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Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) falsche Prioritäten bei der Euro-Rettung vorgeworfen.
Das umstrittene Gesetz zur Kinderporno-Sperre ist vom Bundestag verabschiedet worden: In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Ist der Regierung damit ein wirksamer Schlag gegen die Internet-Schweinereien gelungen? Hans Peter Schütz sagt: Nein! Und warnt vor den Konsequenzen für die Internet-Freiheit.
Union und FDP haben bei der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Kanzlermehrheit erreicht. Vor der Abstimmung gab es eine lebhafte Debatte.
Die vermeintlich Antiautoritären waren politisch totalitär. Sie haben nicht der Freiheit den Weg gebahnt, sondern dem Terror und staatlicher Unterdrückung. Hans-Ulrich Jörges rechnet mit seiner Brandrede mit der eigenen Vergangenheit ab.
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Akw Emsland gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstriert. Am frühen Donnerstagmorgen projizierten die Umweltschützer nach eigenen Angaben die Botschaft "Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel!
Die Piratenpartei möchte Kinder auf das "echte Leben" vorbereiten. Zu diesem Zweck fordert der Berliner Fraktionschef Andreas Baum die Einführung des Schulfaches "Rauschkunde". Statt Alkohol und Drogen bevorzugt Baum allerdings Club-Mate.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will das von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplante Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen.
Steuerentlastungen für alle - wer könnte dagegen etwas haben? SPD und Grüne! Ihre Argumentation: Die öffentlichen Haushalte werden enorm belastet, beim Bürger kommt aber nur ein "mickriger" Betrag an.
Es ging mal wieder um die Eurokrise und ihre Folgen. Doch anders als ihre Kollegen vermochte Maybrit Illner ihre Diskussionsrunde tatsächlich zu führen. Und so gab es kluge Analysen und anregende Gedanken - selbst wenn das eigentliche Thema relativ schnell erledigt war.
Der wohl bekannteste Gefangene des Nahen Ostens, der israelische Soldat Schalit, ist frei. Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas ist angelaufen. Für Schalit sind 477 Palästinenser freigekommen. Weitere 550 müssen noch zwei Monate warten.
Im Ringen um den Euro-Rettungsschirm haben sich die politsischen Schwergewichte im Bundestag eine heftige Diskussion geliefert. Hier die Höhepunkte der Debatte zum Nachlesen.
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