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Nach monatelangem Tauziehen hat sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen mit der CDU-Opposition auf einen Schulkonsens verständigt.
Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag will auch gegen den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für 2011 vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
In der Debatte um den Ausbau von Kindertagesstätten erhöht die Opposition den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen hat laut "Spiegel" Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um Überprüfung einer Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gebeten.
Die CDU hat SPD und Grünen Unglaubwürdigkeit bei ihrer Kritik an Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen.
Nach knapp zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Ende.
Nach knapp zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Ende.
Die CDU hat an die Opposition appelliert, die geplanten Steuerentlastungen nicht im Bundesrat zu blockieren.
Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin in NRW. Sie umarmt jeden, der nicht schnell genug das Weite sucht. Aber die Opposition wetzt schon die Messer. Ein Tag in Düsseldorf.
Zumindest der Landesverband in Rheinland-Pfalz hält Kurt Beck die Treue. Jochen Hartloff, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, bestätigte, dass man in Rheinland-Pfalz "erfolgreich mit Kurt Beck weitermachen" wolle. Beck werde Ministerpräsident bleiben und sich auch zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellen.
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