Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Merkel nach Chile - die wirre Theorie einer AfD-Frau

Anne Will diskutiert mit zwei Rechtspopulisten und der CDU über die Obergrenze für Flüchtlinge. Für Sachkenntnis ist da nicht so viel Platz, und am Ende sieht die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch Angela Merkel gar auf der Flucht nach Südamerika.

Von Jan Zier

Anne Will Flüchtlinge

Chaos-Runde bei Anne Will: Flüchtet Angela Merkel nach Chile?

Die Diskussion ist im Grunde überflüssig, mit Blick auf die Rechtslage: "Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge?" Aber dem Populismus tut das keinen Abbruch. Und auch Anne Will setzt das Thema trotzdem auf die Agenda - um es gleich mit vier Konservativen zu debattieren. Vielleicht, um sich zumindest in der Auswahl der Gäste etwas vom Vorgänger abzuheben.

Rechtlich wird Obergrenze schwierig

Dass das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt, dass der Präsident des Europäischen Gerichtshofs gerade klar gemacht hat, dass so etwas gegen EU-Recht verstößt, dass auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer Obergrenze angemeldet hat - all das soll an diesem Abend keine Rolle spielen. Es ist auch niemand eingeladen, der etwas unabhängige und fachliche Expertise zur Debatte beisteuern könnte, ja nicht einmal die Frage, wie das in der Praxis funktionieren soll, wird näher erörtert.

Eine nationale Obergrenze, wie Österreich sie gerade einführen will? "Das ist in Deutschland völlig undenkbar", sagt Armin Laschet, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und in dieser arg einseitig besetzten Runde manchmal so etwas wie die Stimme der Vernunft. "Das ist keine durchdachte Entscheidung", sagt er mit Blick auf die in Wien ausgerufene "Notlösung". Damit könnte man es auch bewenden lassen, aber später lernen wir, dass auch Herr Laschet Obergrenzen okay findet, wenn sie zum Beispiel "Tageskontingente" heißen.


Der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich findet das "sehr intelligent" und redet auch sonst gerne der "Orbanisierung" das Wort. "Wir müssen an der Grenze diejenigen zurückweisen, die keine Einreiseerlaubnis haben", sagt Friedrich, der damit ein "klares Signal" bis nach Pakistan und Bangladesch senden will. Was dann aus den politischen Verfolgten wird? Zu uns sollen sie jedenfalls nicht, findet Friedrich, wohl aber an die griechisch-türkische Grenze, wo sich dann die griechische Marine ihrer annehmen soll: "Die müssen dann halt in der Türkei bleiben!" Dass zahlreiche europäische Staaten sich weigern, in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen, ist für Friedrich ein Vorbild: Deutschland habe sich in Europa "isoliert" heißt es nun, und dass das "ganz gefährlich" sei. Auch Frau Merkel, da ist sich Hans-Peter Friedrich ganz sicher, werde bald auf die Linie der CSU einschwenken.

Von Storch macht es sich einfach

Noch etwas einfacher macht es sich nur Beatrix von Storch, die für die AfD im Europaparlament sitzt. Sie tritt nach eigenem Bekunden für eine "Versachlichung" der Debatte ein - und freut sich natürlich, dass sich CDU und CSU so dieses Themas der AfD annehmen. Die von ihr postulierte Obergrenze liegt bei Null, auch wenn Storch das so genau nicht sagen will und muss. Wer aus einem der Nachbarstaaten der Bundesrepublik, also einem sicheren Drittstaat einreise, könne bei uns sowieso kein Asyl bekommen, so ihre Argumentation. Und was ist dann mit all jenen, die aus Syrien kommen? "In Österreich herrscht kein Krieg", sagt Storch nur, und dass "Kriegsflüchtlinge" hier eh nicht integriert werden müssten. Weil die ja nur so lange bleiben, wie zu Hause eben Krieg herrscht. Was das bedeutet? So genau muss sie sich da bei Anne Will nicht festlegen.

Als einzigen Gegenpart zu all den Politikern in der Runde hat Anne Will sich Pfarrer Heinrich Bedford-Strohm eingeladen, den Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auch der will, "dass weniger Menschen hierher kommen". Und er befürchtet "eine Chaotisierung Europas". Ansonsten aber beschränkt sich der Geistliche im Wesentlichen auf wolkige Sätze wie "Gottes- und Nächstenliebe sind untrennbar miteinander verbunden" oder "Handels- und Klimapolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft".

Den Menschen keine Hoffnungen machen

Da hätte auch Frau Käßmann klarere Worte gefunden. Stattdessen erklärt Herr Friedrich, wie er sich christliche Politik vorstellt: In dem man den Menschen in der Welt "keine falschen Hoffnungen" macht und ihnen sagt: "Ihr braucht Euch gar nicht auf den Weg zu machen". Bei Frau Storch klingt das so: "Unsere Willkommenskultur ist beendet". Erst recht, und das findet auch Armin Laschet, wenn es um Sinti und Roma geht, die in den Balkanstaaten oft systematisch verfolgt werden und die Mehrzahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern stellen. Wobei: Von Sinti und Roma ist bei Laschet freilich nicht die Rede, und auch Frau Will fragt nicht nach ihnen. Da darf der CDU-Politiker einfach nur sagen, dass die "Demokratien des Balkan" allesamt "sichere Drittstaaten" seien.

Zwischendurch nehmen alle vier immer wieder gerne "die Bürger" für sich in Anspruch, weil die sich nicht dagegen wehren können und gerade Wahlkampf ist. Aber so richtig neu ist das alles nicht, und auch deshalb ist diese Debatte überflüssig. Bleibt nur jenes "Gerücht" als Neuigkeit, dass AfD-Frontfrau Beatrix von Storch in die Welt setzt. Dass nämlich Angela Merkel - deren baldigen Rücktritt sie erwartet - sich anschließend nach Chile absetzen werden - "aus Sicherheitsgründen".

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools