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Kretschmann

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Bundesrat will höheres Bußgeld für Radler

Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Freitagssitzung der Länderkammer:

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Bundesrat billigt Atommüll-Endlagerkommission

Der Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ist besiegelt. Der Bundesrat billigte einstimmig die Einsetzung der Kommission, die zwei Jahre lang Grundlagen für die Suche erarbeiten soll.

Nachrichten-Ticker
Bund und Länder im Grundsatz einig über EEG-Reform

Bundesregierung und Länder haben sich im Grundsatz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt.

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Analyse: Jede Menge "Fitzelkram"

Torsten Albig würde sich am liebsten rüber zu den Demonstranten stellen. Die brüllen: "Stoppt den Deckel für Sonne und für Wind." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nickt den Ökostrom-Freunden zu.

Nachrichten-Ticker
Bund und Länder im Grundsatz einig über EEG-Reform

Bundesregierung und Länder haben sich im Grundsatz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt.

Nachrichten-Ticker
Merkel dämpft Erwartungen an Treffen zur Energiewende

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Energiepolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt gedämpft.

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Merkel dämpft Erwartungen an "Energiegipfel"

Die Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen - und mit vielen ungeklärten Fragen rund um die Energiewende.

Nachrichten-Ticker
Merkel spricht mit Ministerpräsidenten über EEG-Reform

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine gerechte Verteilung der Lasten durch die Energiewende gefordert.

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Merkel spricht mit Ministerpräsidenten über EEG-Reform

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine gerechte Verteilung der Lasten durch die Energiewende gefordert.

Nachrichten-Ticker
Rundfunkbeitrag soll um 48 Cent sinken

Erstmals in der Geschichte des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland wird der Beitrag gesenkt.

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