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Koch und seine Kellner servieren ZDF ab

Sieben der 14 Mitglieder stimmten für Brender, neun Stimmen wären nötig gewesen. Damit hat der ZDF-Verwaltungsrat so entschieden, wie es viele befürchtet, die meisten auch erwartet haben. Die konservativen Hardliner haben ihre Macht demonstriert. Was folgt daraus?

Von Bernd Gäbler

"Quod erat demonstrandum" - was zu beweisen war. So schreibt es der Lateinkundige unter einen gelungenen mathematischen Beweis. Roland Koch kann Latein und wollte anhand der Auseinandersetzung um den ZDF-Chefredakteur etwas demonstrieren - nämlich wer letztlich das Sagen im ZDF hat. Das ZDF stehe "in der Verantwortung der Politik" und werde "sich letztlich davon auch nicht völlig lösen können." Diese eigenwillige Interpretation von "gesellschaftlicher Verantwortung", der das ZDF verpflichtet sein soll, hatte er schon zuvor in einem Interview kundgetan. Jetzt hat er dies praktisch demonstriert - als Vormann einer konservativen Durchgreifer-Riege, zu der auch der Merkel-Vertraute Willi Hausmann gehört.

Das Spannungsfeld zwischen geforderter "Staatsferne" der öffentlich-rechtlichen Sender und der Kontrolle durch die Länder lösen sie einseitig zugunsten der Parteienherrschaft auf. Allerdings haben zwei Mitglieder weniger gegen Brender gestimmt als die Unions-Nahesteher an Köpfen zählen. Zu einer selbständigen, vermittelnden Position hatten diese "Abweichler" von Kochs Konfrontationskurs aber auch nicht die Kraft. Obwohl auch Schächter einen Kompromiss - eine Berufung nur bis 2012 - angeboten hatte. Es wurde schnell geheim abgestimmt. Sachliche oder gar "stichhaltige" Argumente gegen Brender habe es nicht gegeben, betonte der Vorsitzende des 14-köpfigen Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

In der konkreten Personalentscheidung - es könnte ja durchaus richtig sein, einen Chefredakteur nach zehn Jahren Amtszeit abzulösen - zeigt sich so ein grundsätzliches Strukturproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Laut Grundgesetz dürfen Parteien mitwirken an der Willensbildung des Volkes; in ARD und ZDF haben sie viel, zu viel zu sagen. Sie pflegen diese Sender wie das Raubtier seine Beute. Sie überschätzen sich und reizen ihre letzten Privilegien gnadenlos aus. Aktuell war es die Unions-Riege, die einen jahrelang bestehenden Proporz-Konsens mit der SPD aufkündigte. Wenn diese nicht zur fundamentalen Veränderung in der Struktur der Aufsicht und der kämpferischen Durchsetzung tatsächlicher "Staatsferne" bereit ist, bleibt sie Bruder im Geiste. Eine schnelle, dann wieder "einvernehmliche" Berufung eines Brender-Nachfolgers noch vor Weihnachten, wie es dem Intendanten vorschwebt, könnte allzu leicht dazu dienen, nur wieder schnell zur Tagesordnung überzugehen.

Gibt es eine generelle Lösung?

Vorweg. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist wichtig. Gerade bei den reichweitenstarken Medien - Hörfunk und Fernsehen - sind die privaten Anbieter schwach. Die großen TV-Sender sind politische Leichtgewichte. Mit Nachrichten und politischer Berichterstattung kann man bei uns kein Geld verdienen. Es gibt kein deutsches CNN, nicht einmal ein deutsches Fox News. Für "die Willensbildung des Volkes" (laut Grundgesetz) sind ARD und ZDF, Phoenix und 3Sat deswegen systemrelevant. Nötig ist eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Absichten. Von Parteienherrschaft war da keine Rede. Die Gremien sollen von "gesellschaftlich relevanten Gruppen" autonom bestückt werden. Es kann kleine, bewegliche Aufsichtsräte geben, die von der Politik (z.B. von Parlamenten) gewählt werden, aber zu denen weder amtierende Regierungsvertreter noch gewählte Parteifunktionäre Zutritt haben. Dies würde gewähren, dass dort Persönlichkeiten das Sagen hätten und nicht Marionetten der Parteizentralen. Dies würde die Trennung von Sach- und Machtfragen erleichtern.

Solche Fragen müssen jetzt im Kontext der Entscheidung gegen Nikolaus Brender weiter diskutiert werden. Wer es nicht tut, muss sich nicht wundern, wenn es eine wachsende Entfremdung zwischen den politischen Institutionen und den Bürgern, zwischen Politik und Jugend gibt. All das steckt im "Fall Brender". Darauf wurde ein Schlaglicht geworfen, weil endlich einmal öffentlich wurde, was sonst heimlich und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Dieser Vorhang auf das Geschehen hinter den Kulissen einmal aufgerissen zu haben, ist das Verdienst aller in der Causa Brender Engagierten. Jetzt sollte er nicht einfach wieder zugezogen werden.

Woran erkenne ich welche Wertung?

Jetzt und in den nächsten Tagen wird es viele Wertungen und Kommentare zu der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates geben. Wie kann man diese sortieren? Was kann man daran erkennen?

Zunächst das Einfachste: Manch ein Journalist hat sich jetzt dicke hervorgetan mit einem Plädoyer pro Brender und dabei seinen eigenen Mut gefeiert. Es sind oft dieselben, die nicht Manns genug sind, ihrem eigenen Chefredakteur zu widersprechen, wenn es darauf ankäme. Für diese hat die Kontroverse um Brender nur eine

"Entlastungsfunktion"

. Diese meist sehr aufgeregten Stellungnahmen können wir vergessen.

Dann wird es viele geben, die nun in Sorge schreiben, wie sehr das ZDF beschädigt sei und auch der Intendant Markus Schächter. Wie sehr dies die Journalisten im Hause bedrücke und den zukünftigen Chefredakteur belaste. Dies ist in der Regel die

Schule der Immanenz

. Sie gibt sich zwar jetzt kritisch, ist aber eigentlich nur sauer, dass es diesmal nicht zu einem Kungel-Konsens gekommen ist. Sie versteht nicht, warum Koch und Co so scharf, so kompromisslos waren. Letztlich ist ihr Maßstab das gute alte System, das doch prima geklappt habe, solange alle mitspielten. Diese Kritik wird es massenhaft geben, aber letztlich ist sie uninteressant, weil inkonsequent.

Wichtig ist, ob die

Schule der Grundsatzkritik

, die guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, aber im konkreten Fall die Demarkationslinie zwischen Politik und Journalismus gefährlich überschritten sah, zu weiterführenden, konstruktiven Schritten in der Lage ist. Sie wird Nikolaus Brender bedauern und vielleicht auch noch den in dieser Frage gescheiterten Intendanten Markus Schächter, aber nicht den öffentlichen Streit. Dafür kann man sogar dankbar sein und ihn als einen belebenden Auftakt für ein längst notwendiges Reformprojekt begreifen: die Rückgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Hand derer, die ihn bezahlen und auf ihn angewiesen sind.

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