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Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland sieht die schweizerische Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf keinen Spielraum für Nachbesserungen.
Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland sieht die schweizerische Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf keinen Spielraum für Nachbesserungen.
In der Schweiz ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) zur neuen Bundespräsidentin gewählt worden.
Die Schweizer Entscheidung, Roman Polanski nicht an die USA auszuliefern, hat sowohl Freude als auch Empörung ausgelöst. Am Haftbefehl gegen den Star-Regisseur ändert sich zunächst allerdings nichts.
Nach fast zehn Monaten Hausarrest ist Roman Polanski wieder ein freier Mann. Die Schweizer Justiz hat entschieden, den in den USA wegen Vergewaltigung angeklagten Regisseur nicht auszuliefern. Die Begründung ist für das Gerechtigkeitsempfinden vieler vor allem eines: unbefriedigend.
Der umstrittene Rechtspopulist Christoph Blocher wird vorerst kein Mitglied der Schweizer Regierung. Überraschend bekam er vom zuständigen Wahlgremium nicht die erforderlichen Stimmen. Den Posten könnte nun seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf übernehmen.
Die Abwahl des Rechtspopulisten Christoph Blocher ist ein politisches Beben für die traditionell auf Ausgleich bedachte Eidgenossenschaft. Seine linken und konservativen Gegner haben es mit diesem spektakulären Schachzug allen gezeigt. Und doch: Die Schweiz bleibt, wie sie ist.
Nach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene nach der Bundestagswahl ab. Aus der Schweiz waren dazu wiederholt positive Signale zu hören.
Nach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene nach der Bundestagswahl ab.
Nach monatelangem Ringen zwischen Koalition und Opposition ist das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert.
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Eveline Widmer-Schlumpf ist eine Schweizer Politikerin. Sie ist seit dem 1. Januar 2008 als Mitglied des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
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