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Unabhängige Aufklärung? Von wegen. Die Besetzung des Runden Tischs der Bundesregierung ist zwar hochkarätig, sendet aber eine klare Botschaft an die katholische Kirche: Fürchtet euch nicht!
Die Kundus-Affäre hat Ex-Außenminister Steinmeier erfasst - zu Recht. Es kann nicht angehen, dass die SPD sich vor ihrer Verantwortung für den Skandal und die verkorkste Afghanistan-Politik drückt.
Heutzutage kleben Minister wie Pattex auf ihren Sesseln. Egal wie sehr sie daneben greifen. Fragen Sie mal Franz Josef Jung. Zeit für den Abwasch.
Der Gewerkschafter war im ersten Kabinett Schröder Bundesarbeitsminister. 2002 musste der Reformer für Superminister Wolfgang Clement seinen Stuhl räumen
Ein Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries, das Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare vollständig zu öffnen, sorgt für hitzige Debatten. Das Wohl der Kinder sei in Gefahr, sagen Konservative. Doch diese Behauptung steht auf tönernen Füßen.
Provokant, leicht cholerisch, aber immer geradeheraus: Wolfgang Clement steht zu seiner Meinung - und er stand auch stets zu seiner SPD. Die Genossen zu verlassen, das hätte er sich bis vor kurzem nicht vorstellen können. Sein Austritt zeigt daher vor allem eins: Wie tief verletzt der Ex-Superminister ist.
Wolfgang Clement stand wie kaum ein anderer Politiker für die Umsetzung der Agenda 2010. Sein beschlossener Partei-Rauswurf ist auch ein politisches Signal: Die linken Kräfte innerhalb der SPD haben die Oberhand gewonnen - und die Leithammel der Schröder-Ära bleiben dabei auf der Strecke.
Der Casino-Kapitalismus wird zum akuten Risiko für Arbeit und Aufschwung. Denn die globale Finanzkrise ist weitaus dramatischer, als bislang öffentlich zugegeben wird - und die Politik in Wahrheit aufs Höchste alarmiert.
Der neue Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Neumann, holt sich für die Bürgerschaftswahl 2008 prominente Unterstützung: Ex-Kanzler Schröder soll mit wahlkämpfen.
Nach langem und quälendem Hin und Her hat die Hamburger SPD nun einen Spitzenkandidaten gefunden: Michael Naumann, Mitherausgeber der "Zeit", soll bei der Wahl 2008 Bürgermeister Ole von Beust herausfordern.
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