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TV-Kritik

Was erlaubt sich Erdogan?

Der Graben zwischen Berlin und Ankara ist inzwischen tief. Wie damit umgehen? Heiko Maas warnt davor, sich provozieren zu lassen, Günter Verheugen klagt die Verlogenheit der EU-Politik an, und Armin Laschet macht deutlich, der türkische Präsident sei nicht willkommen.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Talkrunde bei Anne Will zum Thema Türkei

Bei "Anne Will" (Mitte) diskutierten der ehemaliger EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, Linke-Politikerin Sevim Dagdelen, CDU-Parteivize Armin Laschet, Bundesjustizminister Heiko Maas und Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet (v.l.). Ilkay Yücel, die Schwester des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, wurde aus Istanbul zugeschaltet.

Dann kommt der Moment, da kämpft Ilkay Yücel mit den Tränen. Sie ist aus Istanbul zugeschaltet, sie schluckt schwer, es fällt ihr nicht leicht, weiter in das graue Puschelmikrofon zu sprechen. Sie ist die Schwester des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Sie will ihn in den nächsten Tagen im Gefängnis besuchen. Sie sagt, sie wisse immer noch nicht, ob das klappen werde. Auf die Frage von , wie ihr Bruder die ihm drohende Haftstrafe wohl verkraften würde, antwortet Ilkay Yücel: "Ich mag mir nicht vorstellen müssen, dass er jahrelang gefangen sein könnte." Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Deniz Yücel zuletzt Spionage vor. Er bezeichnete ihn als "deutschen Agenten".

Erdoğan. Was er so die letzten Tage in Richtung Deutschland vom Stapel lässt, da ist man schwer geneigt in Giovanni-Trapattoni-Manier zu fragen: Was erlaube Erdoğan? Anne Will formuliert es in ihrer Talkshow am Sonntagabend so: "Wie umgehen mit Erdoğans ?" Der Graben zwischen Berlin und Ankara ist inzwischen tief, aber wie tief darf er noch werden? Die Inhaftierung von Deniz Yücel belastet die diplomatischen Beziehungen. Dann die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland, die schließlich Erdoğan veranlassten, Deutschland "Nazi-Praktiken" vorzuwerfen. Und man darf gewiss sein, dass der türkische Präsident sich noch lange nicht zu einem "Ich habe fertig" entschließt.

Can Dündar: "Es gibt noch eine andere Türkei"

Talk-Gast Can Dündar kann nachempfinden, wie es Yücel gerade geht. Der türkische Journalist wurde wegen Spionage inhaftiert und lebt heute im deutschen Exil. Hoffnung, dass Yücel und andere inhaftierte Kollegen einen fairen Prozess bekommen würden, habe er nicht. Die Türkei habe die Rechtsstaatlichkeit verlassen. Und Erdogan habe "ein Interesse daran, das Hassniveau zu steigern". Doch wichtig sei, sich zu verdeutlichen, dass die Türkei nicht nur aus Erdoğan bestehe: "Es gibt noch eine andere Türkei."

, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, hätte damals, als die Türkei sich noch in Richtung Europa orientierte, einfach zum Telefonhörer gegriffen. "Ich konnte Erdoğan anrufen, als er Ministerpräsident war, und ihm sagen, mein lieber Freund, das machst du besser nicht, und dann hat der das nicht gemacht", erzählt er bei "Anne Will". Ihm gegenüber sitzt Justizminister Heiko Maas, der sich auf Erdoğans neuerliche Verbalattacke gar nicht erst einlassen will: "Das ist so abstrus und abwegig." Ihm sei es "zu blöd", das überhaupt zu kommentieren. Auch deshalb, weil es Erdoğan darum ginge zu provozieren. "Und da müssen wir aufpassen, uns nicht provozieren zu lassen." Ein Einreiseverbot sei genau das, was Erdoğan wolle. Das aber würde die Situation nur weiter verschlimmern. Schlimmstes Szenario wäre, so Maas, dass die diplomatischen Beziehungen abbrechen würden. Das bedeute einen völligen Stillstand der Gespräche. Man könne dann auch inhaftierten Journalisten wie Yücel nicht mehr helfen. Zudem werde Erdoğan Putin in die Arme getrieben.

Die diplomatischen Beziehungen will auch Armin Laschet, wie er sagt, auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Aber er macht deutlich, dass jemand, der Deutsche als Nazis beschimpft, hierzulande nicht willkommen sei. "Ich will ihn hier nicht sehen", so der CDU-Politiker. Ein Einreiseverbot solle von der dennoch nicht ausgesprochen werden. Er stellt es sich vielmehr so vor: Jeder Bundesbürger, der das wolle, könne auf die Straße gehen und gegen Erdoğan demonstrieren. Und, so Laschet weiter: "Wenn Kommunalpolitiker eine Möglichkeit finden, eine solche Veranstaltung zu verhindern, begrüße ich das." Siehe Frechen, siehe Gaggenau.

Wo bleibt die rote Linie?

Die Außenpolitik also einfach abgeben in die Hände von Lokalpolitikern? Dagegen wehrt sich Sevim Dağdelen von der Linken. Die Bundesregierung solle endlich aufhören mit ihrer "Leisetreterei" und Konsequenzen ziehen. Sie nennt die Niederlande und Österreich. Länder, die, anders als Deutschland, keine Vor-Beitrittshilfen an die Türkei zahlten und türkischen Politikern Wahlkampfverbote erteilten. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zur Wahlkampfarena der türkischen Despotie wird", stellt Dağdelen fest. Man dürfe als Demokraten nicht zusehen, wie die Demokratie abgeschafft werde. Die Politikerin warf Maas vor, "keine rote Linie" zu ziehen. An Laschet gewandt sagte sie, solange die Regierung nicht entschieden genug handle, mache auch er sich "zum Sprachrohr für Erdoğan".

Irgendwann dreht sich die Diskussion im Kreise, es werden dieselben Argumente wiederholt. Anne Will verpasst, warum auch immer, zwei entscheidende Themenfelder, die dann einzig Verheugen einbringt. Zum einen die Erpressbarkeit der Bundesregierung wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Verheugen sagt es so: "Die Türkei macht die Schmutzarbeit für uns, indem sie Flüchtlinge fernhält." Außerdem störe ihn die Verlogenheit der europäischen Politiker, die der Türkei eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt haben. Hier liege der Schlüssel zu der Frage: Wie konnte es mit der Türkei überhaupt so weit kommen?


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