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TV-Kritik

Oh, wie schön war Panama

Anne Will diskutiert über die Enthüllung von Geheimgeschäften in einer Steueroase. Die Linke fordert ein Verbot von Geldanlagen in Briefkastenfirmen, die Bundesregierung wehrt sich.

Von Jan Zier

In der Steueroase Panama wurden über 200.000 Briefkastenfirmen gegründet, etliche von ihnen gehören international führenden Politikern oder Prominenten wie dem Weltfußballer Lionel Messi, aber auch Fußballfunktionären, Superreichen, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern. Aufgedeckt hat das nun die "Süddeutsche Zeitung", zusammen mit einem internationalen Journalisten-Netzwerk - ihr wurden 11,5 Millionen Daten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zugespielt. Und kurz nachdem die "Tagesschau" am Sonntag das erste Mal über diese "Panama Papers" berichtet hat, waren sie auch schon Thema bei Anne Will.


Briefkastenfirmen sind "nicht grundsätzlich problematisch", sagt Simone Kämpfer, früher Staatsanwältin, heute Anwältin für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht: "Ich darf das". Das ist "sehr problematisch", entgegnet Gregor Gysi, bis 2015 Chef der Linksfraktion im Bundestag: "Wer sein Geld verheimlicht, hat dafür Gründe". Es gebe, nach Lektüre der Panama Papers, einen "schwer zu erklärenden Reichtum" im engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagt Georg Mascolo, der Chef der Recherche-Kooperation, die monatelang all die Daten analysiert hat. Mascolo spricht von "Drogen- und Diktatorengeldern" und "viel Steuerhinterziehung". 140 Politiker stehen auf der Liste, keine deutschen, aber die Staatschefs von Island, Pakistan, Argentinien und der Ukraine. Nach seiner Briefkastenfirma gefragt, gerät Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, seit 2013 Premierminister in Island, ins Stottern; schließlich bricht der das Fernseh-Interview ab, Anne Will zeigt die Szene in einem kurzen Einspieler.

Briefkasten als "gewaltiges globales Problem"

"Mich überrascht das gar nicht", sagt Rudolf Elmer über die Enthüllungen - er ist einer, der sich in der Branche bestens auskennt: Ab 1994 arbeitete er für die Bank Julius Bär in einer Steueroase, den Kaiman-Inseln. 2008 veröffentlichte er bankinterne Dokumente mit Kundendaten bei WikiLeaks. Sein Vorwurf: Julius Bär habe Steuerhinterziehung und -vermeidung unterstützt. Briefkastenfirmen seien "üblich" - und ein "gewaltiges globales Problem", sagt Elmer. Der Banker nennt sie "Verdunklungs- und Verschleierungsoasen". Es gehe nicht nur um die Steuern, so Elmer, sondern auch darum, Verantwortlichkeiten zu vertuschen. Sie tragen etwas "zutiefst unmoralisches in sich", sagt Mascolo, der Briefkastenfirmen mit einem Fluchtwagen für Bankräuber vergleicht. "Die Frage der Moral darf in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen", sagt indes Kämpfer: "Was legal ist, darf auch gemacht werden."

So wie im Fall des früheren Schreibmaschinen-Herstellers Olympia in Wilhelmshaven: Die Firma wurde von einem chinesischen Investor aufgekauft, der sich mittels einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungfern-Inseln von den Pensionszahlungen für ehemaligen Mitarbeiter befreit hat. Anne Will berichtet davon in einem Einspieler. Zwar gibt es einen gerichtlich anerkannten Anspruch auf die Pensionszahlungen - nur durchsetzen lässt er sich in der Steueroase eben nicht.   

Gysi fordert Verbot von Briefkastenfirmen       

Gysi fordert deshalb, das Geldanlegen in Briefkastenfirmen ganz zu verbieten und die Steuerpflicht, nach US-amerikanischem Vorbild, an die Staatsangehörigkeit und nicht an den Wohnsitz zu koppeln. Im Finanzministerium hält man nichts von dieser Forderung, der parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) jedenfalls lehnte sie bei Anne Will sogleich ab. Er findet auch Briefkastenfirmen nicht grundsätzlich problematisch, bekundet aber "ein großes Interesse an Transparenz" und "besseren geldwäscherechtlichen Vorschriften". Meister setzt auf Register für derlei Briefkastenfirmen und internationalen Informationsaustausch. "Wir sind unterwegs" - das ist immer wieder Meisters Botschaft an diesem Abend. Und er hofft, dass sich Panama nun von alleine bessert - durch den "Reputationsschaden", den es jetzt gerade erleidet.

Einer wie Elmer ist da skeptisch - und setzt wie Gysi eher auf Verbote. Mehr Transparenz? "Man redet darüber", so der Banker, "aber geschehen ist da noch nicht sehr viel". Die großen Fische werde man doch wieder nicht erwischen, so seine Prognose. "Und die Gesetze werden nicht konsequent angewandt". Das System, sagt auch Mascolo, "ist intakt", auch dank der Hilfe vieler deutscher Banken. Und wenn nicht in Panama, dann eben anderswo in der Karibik oder im Pazifik. Die Zahl der Steueroasen ist groß. Meister indes gibt sich unverdrossen zuversichtlich.

Anderer Maßstab für Personen des Öffentlichen Lebens

Zugleich verteidigt er, dass jetzt immer wieder die Namen von führenden Politikern genannt werden. Für Personen des öffentlichen Lebens gelte ein anderer Maßstab, so Meister. Kämpfer dagegen findet derlei Verdachtsberichterstattung "grundsätzlich problematisch". Weil: Irgendwas bleibt eben immer hängen, selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass, sagen wir: Sigmundur Davíð Gunnlaugsson nichts unrechtmäßiges getan hat.   

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