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Bayerns Innenminister musste sich viel Kritik gefallen lassen, nachdem bekannt wurde, dass sein Bundesland Internet-Trojaner zur Online-Überwachung einsetzt. Nun hat der CSU-Politiker die Praxis vorerst gestoppt.
Angeblich plant die US-Regierung eine Ausweitung der Rechte zur Online-Überwachung. "Die wollen die Zeit zurückdrehen zum Telefon", empören sich Kritiker.
Doping, Drogen, Hehlerei: Bayerns Innenministerium legt offen, in welchen Fällen schon mit Software-Spionage ermittelt wurde. Es sind mindestens fünf Verfahren. Die Opposition sägt bereits am Stuhl von Minister Herrmann.
Sie soll den berüchtigten "Staatstrojaner" programmiert haben - für Bundesländer. Aber nicht nur das. Laut einem Medienbericht erhielt die hessische Firma "DigiTask" auch Aufträge von Bundesbehörden.
Der bayerische Innenminister bestätigt: Das vom Chaos Computer Club entdeckte Spähprogramm stammt tatsächlich aus dem Freistaat. Und wurde dort bereits genutzt.
Ermittler dürfen einem Urteil des BGH nicht heimlich im Computer eines Beschuldigten Dateien durchsuchen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nun der Polizei per Gesetz Hackermethoden erlauben. Datenschützer, Journalisten und Opposition sind dagegen.
Union und Liberale sprechen derzeit erstmals über Innen- und Justizpolitik. Hier wird es mächtig krachen. Denn die FDP will eine alte Tradition neu beleben: die Verteidigung der Bürgerrechte. Online-Überwachung und Internet-Sperren passen dazu gar nicht.
Der Streit um die geplante Online-Bibliothek von Google geht in die nächste Runde. US-Autoren und Verlage beantragten nach den Einwänden der Regierung einen Aufschub der gerichtlichen Anhörung zu ihrem Vergleich mit Google. Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Grund zur Freude.
Internetsperren, Datenvorratsspeicherung, BKA-Gesetz: Junge Menschen machen mobil gegen eine gefühlte Internetzensur in Deutschland. Symbol und Nutznießer des Konflikts zwischen der "analogen Alten" und der "digitalen Generation" ist die Piratenpartei.
Wie ein Sonnenkönig aalte sich Wolfgang Schäuble auf der Bundespressekonferenz: Auf die meisten Fragen schwieg der Innenminister lächelnd, aber wortreich. Unwiderstehlich und unangefochten - so sieht sich der Badener. Doch immer mehr kritisieren seinen rigiden Sicherheitskurs.
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