Panel zu "Standard Operating Procedure": Folter beim Namen nennen

Sergeant Michael Smith lässt seinen Kampfhund auf Gefangene im Militärgefängnis Abu Ghraib los© AP

"Der Begriff 'Standard Operating Procedure' ist nichts anderes als eine Neudefinition von Folter", erboste sich Dr. Allen Keller während einer Podiumsdiskussion, die anlässlich des Berlinale-Wettbewerbsbeitrags des Dokumentarfilmers Errol Morris über die Vorkommnisse in Abu Ghraib in Berlin stattfand. Keller ist Experte für Folter und leitet am New Yorker Bellevue-Krankenhaus das Programm für Folteropfer.

"Wenn etwas wie Folter aussieht, warum sollte man es nicht auch so nennen", so Keller. Schlafentzug und Anketten in schmerzhaften Positionen, Methoden, die das amerikanische Militär im "erweiterten Verhör" anwende, seien für ihn eindeutig Foltermethoden, die großen physischen und psychischen Schaden anrichten. Medizinisch, gesellschaftlich, kulturell und politisch gesehen dürfe das nicht passieren, sagte Keller.

Die Methoden nützen außerdem wenig, davon ist er überzeugt: "Die Menschen sagen alles, nur damit die Tortur aufhört. Aber die meisten von ihnen werden gar nicht wegen Informationen gefoltert. Es geht um Demütigung", so Keller. Das passt zu dem, was die ehemalige befehlhabende Generalin des Gefängnisses Abu Ghraib, Janis Karpinski, im Dokumentarfilm "Standard Operating Procedure" sagt: Während der ganzen Zeit sei keine einzige kriegsrelevante Information aus den Verhören in diesem Gefängnis hervorgegangen.

Die Akzeptanz von Folter habe hier viel mit Linguistik zu tun, findet auch Lord Peter Goldsmith, ehemaliger britischer Generalstaatsanwalt: "Es geht einfach darum, wie man etwas benennt. Wenn man Folter anders nennt, ist es deshalb lange nicht okay", so Goldsmith. Diese Strategie sei sehr wichtig für den amerikanischen "Krieg gegen den Terror", im Zuge dessen die USA versuchten, rechtliche Hürden zu umgehen.

Durch das schlechte Vorbild der USA haben alle ein Problem

Herta Däubler-Gmelin erinnert an die Genfer Konventionen, Teil des humanitären Völkerrechts. Die ehemalige Bundesjustizministerin ist heute Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Jeder wisse, dass die Genfer Konventionen genau so etwas wie den Folterskandal in Abu Ghraib verhindern sollen. Trotzdem habe er stattgefunden: "So geht der Westen mit den Menschenrechten der Araber um. Das betrifft uns alle. Die USA haben eine lange Rechtstradition. Wenn sie ein schlechtes Vorbild abgeben, haben wir alle ein Problem."

Däubler-Gmelin betont dabei die Wichtigkeit eines Internationalen Kriminalgerichts, um die Menschenrechte durchzusetzen - sonst bleibe alles auf dem Papier. "Die USA sehen ein Internationales Kriminalgericht leider als eine feindliche Institution an. Und es ist schwierig, in so einer wichtigen Frage die USA nicht auf seiner Seite zu haben."

Folterern muss der Riegel vorgeschoben werden

Jeder Mensch in amerikanischer Gefangenschaft habe ein Recht auf internationale Standards, sagt Folter-Experte Keller. Das internationale Recht sollte nicht als Hindernis im Kriegszusammenhang gesehen werden, sondern als Mittel, um Freiheit und Gerechtigkeit zu erlangen, erklärt der Brite Goldsmith. "Nur so kann man den Kampf für diese westlichen Werte gewinnen."

Es gehe vor allem um Rechenschaft und Verantwortlichkeit sowie um Prävention, meint der deutsche Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. "Wenn man diese Menschen so weiter machen lässt, fühlt sich jeder Folterer in der Welt in seinem Tun bestätigt. Man muss die Gesetze ausschöpfen. Auch der Opfer wegen. Es geht um eine wirkliche Ermittlung."

Nicht nur die einfachen Soldaten bestrafen

Bislang sind lediglich Soldaten niederer Ränge für den Abu-Ghraib-Skandal zur Rechenschaft gezogen worden, darauf wird im Film "Standard Operating Procedure" immer wieder verwiesen. "So viele Brutalitäten werden im Namen der Sicherheit des eigenen Landes ausgeübt. Aber das hat die Welt bislang nicht sicherer gemacht - im Gegenteil. Das müssen auch solch junge, unerfahrene Soldaten verstehen und die Verantwortung für ihre Taten übernehmen", fordert Keller. Es gehe hier allerdings nicht um ein paar schwarze Schafe auf Nachtschicht, sondern das gehe die ganze Hierarchie nach oben. Denn auf der ganzen Welt gebe es unzählige Folteropfer der USA. Dass bei dem Skandal von Abu Ghraib lediglich die einfachen Soldaten zur Rechenschaft gezogen wurden, werfe eine ernste Frage nach der Verantwortung auf, findet demnach auch Lionel Barber von der Zeitung Financial Times.

In einem Punkt sind sich alle Podiumsgäste einig: Die USA sollten sich endlich an internationales Recht halten, sonst schadeten sie der gesamten Welt. Durch ihr politisches Handeln haben sie in den vergangenen Jahren enorm an Rückhalt in der Welt verloren, daran zweifelt keiner. Die Welt wendet sich immer mehr gegen die USA und der Skandal von Abu Ghraib hat dazu beigetragen.

Der Brite Lord Peter Goldsmith hatte zum Abschluss noch einen süffisanten Rat an die Vereinigten Staaten von Amerika parat: "Wenn man bereits in einem Loch feststeckt, sollte man besser aufhören zu graben..."