Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Beraubt Google deutsche Autoren?

Nicht weniger als die digitale Bibliothek der Welt soll mit Google Books errichtet werden. Seit 2004 arbeitet der Internetkonzern an dem gigantischen Projekt: Sämtliche Bücher sollen digitalisiert und ins Internet gestellt werden. Das betrifft urheberrechtlich geschützte Bücher ebenso wie Werke, deren Recht abgelaufen ist. Auch vergriffene Bücher sollen auf diese Weise wieder zugänglich gemacht werden.

Ja. In Deutschland betrifft das alle Werke von Autoren, die seit mehr als 70 Jahren tot sind. Auf diesen Büchern liegen keine Rechte mehr. Einige sind bereits im Internet unter www.google.de/books frei zugänglich.

Seit fünf Jahren digitalisiert Google Bücher, darunter auch urheberrechtlich geschützte. Dagegen haben amerikanische Autoren und Verleger im Jahr 2005 eine Sammelklage wegen Urheberrechtsverletzung angestrengt. Diese Klage wurde im vergangenen Oktober mit einem Vergleich beigelegt, dem "Google Books Settlement". 60 Dollar soll ein Autor für ein Buch erhalten, daneben sollen Autoren und Verlage mit 63 Prozent an den weiteren Einnahmen beteiligt werden. Ob dieser Vergleich angemessen ist, muss allerdings noch von einem US-Gericht bestätigt werden. Der Vergleich gilt für sämtliche Bücher, die bis zum 5. Januar 2009 erschienen und bis zum 5. Mai digitalisiert worden sind.

Ja. Zwar haben die Sammelklage, genannt "class action" nur amerikanische Autoren und Verleger eingereicht, allerdings gilt eine amerikanische "class action" auf amerikanischem Boden für alle Mitglieder einer "class", also auch für Autoren und Verleger anderer Länder.

Ja. Die Frist für einen vollständigen Austritt aus dem Vergleich ("Opt out") läuft bis zum 4. September 2009. Tritt ein Autor aus, verliert er sämtliche Vergütungsansprüche. Sollte Google dennoch ein Buch dieses Autors digitalisieren, müsste er seine Ansprüche zivilrechtlich einklagen - und das kann sehr kostspielig werden. Aus diesen Grunde hat sich die deutsche Verwertungsgesellschaft VG Wort, die Tantiemen aus Zweitnutzungsrechten einnimmt und an die Autoren weitergibt, entschlossen, mit dem Vergleich pragmatisch umzugehen und für ihre Mitglieder das beste herauszuholen, wie VG-Wort-Vorstand im stern.de-Gespräch betonte. Deutsche Autoren können also dem Vergleich beitreten, die 60 Dollar einstreichen, und trotzdem ihre Einwilligung verweigern, das Buch komplett ins Netz zu stellen.

Bislang hat Google rund sieben Millionen Bücher digitalisiert, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Damit hat der Konzern die Autoren vor vollendete Tatsachen gestellt. Zwar kann jeder Verlag oder Urheberrechtsinhaber seine Titel jederzeit aus der Google Buchsuche entfernen - sie bleiben aber digitalisiert und liegen weiterhin auf den Servern von Google.

Nein. In voller Länge sind nur solche Bücher komplett lesbar, deren Rechte ausgelaufen sind. Wenn ein Buch urheberrechtlich geschützt ist, werden ohne ausdrückliche Genehmigung des Rechtsinhabers nur Auszüge angezeigt, in denen der Suchbegriff enthalten ist.

Der "Heidelberger Appell" ist ein Aufruf an die Bundesregierung, das Urheberrecht gegen Google mit allen Mitteln durchzusetzen. Initiiert hat den Aufruf der Heidelberger Germanistikprofessor Roland Reuß. Es haben bereits mehr als 1800 Autoren und Wissenschaftler unterzeichnet, darunter prominente Literaten wie Siegfried Lenz, Hans Magnus Enzensberger, Daniel Kehlmann, Julia Franck und Matthias Politycki. Erst dieser Brief hat für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. Seitdem setzen sich auch hochrangige Politiker für den Erhalt des Urheberrecht auch in der digitalen Welt ein.

Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel halten sich bislang bedeckt. Dafür unterstützen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) den Aufruf. Neumann hat das Thema beim Treffen der europäischen Kulturminister am 12. Mai in Brüssel angesprochen. Letztendlich geht es darum, für das Internet-Zeitalter neue internationale Regelungen zu schaffen, die das europäische Urheberrecht respektieren.

"Ich möchte meine europäischen Kollegen für eine bedenkliche Entwicklung sensibilisieren und ein gemeinsames europäisches Vorgehen vorschlagen. Das Verhalten von Google widerspricht unserem europäischen Urheberrechtsverständnis, das aus guten Gründen die Einwilligung des Urhebers vor einer digitalen Nutzung voraussetzt.", wird Neumann in einer Pressemitteilung zitiert. Offenbar unterstützen die Kultur- und Medienminister der EU-Mitgliedstaaten die Position von Staatsminister Neumann. Laut EU-Kommissarin Reding hat sich die EU-Kommission der Thematik bereits angenommen und ist mit Google im Gespräch.

Am 4. September 2009 läuft die Frist für einen vollständigen Austritt aus dem Vergleich aus. Bis dahin sollten aber auch Einwände gegen das "Google Book Settlement" schriftlich eingereicht sein. Am 7. Oktober dieses Jahres findet die Gerichtsanhörung zu dem Vergleich statt, anschließend wird ein New Yorker Gericht darüber entscheiden, ob der Vergleich in Kraft tritt.