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Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß?

Wie soll die Politik auf illegale Downloads reagieren? Dieter Gorny fordert die klare Akzeptanz geltender Gesetze. Jens Seipenbusch von der Piratenpartei möchte das Recht bürgerfreundlicher gestalten.

Alles! Immer! Umsonst! Sofort!

Alles, immer, umsonst und sofort. Mit diesen vier Worten lässt sich kurz und kompakt die Position der Piratenpartei beschreiben, wenn es um das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt geht. Musik, Filme, Bücher, Software, Zeitungen und Zeitschriften.

Alles, wofür wir in der analogen, physischen Welt bisher bezahlen mussten, soll nach dem Willen einer selbsternannten Netzelite künftig immer und überall verfügbar und natürlich möglichst kostenlos sein. Das selbstverständlich zum Wohle aller:

- der geknebelten Musiker, Drehbuchschreiber, Schauspieler, Autoren und Softwareentwickler, die endlich die Fesseln einer repressiven Unterhaltungs- und Medienindustrie abstreifen können, um sich frei zu entfalten und mit ihren Fans und Lesern in direkten Kontakt zu treten.
- der Konsumenten, die endlich nicht mehr mit vorgehaltener Pistole dazu gezwungen werden, für kulturell minderwertige Massenware oder fehlerhafte Software überhöhte Preise zu bezahlen.
- der Wirtschaft, weil die Befreiung von den Besitzrechten des geistigen Eigentums ungeahnte ökonomische Kräfte freisetzen wird.

Schöne neue Welt, wenn da nicht das blöde Urheberrecht wäre.

Das Web ist eine tolle Sache

Um es hier nur einmal klar und deutlich zu sagen: Es geht in keiner Weise darum, das Rad in eine vermeintlich bessere Vergangenheit zurückdrehen zu wollen. Im Gegenteil. Das Internet ist eine tolle Sache. Es hat das Leben erleichtert, neue Kommunikationsformen geschaffen, den Zugang zu einem riesigen Reservoir von Kultur und Wissen ermöglicht und trägt damit wesentlich zu einer Demokratisierung unserer Welt bei. Das hat nach zögerlichen Anfängen auch die Musikindustrie erkannt. Mit zehn Millionen Songs online zu günstigen Preisen ab 49 Cent, einer Vielzahl neuer Services vom Online-Musikverkauf über Abo-Modelle, Flatrates und Streaming-Angeboten bis zu werbefinanzierten Konzepten hat sie heute den höchsten Digitalisierungsgrad aller klassischen Unterhaltungsindustrien erreicht. Andere Branchen werden folgen.

Aber das Netz ist nicht per se gut, wie uns einige der neuen Techno-Propheten gerne glauben machen wollen. Der Kampf um die uneingeschränkte Freiheit im Netz hat religiös-ideologische Formen angenommen, bei dem nach dem Willen seiner Gralshüter hinter der Unantastbarkeit des Internets bestehende gesellschaftliche Vereinbarungen - wie beispielsweise das Urheberrecht - zurückstehen müssen. Und weil der Weg durch die politisch-gesellschaftlichen Institutionen eher mühsam ist, wird versucht, erstmal ohne Rücksicht auf Verluste Fakten zu schaffen. Da wird unter Missachtung bestehender Gesetze heruntergeladen und kopiert, was das Zeug hält, und wer dabei erwischt wird, beschwert sich, ob des eigenen illegalen Tuns "kriminalisiert" zu werden. Diese Selbstbedienungsmentalität ist nicht nur undemokratisch. Sie ist auch eine Verhöhnung all derjenigen, die sich weiterhin korrekt verhalten, und eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die Zeit, Energie, Talent und Geld in die Schaffung, Vermarktung und Verbreitung kultureller Werke investieren.

Die große Mehrheit der Künstler ist zufrieden

Das wesentlich auf dem Urheberrecht basierende System der Kultur- und Kreativwirtschaft mag nicht perfekt sein. Aber es hat - neben viel Massenware - auch eine einzigartige Vielfalt qualitativ hochwertiger Künstler und Kulturgüter hervorgebracht. Und wer glaubt, dass Labels, Verlage oder Filmproduktionen seelenlose Unternehmen sind, deren einzige Leistung darin besteht, das Talent und die kreative Leistung anderer maximalkapitalistisch auszubeuten, der sollte sich einmal mit der schweigenden Mehrheit zufriedener Künstler oder Autoren unterhalten, die mit ihrem Label oder Verlag in partnerschaftlicher Beziehung zusammenarbeiten.

Ob Musik, Bücher, Filme, Nachrichten oder wissenschaftliche Informationen - die überwiegende Masse der Inhalte, auf die wir heute über das Internet zugreifen können, wurde und wird unter klassischen ökonomischen Prinzipien auf Basis des bestehenden Urheberrechts erstellt. Dagegen ist das Internet beispielsweise im Bereich der Musik immer noch den Beweis schuldig geblieben, dass es auch nur ansatzweise die bessere Alternative zu den bestehenden Strukturen ist.

Erst diskutieren, dann herunterladen

Ja, es gibt Künstler wie Radiohead, die mit geschickter PR das Internet als Marketing- und Vertriebskanal perfekt zu nutzen wissen. Nur sind diese schon vorher in der Unterhaltungsindustrie groß geworden. Ja, es gibt Bands wie die Arctic Monkeys, die es geschafft haben über das Internet bekannt zu werden. Aber es muss doch auch den glühendsten Gegner der Unterhaltungsindustrie stutzig machen, dass sie sich trotzdem unter das Dach eines Labels begeben. Ja, es gibt auf MySpace Millionen Artist-Websites, auf denen sicherlich die eine oder andere Perle zu finden ist. Aber wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Künstler und Konsument angesichts der schieren Masse des Angebotes zusammenfinden? Und Net-Labels, bei denen Künstler ihr erstes Album durch Fans finanzieren lassen, sind bisher keinen Deut erfolgreicher als die klassische Musikindustrie.

Das Internet hat Künstlern und Kreativen neue Möglichkeiten eröffnet, sich unabhängig von bestehenden Strukturen selbst zu vermarkten. Niemand wird dazu gezwungen, einen Platten- oder Buchvertrag abzuschließen. "Creative Commons" oder "Public Domain" sind alternative Ansätze zum traditionellen Urheberrecht und sollten sich mit ihm im freien Wettbewerb messen. Es gehört aber zum demokratischen Grundverständnis, im Gegenzug auch die Rechte derjenigen zu respektieren, die weiterhin das bestehende System des Urheberrechts nutzen wollen. Sich nur wegen der technischen Machbarkeit für das Neue und gegen das Bewährte zu entscheiden, wäre falsch. Wenn die Piratenpartei und ihre Anhänger Demokraten sein wollen, dann wird erst zu Ende diskutiert und dann heruntergeladen. Sonst bleibt von ihrem wichtigen Impuls zu einer längst überfälligen gesellschaftlichen Debatte nur billiger Populismus.

Dieter Gorny, Jahrgang 1953, hat in der deutschen Musiklandschaft in den letzten 30 Jahren nahezu sämtliche wichtige Positionen bekleidet und die Branche aus allen Perspektiven kennengelernt. Nach dem Musikstudium spielte er zunächst in mehreren Orchestern und lehrte an den Musikhochschulen in Köln und Hamburg. Er gründete das Rockbüro-NRW und rief 1989 die Musikmesse Popkomm ins Leben. 1993 gehörte er zu den Mitbegründern des deutschen Musiksenders Viva und wurde dessen Geschäftsführer, nach der Umwandlung in eine AG dann Vorstandsvorsitzender. 2004 trat Dieter Gorny in das Präsidium des deutschen Musikrats ein. Seit November 2007 leitet er den neu gegründeten Bundesverband Musikindustrie, der die Interessen der Musikindustrie in Deutschland vor allem in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht vertritt.

Ein bürger(rechts)freundliches Urheberrecht muss her

Die Debatte um das Urheberrecht der Zukunft ist schon längst in vollem Gange. Selbst der Papst hat sich jüngst in einer Sozialenzyklika hierzu geäußert: "Es gibt übertriebene Formen des Wissensschutzes seitens der reichen Länder durch eine zu strenge Anwendung des Rechtes auf geistiges Eigentum". Der Chef der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) spricht von der "technologischen Redundanz des legalen Modells des Copyright". Keine Frage: Die Notwendigkeit einer Anpassung des Urheberrechts an die neuen Verhältnisse ist weitgehend unbestritten.

Die Piratenpartei hat sich als bisher einzige politische Kraft intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir das Urheberrecht anpassen müssen, damit wir aus der passiven Haltung des Jammerns herauskommen und unsere Zukunft zum Vorteil aller gestalten. Immer wieder wird deshalb der Vorwurf geäußert, die Piratenpartei wolle das Urheberrecht abschaffen. Stimmt das?

Nein! Ein modernisiertes Urheberrecht soll auch in Zukunft sicherstellen, dass die Künstler und Kreativen selbst darüber entscheiden können, ob und wie sie ihre Werke vermarkten und verkaufen wollen. Die Piraten wollen den Urhebern sogar einen Teil dieser Rechte zurückerobern, denn das Urheberrecht hat zuletzt nur noch die Verlage, Plattenfirmen und die Rechteverwertungsindustrie im Blick gehabt. Viele Urheber verdienen trotz Vertrages nur sehr wenig an ihren Werken. Das soll sich ändern: Der größte Teil des Kuchens muss den Urhebern verbleiben. Sie sollen auch nicht mit Knebelverträgen alle ihre Rechte abtreten müssen, um etwas zu verdienen.

Wir kümmern uns um neue Geschäftsmodelle

Damit sind wir auch weit davon entfernt, alles gratis downloaden zu wollen, ganz im Gegenteil kümmern wir uns sogar um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, mit denen Autoren, Musikern, Designer, Softwareentwickler und andere Kreative auch in der Informationsgesellschaft mit ihrer Arbeit Geld verdienen können, ohne dass man eine neue Urheberrechtspolizei bräuchte - und vor allem ohne Gesetze, die die Rechte der Bürger in unverhältnismäßiger Art und Weise einschränken. Das Internet ist nämlich keineswegs ein rechtsfreier Raum. Die vielen Abmahnungen von Urheberrechtsverstößen zeigen, dass es keine schärferen Gesetze braucht.

Damit das Internet aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum wird, muss endlich sinnvoll festgelegt werden, welche private und nichtkommerzielle Nutzung zum Vorteil aller erlaubt ist, und ab wann die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht überhaupt einen Sinn macht. Die Piratenpartei möchte jedenfalls verhindern, dass alleine die Abmahnanwälte am Urheberrecht verdienen anstatt der Urheber selbst.

Eine ganze Generation wird kriminalisiert

Die unterschiedslose Verfolgung von Kindern und Jugendlichen ist im Begriff, eine ganze Generation zu kriminalisieren, die nichts anderes tut, als neue Medien intensiv und natürlich zu verwenden. Die Nutzung von Tauschbörsen jedenfalls führt entgegen anderslautenden Behauptungen nicht dazu, dass weniger Musik im Netz verkauft wird. Neue Studien belegen, dass es die besten Kunden der Kaufportale im Internet sind, die man durch eine weitere Kriminalisierung von solchen Tauschbörsen treffen würde. Dies kann auch nicht im Sinne der Urheber sein. Die Strategie der Musikindustrie, ihre eigenen Kunden zu beschimpfen und zu verklagen, kann ja inzwischen glücklicherweise als gescheitert betrachtet werden.

Stattdessen brauchen wir neue Geschäftsmodelle, damit Urheber auch in Zukunft Geld verdienen können. So gibt es beispielsweise mit den sogenannten Creative-Commons-Lizenzen neuartige Lizenzmodelle, die es dem Urheber viel flexibler erlauben festzulegen, was wer mit seinem Werk tun darf und was nicht. Dies erlaubt zum Beispiel das kostenlose Probehören von Musik. Wenn es hingegen darum geht, diese Musik für seine eigene geschäftliche Tätigkeit zu benutzen, beispielsweise in einem Film, muss bezahlt werden. Solche Modelle haben sich bereits als zukunftsträchtige Einkommensquelle bewährt.

Die Welt der digitalen Daten ist eine Welt der Kopien

Gleichzeitig brauchen wir ein Urheberrecht, das uns in unserem täglichen Leben nicht behindert oder uns grundlos mit einem Bein im Knast stehen lässt. So ist beispielsweise das Weiterleiten einer normalen E-Mail unter Umständen schon ein Verstoß gegen das Urheberrecht, denn technisch gesehen fertigt der Computer dabei eine Kopie der Mail an, die dann an den Empfänger geht.

Überhaupt ist die Welt der digitalen Daten eine Welt der Kopien. Wenn ein Rechner startet, kopiert er das Betriebssystem von der Festplatte in den Hauptspeicher. Wenn eine Webseite aufgerufen wird, kopiert der Webbrowser den Inhalt der Webseite auf den Computer, bevor er angezeigt wird. Nicht nur hier braucht es eine klare Erlaubnis für elektronische Kopien. Auch im Bereich von Wissenschaft und Bildung, der gerne vergessen wird, behindern die aktuellen Regelungen den Fortschritt. So sind digitale Bibliotheksdienste von Universitäten stark eingeschränkt worden. Auch in Schulen herrscht nun eine erhebliche Unsicherheit, was man zu Unterrichtszwecken überhaupt noch tun darf und was nicht. In dem von staatlicher Seite chronisch unterfinanzierten Bildungssektor richten diese Verbote einigen Schaden an. Die Vorteile der technischen Entwicklung werden dabei zu einseitig verteilt - das Urheberrecht muss wieder bildungs- und wissenschaftsfreundlich werden.

Jens Seipenbusch, Jahrgang 1968, studierte Physik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, wo er als stellvertretender Leiter der Informationsverarbeitungs-Versorgungseinheit (IVV) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät angestellt ist. Seit Juli 2009 ist Seipenbusch Bundesvorsitzender der im September 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland, der er bereits von 2007 bis 2008 vorstand. Die Partei setzt sich vor allem für die Bürgerrechte im Netz sowie eine Novellierung des Urheberrechtes ein. Ziel ist "die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie ein Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat". Bei den Europawahlen erzielte die Piratenpartei mit 0,9 Prozent Wählerstimmen einen Überraschungserfolg, eine Umfrage des Handelsblatts zur Bundestagswahl hat sie jüngst sogar bei zwei Prozent gesehen.

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