ARD und ZDF schaufeln sich ihr eigenes Grab

15. Januar 2013, 15:28 Uhr

Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe ist ein fundamentaler Systemwechsel. Später einmal wird man darauf zurückblicken - als Anfang vom Ende eines überbordenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Von Bernd Gäbler

Trifft das Argument wirklich noch zu ...

- für die vielen albernen Shows mit sehr teuren Moderatoren, die darüber hinaus auch noch alle ihre eigenen Produktionsfirmen ins Rennen schicken?
- für ein von Werbung und "Product Placement" durchsetztes Programm?
- für die hohen Sportrechtekosten?
- für die Subventionierung dubioser Boxställe nur weil Faustkämpfe am späten Samstagabend unabhängig von deren sportlichem Wert gute Einschaltquoten bringen?
- für ein System, dass zwar Boulevardmagazine bietet und stundenlange Live-Übertragungen von europäischen Königshochzeiten, aber keinen einzigen Dokumentarfilmer mehr anstellt?
- für die vielen "Roten Rosen"-Serien, Pilcher-Filme und Traumschiffe?
- für stundenlange Übertragungen von Goldenen Kameras und Bambis zu Nutz und Frommen der Verlage Springer und Burda?

Soll das alles tatsächlich mehr zur Stärkung der Demokratie beitragen als etwa "FAZ", "Süddeutsche", "Welt", "taz", "Spiegel", "Focus" oder stern?

Manches mag gut und gerne de facto steuerlich finanziert werden: Für einige Nachrichtensendungen wie "Tageschau" und "heute" in allen Varianten, Magazine und einige Talks, ein Netz von kompetenten Korrespondenten, Kinderkanal, Phoenix und Deutschlandradio mag das gelten.

Der Rundfunkbeitrag sichert nicht Inhalte, sondern ein System

Schauen wir uns aber einfach einmal das Programm eines öffentlich-rechtlichen Senders an einem beliebigen Tag an. Wir wäre es mit der ARD am heutigen Dienstag? Von 14 bis 24 Uhr bekommen wir nacheinander angeboten: "Tagesschau", "Rote Rosen", "Tagesschau", "Sturm der Liebe", "Tagesschau", "Nashorn, Zebra und Co.", "Tageschau", "Brisant", Handball-WM, "Tagesschau", "Um Himmels willen", "In aller Freundschaft", "Report Mainz", "Tagesthemen", "Menschen bei Maischberger". Bis auf die "Tagesschau" wäre alles auch in einem privaten Sender denkbar. Zugegeben, es wäre ein privater Seniorensender. Aber was spricht dafür, "Sturm der Liebe", Zoobesuche und Serien mit Nonnen und sächsischen Krankenhäusern per Steueraufkommen zu bezahlen?

Für die gesamte Nachkriegszeit, in der es Kanalknappheit gab, vor allem aber die noch virulenten Erfahrungen mit der NS-Propaganda, war ein starkes öffentlich-rechtliches System sinnvoll. Die ist aber endgültig vorbei. Das System stellt nicht mehr die demokratische Grundversorgung für die Bürger sicher, sondern bietet weitgehend an, was es anderswo schon zur Genüge gibt. Der neue Rundfunkbeitrag, der de facto eine Steuer ist, sichert nicht in erster Linie Inhalte, die es sonst nicht geben würde, sondern ein ohnehin aufgeblähtes System.

Was zunächst aussieht wie dessen endgültiger Sieg, wird sich als Mechanismus erweisen, es in Frage zu stellen. Würde die tatsächlich erfolgte Systemveränderung ernst genommen, müssten nämlich plötzlich Inhalte begründet und Finanzen transparent werden. Steuerzahlende Bürger könnten darauf pochen.

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