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Grünes Licht für das umstrittene Stadtschloss: An dem Vertrag mit Architekt Franco Stella muss nachgebessert werden, aber Stellas Entwurf wird umgesetzt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat so ein Urteil des Bundeskartellamts aufgehoben.
Glück gehabt: Der Entwurf von Architekt Franco Stella wird doch umgesetzt© Philipp Gülland/DDP
Das Berliner Stadtschloss darf nach den Plänen des italienischen Architekten Franco Stella wieder aufgebaut werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf machte am Mittwoch den Weg für den italienischen Architekten frei. Nach mündlicher Verhandlung wies der Vergabesenat des Oberlandesgerichts die Vorwürfe eines im Wettbewerb unterlegenen Architekten zurück, die Eignung des eher unbekannten Stella sei vor der Vergabe des Bauauftrages nicht ausreichend geprüft worden.
Auch die Tatsache, dass der Architekt aus Vicenza zur Durchführung des 480-Millionen-Euro-Baus eine "Projektgesellschaft" mit zwei großen Architekturbüros gründete, bewertete das Gericht als unproblematisch. Denn nach den Verträgen liege die Entscheidungs- und Weisungsbefugnis in architektonischen Fragen eindeutig bei dem Italiener.
Dennoch muss der Vertrag zwischen dem Bundesamt für Bauwesen und dem Architekten neu geschlossen werden - aus mehr formalen Gründen. Die im Architektenwettbewerb unterlegenen Mitbebwerber waren nicht vorher über den Vertragsschluss mit Stella informiert worden. Dies widerspreche dem Vergaberecht, meinten die Düsseldorfer Richter. Der neue Vertragsabschluss könne aber rasch, unkompliziert und ohne lange Fristen erfolgen, betonte das Gericht.
Stella hatte vor fast genau einem Jahr überraschend den Architektenwettbewerb für die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses gewonnen. Kurz darauf waren jedoch Zweifel an der ausreichenden Qualifikation des bisher international nicht groß in Erscheinung getretenen Italieners laut geworden. Nach einer Beschwerde des im Wettbewerb unterlegenen Architekten Hans Kollhoff hatte das Bundeskartellamt den Vertrag mit Stella für nichtig erklärt.
Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf hob diese Entscheidung der Bonner Behörde auf. Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks betonte, der Auftraggeber habe einen beträchtlichen Bewertungsspielraum bei der Auftragsvergabe. Denn schon aus praktischen Erwägungen dürften die Anforderungen an eine Eignungsprüfung nicht überspannt werden.
Der Vorwurf, durch die Einbeziehung zweier großer Architektenbüros in die Projektplanung habe Stella praktisch die gesamten Planungsleistungen an Dritte übertragen, die überhaupt nicht am Architektenwettbewerb teilgenommen hätten, wies das Gericht ebenfalls zurück. Aus den Verträgen gehe eindeutig hervor, dass die Weisungsbefugnis letztlich bei Stella liege.
Die Kosten für die geplante Rekonstruktion des Schlosses, das an drei Seiten die historischen Fassaden wieder aufnimmt, werden zurzeit auf rund 480 Millionen Euro beziffert. Der Bund beteilige sich mit 368 Millionen Euro, das Land Berlin mit 32 Millionen Euro. 80 Millionen Euro sollen über Spenden finanziert werden. Für die Ausstattung und Einrichtung des Schlosses gibt der Bund den Angaben zufolge noch einmal 72 Millionen Euro, womit sich die Gesamtkosten für den Stadtschloss-Bau auf 552 Millionen Euro erhöhen.
Nach seiner Fertigstellung soll das Gebäude als Kunst- und Begegnungsstätte dienen. Es soll die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz beherbergen und damit die nahe gelegenen Stätten der Museumsinsel ergänzen. Zudem sollen in das Humboldtforum ein Museum zur Geschichte des Schlosses, die Kinder- und Jugendabteilung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin und Einrichtungen der Humboldt-Universität einziehen.
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