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Das ZDF nach Brender

Wie geht es weiter im ZDF? Wird Peter Frey, bisher Leiter des Hauptstadtstudios, jetzt neuer Chefredakteur? Und was bedeutet der Vorschlag von Kurt Beck, den Staatsvertrag in einigen Punkten zu verändern? Wir sagen, was jetzt beim Mainzer Sender geschehen wird - und geschehen sollte.

Von Bernd Gäbler

Neubesetzungen noch in diesem Jahr. Jetzt, nachdem in der "Causa Brender" alle Machtworte gesprochen sind, soll es schnell gehen. Noch vor Weihnachten soll das neue Personal benannt sein. Und ZDF-Intendant Markus Schächter kann darauf vertrauen, dass der Verwaltungsrat ihn nicht noch einmal auflaufen lassen wird. Das wäre ein zu großer Affront. Dann könnte er gleich den Hut nehmen. Also wird der auf Wundenlecken und Konsens orientierte Verwaltungsrat die neuen Vorschläge des Intendanten rasch durchwinken. An weiterer Eskalation ist niemand interessiert. Das bisherige System von Einflussnahme, Intervention und parteipolitischer Balance soll grundsätzlich beibehalten werden.

Frey und Schausten rücken auf


Schon vor neun Monaten schrieben wir an dieser Stelle , dass es am Ende zwei Profiteure des alten Proporzdenkens im ZDF geben werde: Peter Frey und Bettina Schausten. Nach allem, was aus dem ZDF zu hören ist, wird es so sein. Schächter wird

Peter Frey

als neuen Chefredakteur vorschlagen. Aus familiären Gründen würde dieser wohl gerne in der Hauptstadt bleiben, ablehnen wird er die Berufung gleichwohl nicht.

Aus Sicht der Unionspartien im Verwaltungsrat wäre dies auch ein Signal an die SPD: Seht her, wir schenken Euch wieder den Posten des Chefredakteurs, dann müsst Ihr, liebe Sozialdemokraten, jetzt aber auch wieder Ruhe geben. Wie gemein dies im Einzelnen auch gegenüber den konkreten Individuen sein mag, im ZDF zählt immer noch die alte parteipolitische Verrechnungsart - und da zählt Peter Frey nun mal als ausgewiesener "Roter".

In die Schlüsselfunktion - Leitung des Berliner Hauptstadtbüros - würde dann

Bettina Schausten

aufrücken. An dieser Funktion ist die Union besonders interessiert. Ihr Lieblingsjournalist ist der bisherige Stellvertreter von Peter Frey, der den Evangelikalen nahestehende

Peter Hahne

. Er ist aber zu offenkundig Parteigänger, um tatsächlich durchsetzbar zu sein.

Gerade in den letzten Wochen hat Hahne dies erneut bewiesen. Als Ulrich Deppendorf in der ARD kommentierte, dass es für den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach der Debatte im Bundestag wohl keinen anderen Ausweg mehr gäbe als den Rücktritt, lautete Hahnes "kluge" politische Einschätzung gleich zweimal, die Sache sei für Jung nun ausgestanden. Nikolaus Brender hat auf seiner letzten Wegstrecke noch einmal ein gutes Werk getan und diese interessegeleitete Berichterstattung in Sitzungen thematisiert. Peter Hahnes Entgegnung, später habe er aber als erster den Namen der neuen Familienministerin gemeldet, beweist nun gerade nicht seine Parteiunabhängigkeit.

Hahne hat sich also selbst aus dem Rennen um höhere Ämter genommen. Bettina Schausten wird es machen; Hahne bestenfalls ihr Stellvertreter bleiben. Schausten betrat die ZDF-Bühne auf dem sogenannten "roten Ticket", denn sie war Assistentin des damaligen Chefredakteurs Klaus Bresser, ist inzwischen aber weniger kalkulierbar. Geblieben ist nur ihr Ehrgeiz. Die Leitung des Hauptstadt-Studios ist da eine gute nächste Station.

Personal durchwinken, damit alles bleibt, wie es ist?


So wäre es einigen wohl am liebsten: schnell würde nun das neue Personal beschlossen, Gras über den "Fall Brender" wachsen - und im Kern könne dann alles so schön weitergehen wie bisher. Die Union würde die SPD gerne durch Zugeständnisse für einen solchen Kurs gewinnen. Der Fall Brender hat aber so viele Grundsatzfragen aufgeworfen, dass es nicht funktionieren wird. Wie kann und soll der wichtige nationale Sender ZDF kontrolliert werden, damit er in seiner Programmgestaltung autonom, aber dennoch an die Gesellschaft rückgebunden ist? Offenkundig wurde: Die Parteien überschätzen sich. Sie repräsentieren die Gesellschaft gar nicht mehr so umfassend, wie sie selber glauben. Die höchstrichterlich geforderte "Staatsferne" des Senders ist erst noch herzustellen.

Große Verfassungsklage oder an kleinen "Stellschrauben" drehen?


Dies könnte auch per Klage in Sinne eines Normenkontroll-Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags könnte das tun. Die Grünen wollen es. Fleißig sammeln sie Unterstützer. Dazu bräuchten sie allerdings linke SPD-Abgeordnete. "Da würden wir ja gegen uns selber klagen", lautet die hellsichtige Position des obersten SPD-Medienpolitikers Kurt Beck. Damit aber die Haltung der SPD nicht nur nach einem "Weiter so" aussieht, hat auch Kurt Beck für das ZDF einige konkrete Veränderungen vorgeschlagen, die per Staatsvertrag der Länder vereinbart werden sollen: Der vom Intendanten vorgeschlagene Chefredakteur soll keine positive Mehrheit im Verwaltungsrat benötigen, sondern dieser soll lediglich bei 3/5-Mehrheit ein Vetorecht erhalten, der Bund soll nur noch einen statt drei Vertreter in den Fernsehrat delegieren, die Vertreter unabhängiger Gruppen nicht mehr von den Ministerpräsidenten ernannt, sondern von den Verbänden selbst entsendet werden. Das klingt nach Kleinkram - erst recht, wenn klar ist, dass alle Änderungen nur mit Zustimmung der Union durchsetzbar sind. Die SPD will also im ZDF nichts wirklich verändern, kommt aber von diesen milden neuen Akzenten in der eigenen Programmatik auch nicht mehr weg.

Das ZDF nach Brender


Nikolaus Brender wird jetzt noch viele Ehrungen und Anerkennung erhalten. Seinem Nachfolger wird zunächst mit Recht Skepsis entgegenschlagen. Noch genauer werden politische Kommentare und Einschätzung auf eventuelle parteipolitische Färbung hin angehört werden. Vertrauen ist verspielt und muss erst wiedergewonnen werden. Ein Maßstab dafür wird die Bereitschaft sein, Strukturveränderungen zuzulassen.

Auch das Programm braucht neue Formen und Formate - gerade in der politischen Berichterstattung. Neben der großen Reportage und neuem Gewicht auf investigativen Leistungen (warum hat eigentlich kein einziger TV-Sender den Informationsskandal um die Bombardierungen von Kunduz angeschoben?) ist auch die so genannte "Regelberichterstattung" über Parteien und Parlamente aufzufrischen. Gerade weil die privaten Nachrichtensender keine reales Gegengewicht darstellen, wird die künftige Bedeutung des ZDF wesentlich von seiner journalistischen Qualität abhängen.

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