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Berliner Senat will Blog wegen Nazi-Satire zensieren

Was darf Satire? Der Berliner Senat ist in Sachen Olympia-Bewerbung offensichtlich ziemlich humorlos. Der Blog Metronaut soll einen Beitrag über das Thema entfernen - und weigert sich.

Von Tim Schulze

  Die Blogger von Metronaut montierten das Motto der aktuellen Bewerbung mit historischen Propaganda-Bildern von 1936 zusammen

Die Blogger von Metronaut montierten das Motto der aktuellen Bewerbung mit historischen Propaganda-Bildern von 1936 zusammen

Berlin hat Großes vor. Die deutsche Hauptstadt will sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 bewerben. Am 21. März entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund, ob Berlin oder Hamburg den Zuschlag für die deutsche Bewerbung erhält. Das Konzept steht und die Werbung für das Großprojekt läuft auf Hochtouren. Viele Bürger stehen einer Bewerbung allerdings skeptisch gegenüber. Sie zweifeln an Sinn und Zweck des Vorhabens.

Zu den Kritikern gehören auch die Autoren des Blogs Metronaut. Sie veröffentlichten auf ihrer Internetseite eine Plakatreihe mit Motiven der letzten Olympischen Spiele 1936 in Berlin. Damit wollten sie darauf hinweisen, dass die letzten Spiele eine Propaganda-Veranstaltung der Nazis waren und dieser Sachverhalt ihrer Meinung nach zu wenig in der aktuellen Bewerbung Berlins dargestellt wird.

Der Senat war nicht amüsiert

Dazu versahen die Blogger NS-Propaganda-Bilder mit dem aktuellen Kampagnen-Motto "Wir wollen die Spiele – Berlin für Olympia". Außerdem zitierten sie angebliche Aussagen von Stefan Thies, dem Sprecher der Olympia-Kampagne. Unter anderem wurde ihm in den Mund gelegt: "Berlin war damals ein Magnet für Menschen überall auf der Welt – und gab der Sehnsucht nach Olympia einen realen Ort." Metronaut kennzeichnete den Artikel als Satire.

Das Land Berlin fand das allerdings gar nicht lustig und verschickte am Montagnachmittag eine Abmahnung an die Autoren mit der Aufforderung, die "Verbreitung des vollständigen Artikels" zu unterlassen. Es kamen zwei Mahnungen, erst von einer Privatperson, dann noch vom Berliner Senat und vom Land Berlin. Die Blogger hatten keine zwei Stunden Zeit, den Artikel zu entfernen. Nach Absprache mit einem Anwalt entschärften sie den Beitrag vorerst. Wo vorher das offizielle Olympia-Logo prankte, stand knapp einen Tag lang ein schwarzes "zensiert". Auch die angeblichen Zitate des Pressesprechers wurden entfernt.

Folgt nun eine Geldstrafe?

Mitlerweile vollzogen die Blogger eine Kehrtwende und stellten die Beiträge wieder online. Auf ihrer Seite schreiben sie: "Metronaut wird auf die gestrigen Abmahnschreiben und den Versuch, Satire aus dem Netz zu kriegen, keine Unterlassungserklärung abgeben. Es handelt sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. Diese ist als Satire erkennbar."

Die Reaktion der Berliner Senats steht noch aus. Die Abmahnschreiben hält er für korrekt. "Satire darf natürlich alles, aber nicht wenn die Integrität von realen Personen beschädigt wird und sie dadurch berufliche Nachteile ziehen", lautet die Begründung von Senatssprecher Bernhard Schodrowski.

Der Fall beschäftigt mittlerweile auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Fraktion der Piraten befasst sich mit der Angelegenheit und ein Abgeordneter der Linken hat eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Ausgang offen.

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