsbegriff zu kommen.