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Die Kanzlerin steht zur "Herdprämie". Und will sich die Zustimmung ihrer Fraktion mit Milliarden erkaufen. Das ist übelste Taktiererei - mit unserem Geld.
Endloses Gefetze um die "Herdprämie" - und nun will die CDU den Frieden auch noch mit neuem Steuergeld erkaufen. Doch ist das Betreuungsgeld überhaupt verfassungsgemäß?
Die Kirchen haben sich in die Debatte um die "Herdprämie" eingeschaltet. Die Gelder sollten lieber in den Ausbau von Kitas und Krippen fließen. Dann wäre allen Kindern geholfen.
Hartz-IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. So soll verhindert werden, dass bedürftige Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken, nur um die "Herdprämie" zu kassieren.
Die Diskussion ums Betreuungsgeld hält die Union weiter in Atem. Die Kanzlerin versucht, mit einem Bekenntnis zur "Herdprämie" die Wogen zu glätten. Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert neue Finanzierungsvorschläge.
Die Koalition streitet weiter um das Betreuungsgeld. Wir haben Mütter und Väter gefragt, was sie davon halten.
Die FDP lehnt das geplante Betreuungsgeld ab, die CSU will es unbedingt durchsetzen. Nun drohen 23 Unionsabgeordnete in einem Brief an Fraktionschef Kauder mit einer Ablehnung. Damit wackelt die Mehrheit im Bundestag.
Unbeirrt hält die Bundesregierung am Betreuungsgeld fest: Laut Volker Kauder wird das Kabinett bis zum Sommer die Herdprämie beschließen. Man werde davon keinen Millimeter davon abrücken, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
Vorratsdatenspeicherung, "Herdprämie", Steuerabkommen, Steuersenkungen: Schwarz-Gelb stolpert in Politikruinen herum. Das freut die SPD - aber den politischen Profit streichen andere ein.
Kritiker des Betreuungsgeldes bekommen Rückenwind aus dem Bundesjustizministerium. Offenbar bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte Herdprämie. So biete sie gering verdienenden Müttern einen Anreiz, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben.
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