Die Lehren aus "Mainzelgate"

27. Oktober 2012, 13:13 Uhr

Natürlich wird politischer Einfluss genommen, ob von Hans Michael Strepp oder sonstwem - aber dieser Versuch hat der CSU erstmals geschadet. So plump, so dreist, so ungeschickt war niemand zuvor. Von Bernd Gäbler

Innige Kontakte zwischen Parteileuten und Journalisten

Ulrich Berls rief auch prompt zurück und erklärte, dass dies Sache der Mainzer Zentrale sei. Schon dieser beflissene Rückruf ist irritierend. Natürlich darf und soll der Leiter eines Landesstudios mit dem Pressesprecher der Regierungspartei kommunizieren. Niemand steht unter Quarantäne. Man darf auch miteinander plaudern, aber Auskunftspflicht zur Berichterstattung über den politischen Gegner des Anrufenden besteht gewiss nicht. Strepp aber gab keine Ruhe. Gleich drei TV-Korrespondenten stellt der Bayerische Rundfunk für das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.

Auch einem dieser Herren schickte der CSU-Sprecher eine SMS mit der Frage, ob denn die ARD etwa einen Bericht über den SPD-Landesparteitag plane. Auch hier erwies sich der Journalist als überaus auskunftsfreudig. Nein, die ARD mache nichts, apportierte er sofort. Er meinte damit allerdings die Planung des Hauptstadtstudios, in die er willig Einblick gewährte, denn für ihn war es selbstverständlich, dass für die Tagesschau-Berichte der Bayerische Rundfunk zuständig ist.

Auch dass der "BR" was mache, teilte er also mit. Strepp verstand dies falsch, nämlich so als würde in der ARD-Tagesschau kein Bericht über das landespolitische SPD-Ereignis gesendet. Das glaubte er dann, der ZDF-Redaktion unter die Nase reiben zu können. Daher die Warnung vor dem Alleingang. Komisch nur, dass es niemand seltsam findet, wie bereitwillig die Journalisten aus der bayerischen Heimat dem Parteisprecher Auskunft gaben. Wie gesagt, es geht nicht um Kontaktverbote. Hätte Strepp sich nach der Sendezeit eines Berichts über die CSU erkundigt, warum hätte man sie ihm nicht nennen sollen? Aber was geht ihn die SPD an?

Ist damit der öffentlich-rechtliche Systemjournalismus diskreditiert?

Immerhin zum Wort "unüblich" rang sich Ulrich Deppendorf durch, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, um die innigen Kontakte zwischen dem Parteisprecher und dessen journalistischen Landsleuten zu beschreiben. Während der Tagesschauchef Kai Gniffke gleichzeitig in sein blog schrieb, solche Anrufe wie beim ZDF kämen in der Tagesschau nie vor. Wer soll das glauben? Wo sich doch PR-Leute wie etwa Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, der damalige Berater des Finanzministers Hans Eichel, sogar nachträglich damit brüsten, immer wieder bei den ARD-Tagesthemen angerufen zu haben.

Es geht um mehr als um einen kleinen, ungeschickten Anruf in einer ZDF-Redaktion. Das ZDF, das aktuell gut dasteht und die ARD, auf die gerade keiner so genau schaut, sind aufgefordert unter Beweis zu stellen, dass in ihrer Berichterstattung tatsächlich journalistische Kriterien Vorrang vor parteipolitischem Geklüngel haben. Beide Anstalten aber allein als Ausdruck eines "Systemjournalismus" abzutun, der ohnehin nur auf der Gnade der Politik beruht, wird dem, was ein öffentlich-rechtliches System leisten kann, das nach Maßgabe der obersten Rechtsprechung immerhin "staatsfern" zu sein hat, nicht gerecht.

Es wäre ja viel leichter, auf das gebührenfinanzierte System gehörig einzudreschen, wenn andere in Sachen unabhängiger und unnachgiebiger politischer Berichterstattung besser wären. Sind sie aber nicht. Fast alle Konkurrenten sind in erster Linie reine Unterhaltungsmaschinerien, die eher beiläufig auch mal über Politik berichten. Es geht also eher darum, das öffentlich-rechtliche System dem Parteienzugriff zu entreißen und durch neue Formen der Partizipation gegenüber der Gesellschaft zu öffnen.

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