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TV-Kritik

Trumps Luftschlag in Syrien - Moral kontra Völkerrecht?

Nein, der Dritte Weltkrieg steht nicht bevor. Darin war man sich beim Anne-Will-Talk über Trumps Raketenangriff in Syrien einig. Von der Leyen sprach von einem "Warnschuss", Linkenpolitiker van Aken von einem Völkerrechtsbruch.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Gästerunde bei Anne Will zum Thema Syrien

"Trump bekämpft Assad - Droht jetzt ein globaler Konflikt?" lautete das Thema bei "Anne Will", die am Sonntag den Historiker Michael Wolffsohn, Jan van Aken (Die Linke),  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den früheren US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum und den Autor Michael Lüders (v.l.n.r.) zu Gast hatte

Kommt nach dem großen Erfolg "Being John Malkovich" nun endlich die Fortsetzung mit dem Titel "Being " in die Kinos? Spätestens seit Sonntagabend gibt es die Vorlage für den noch nicht gedrehten Film. Bei "Anne Will" gewährte die von "heute-show"-Moderator Oliver Welke oft geschmähte "Flinten-Uschi" einen Einblick in ihr Bundesverteidigungsministerin-Gehirn. Und dieser Einblick lässt Menschen verstört zurück.

Im Internetforum zur Sendung ist nachzulesen, warum: "Es erschüttert mich schon sehr, wie eine deutsche Ministerin ohne jegliche Beweise erzählt, Assad habe die Schuld am Giftgas-Angriff." Oder: Sie ist eine Erfüllungsgehilfin, die als Gefahrenquelle für eine friedliche europäische Politik gelten muss." Oder: "Sie will uns verdummen, um einen Krieg vorzubereiten."

"Flinten-Uschi" von der Leyen gerät ins Schleudern

Aufgebracht war auch Talkgast , der außenpolitische Sprecher der Linken, der die CDU-Politikerin, ansonste bekannt für ihre Teflon-Mentalität, ins argumentative Schleudern brachte.

Mit dem Raketenangriff auf eine Luftwaffenbasis des Assad-Regimes hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende in seiner Syrien-Politik vollzogen. Steht nun der Dritte Weltkrieg bevor? Was Anne Will weniger apokalyptisch formulierte: Droht ein globaler Konflikt?


In das Horn von Kanzlerin Angela Merkel, die in einer Stellungnahme sagte, der Angriff der USA sei "nachvollziehbar", blies den auch die Bundesverteidigungsministerin. Sie sprach von einem "Warnschuss" Trumps. Warum diese harmlose Formulierung? Van Aken, ehemaliger Biowaffen-Inspekteur bei den Vereinten Nationen, empörte sich: "Frau von der Leyen, es gibt ein ."

Von der Leyen verwies auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Demnach wäre der US-Angriff völkerrechtlich gedeckt, er zähle zu den so genannten robusten Maßnahmen. Nicht wortwörtlich, aber in diese Richtung argumentierte die Ministerin. Dass von der Leyen aber mit keinem Wort den nächsten Satz der Resolution erwähnte, wonach der Sicherheitsrat weiter mit der Angelegenheit "aktiv befasst" bleiben wolle, mochte van Aken nicht durchgehen lassen. Er wies darauf hin, dass es einen neuen Beschluss des Gremiums geben müsse, bevor Maßnahmen verhängt würden. Und den gebe es nun mal nicht.

Irreleitung der deutschen Bevölkerung

Van Aken beschuldigte deshalb die Verteidigungsministerin der "Irreleitung der deutschen Bevölkerung". Es folgte ein Hin und Her, wer von beiden wohl besser Bescheid weiß über Kapitel VII und wie was zu interpretieren ist. Van Aken betonte mehrmals, er sei von der Haltung von der Leyens schockiert. Und ließ sie deutlich spüren, dass sie mit ihren Aussagen nicht so einfach davonkommen soll. Was eigentlich Anne Wills Job gewesen wäre. "Mal eben so locker über das Völkerrecht drübergehen, das irritiert mich sehr", sagte der Linkenpolitiker. Auch irritierten ihn andere Diskussionsbeiträge, die suggerierten, "wir wüssten, wer Giftgas eingesetzt hat - wir wissen es nicht." Eine Kommission müsse das erst klären.

John Kornblum, früherer US-Botschafter in Deutschland und immer in Talkshownähe, um die USA zu verteidigen, ging sogar so weit, das Völkerrecht als "Geschriebenes" zu hinterfragen und meinte, es müsse "den Gegebenheiten angepasst sein". Die Gefahr eines dritten Weltkriegs sehe er nicht.

Auch er äußerte sich erstaunlich lapidar über den : "Manchmal muss man für einen klärenden Moment sorgen, um die andere Seite zu Verhandlungen zu bewegen." Seiner Meinung nach stehe "der ganze Westen hinter Trump in dieser Sache". Dass politischen Verhandlungen nun Tür und Tor geöffnet seien, darin war man sich in der Runde weitestgehend einig. "Wir Europäer müssen uns jetzt stärker einbringen", befand von der Leyen. Aber sie versicherte auch, dass sich Deutschland militärisch raushalten werde: "Wenn die Frage nach militärischer Hilfe da ist, das wird nicht erfolgen."

Alle setzen sich an einen Tisch, und dann kommt der Frieden in – so einfach also? Und sollten über Syrien nicht die entscheiden, die dort leben – die Syrer? Das sollten sie, bekräftigte der Autor Michael Lüders, um dann bedauernd einzuräumen: "Was die Syrer wollen oder nicht wollen, interessiert mittlerweile nicht mehr". Der Westen mische längst mit, die Türkei und die Golfstaaten, Russland, der Iran und andere - es handle sich beim Syrien-Konflikt inzwischen um einen Stellvertreterkrieg. Deshalb würden, so Lüders, die Genfer Gespräche erfolglos bleiben.

Syrien ohne Assad - ist das also die Lösung?

Syrien ohne Assad, ist das also die Lösung? Von der Leyen gab sich überzeugt, dass es ohne "Schlächter Assad" eine Zukunft für Syrien geben werde. Lüders war sich da nicht so sicher: "Die Pest, die man kennt, könnte besser sein als die Cholera, die nach einem Sturz von Assad zu erwarten ist."

Unkommentiert blieb Lüders weitere Überlegung, durch Waffenlieferungen, auch von deutscher Seite, habe man die Dschihadisten erst "groß gemacht". Auch Ursula von der Leyen blieb stumm. Vielleicht aber war sie auch, denn es liefen schon die letzten Minuten der Sendung, einfach erschöpft von dem Disput mit van Aken. Kein Wunder: Quertreiber sind in der Talkshow-Landschaft rare Geschöpfe.


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