Drucken | Fenster schließen    

Die Lehren aus "Mainzelgate"

27. Oktober 2012, 13:13 Uhr

Natürlich wird politischer Einfluss genommen, ob von Hans Michael Strepp oder sonstwem - aber dieser Versuch hat der CSU erstmals geschadet. So plump, so dreist, so ungeschickt war niemand zuvor. Von Bernd Gäbler

Medienkolumne, Tagesschau, ARD, App, Landesgericht, Nachrichten, ZDF, Tagesschau-App

Getrennte Leute: CSU-Chef Seehofer und sein Ex-Sprecher©

Natürlich war das, was Hans Michael Strepp da per SMS und Telefon unternommen hat, ein Versuch der Einflussnahme. Es werde zu Diskussionen kommen, wenn das ZDF im Alleingang vom Landesparteitag der SPD in Nürnberg berichte, drohte der CSU-Parteisprecher. Die Besonderheit: Das war ein besonders plumper, ein dreister, ein ungeschickter Zensurversuch. Dumm, dass er auch noch bekannt wurde. Darum musste Strepp gehen. Ein raffinierter Strippenzieher hätte anders agiert. Darum traut kaum jemand dem besonnen, langjährigen Parteisprecher zu, der schon für Edmund Stoiber und Erwin Huber Gutes bewirkt hatte, aus eigener Initiative gehandelt zu haben. Darum klebt die Affäre jetzt zäh an Seehofer und seiner CSU.

Die sind bisher die eindeutigen Verlierer von "Mainzelgate". Seehofer wird sich darüber tierisch ärgern. Denn der Normalzustand ist ja nicht, dass alle tatsächlich tun, was sie in Sonntagsreden zur Pressefreiheit beschwören, nämlich, die unabhängige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schätzen und schützen, sondern dass sie natürlich Einfluss nehmen. Nur tun sie das in der Regel weniger kleinlich, weniger orientiert am Detail, am einzelnen Bericht, sondern viel grundsätzlicher und indirekt.

Das ZDF steht glänzend da

Der Bayerische Ministerpräsident sitzt im ZDF-Verwaltungsrat, wo es unter dem Vorsitz seines SPD-Kollegen Beck zu Sache geht: Hier wird auf das Budget geguckt und hier werden alle wichtigen Personalien verhandelt. Ansonsten spricht man miteinander, regelt Grundsätzliches, aber lässt sich selbstverständlich nicht erwischen bei direkten Eingriffen ins Redaktionelle. Für die Überwachung des Programms wiederum ist der Fernsehrat zuständig. Hier ist die CSU mit ihrem Wadenbeißer Alexander Dobrindt vertreten.

In der gesamten Affäre, die natürlich nur zum Spaß den Namen "Mainzelgate" trägt, steht das ZDF glänzend da. Man könnte den Leuten vom Lerchenberg vorwerfen, dass sie ja sehr defensiv agiert haben, Anrufe und SMS des CSU-Sprechers nicht von sich aus öffentlich thematisiert haben, sondern jeweils nur bestätigten, was zuerst die "Süddeutsche Zeitung" zu berichten wusste. Das stimmt auch. Aber so lief es doch glänzend für das ZDF. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – eine Redaktion sendet tatsächlich das, was sie geplant hat – erscheint nun fast schon wie eine Heldentat.

Bei der ARD schaut keiner richtig hin

Die ARD hat Glück. Es sieht so aus, als werde da nur ein Händel zwischen CSU und ZDF ausgetragen. Dabei war es ein ARD-Journalist, der dem CSU-Sprecher erst das Material für seine Intervention beim ZDF lieferte. Am frühen Sonntagmorgen hatte der rührige CSU-Sprecher zunächst den Leiter des ZDF-Landesstudios in München Ulrich Berls angesimst. In ihm sah er offenkundig einen Vertrauten. Er fragte nämlich nicht in eigener Sache, sondern begehrte Auskunft über den Umfang der "Berichterstattung Ude", also über den Landesparteitag der gegnerischen SPD, auf dem Ude als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden war.

Die Mainzer Bastion des unabhängigen Journalismus hält wie eine Trutzburg den Anstürmen der fordernden Politiker stand. Dem ZDF kommt das sehr zupass: Vor dem Start in das große Wahljahr 2013 steht es nicht da, als sei es einem parteipolitischen Klüngel ausgeliefert. Es präsentiert sich als seriöse Sendeanstalt, die sich mannhaft allein journalistischen Kriterien verpflichtet fühlt.

Innige Kontakte zwischen Parteileuten und Journalisten

Ulrich Berls rief auch prompt zurück und erklärte, dass dies Sache der Mainzer Zentrale sei. Schon dieser beflissene Rückruf ist irritierend. Natürlich darf und soll der Leiter eines Landesstudios mit dem Pressesprecher der Regierungspartei kommunizieren. Niemand steht unter Quarantäne. Man darf auch miteinander plaudern, aber Auskunftspflicht zur Berichterstattung über den politischen Gegner des Anrufenden besteht gewiss nicht. Strepp aber gab keine Ruhe. Gleich drei TV-Korrespondenten stellt der Bayerische Rundfunk für das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.

Auch einem dieser Herren schickte der CSU-Sprecher eine SMS mit der Frage, ob denn die ARD etwa einen Bericht über den SPD-Landesparteitag plane. Auch hier erwies sich der Journalist als überaus auskunftsfreudig. Nein, die ARD mache nichts, apportierte er sofort. Er meinte damit allerdings die Planung des Hauptstadtstudios, in die er willig Einblick gewährte, denn für ihn war es selbstverständlich, dass für die Tagesschau-Berichte der Bayerische Rundfunk zuständig ist.

Auch dass der "BR" was mache, teilte er also mit. Strepp verstand dies falsch, nämlich so als würde in der ARD-Tagesschau kein Bericht über das landespolitische SPD-Ereignis gesendet. Das glaubte er dann, der ZDF-Redaktion unter die Nase reiben zu können. Daher die Warnung vor dem Alleingang. Komisch nur, dass es niemand seltsam findet, wie bereitwillig die Journalisten aus der bayerischen Heimat dem Parteisprecher Auskunft gaben. Wie gesagt, es geht nicht um Kontaktverbote. Hätte Strepp sich nach der Sendezeit eines Berichts über die CSU erkundigt, warum hätte man sie ihm nicht nennen sollen? Aber was geht ihn die SPD an?

Ist damit der öffentlich-rechtliche Systemjournalismus diskreditiert?

Immerhin zum Wort "unüblich" rang sich Ulrich Deppendorf durch, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, um die innigen Kontakte zwischen dem Parteisprecher und dessen journalistischen Landsleuten zu beschreiben. Während der Tagesschauchef Kai Gniffke gleichzeitig in sein blog schrieb, solche Anrufe wie beim ZDF kämen in der Tagesschau nie vor. Wer soll das glauben? Wo sich doch PR-Leute wie etwa Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, der damalige Berater des Finanzministers Hans Eichel, sogar nachträglich damit brüsten, immer wieder bei den ARD-Tagesthemen angerufen zu haben.

Es geht um mehr als um einen kleinen, ungeschickten Anruf in einer ZDF-Redaktion. Das ZDF, das aktuell gut dasteht und die ARD, auf die gerade keiner so genau schaut, sind aufgefordert unter Beweis zu stellen, dass in ihrer Berichterstattung tatsächlich journalistische Kriterien Vorrang vor parteipolitischem Geklüngel haben. Beide Anstalten aber allein als Ausdruck eines "Systemjournalismus" abzutun, der ohnehin nur auf der Gnade der Politik beruht, wird dem, was ein öffentlich-rechtliches System leisten kann, das nach Maßgabe der obersten Rechtsprechung immerhin "staatsfern" zu sein hat, nicht gerecht.

Es wäre ja viel leichter, auf das gebührenfinanzierte System gehörig einzudreschen, wenn andere in Sachen unabhängiger und unnachgiebiger politischer Berichterstattung besser wären. Sind sie aber nicht. Fast alle Konkurrenten sind in erster Linie reine Unterhaltungsmaschinerien, die eher beiläufig auch mal über Politik berichten. Es geht also eher darum, das öffentlich-rechtliche System dem Parteienzugriff zu entreißen und durch neue Formen der Partizipation gegenüber der Gesellschaft zu öffnen.

Den Konflikt dort lösen, wo er herkommt

Dieses Bestreben ist politisch. Darum ist es auch eine Illusion, alle Politik aus den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreiben zu wollen. Aber "Mainzelgate" ist eine Chance, um erneut die Dominanz der Parteien, die antiquierte Beschränktheit des rot-schwarzen Weltbildes zu attackieren. Denn das Absurdeste steht noch an: Der Streit zwischen CSU und ZDF soll nun genau dort thematisiert und gelöst werden, wo er seinen Ursprung hat.

Die "zuständigen Gremien" sollen nun tagen. Welches Gremium aber ist im ZDF zuständig? Es ist der für den Bereich Chefredaktion zuständige Ausschuss des ZDF-Fernsehrats. Und dies ist ein in der Medienwelt einmaliges Gebilde. Dort versammeln sich nämlich tatsächlich alle Generalsekretäre der Parteien, denen der ZDF-Chefredakteur von Zeit zu Zeit Rede und Antwort stehen muss. Ohne dieses Gremium könnte die Chefredaktion unbeschwerter arbeiten.

Die Welt ist längst bunter geworden

Es wäre eine Errungenschaft, es noch vor dem Wahljahr ersatzlos abzuschaffen. Es entstammt einer vergangenen Welt. Über die hat der langjährige ZDF-Intendant Dieter Stolte vor kurzem ein Erinnerungsbuch geschrieben. Darin plaudert er auch völlig offen aus, was bisher immer nur gemutmaßt wurde, aber nie bestätigt. Die große Stabilität verdanke das ZDF, so legt Stolte dar, auch seiner Treue zu einmal getroffenen Absprachen.

Völlig unabhängig von den politischen Konjunkturen und von der Qualifikation der Personen, habe er immer daran festgehalten, dass Intendanz und Programmdirektion "schwarz" besetzt sein müssten, dann könne der Chefredakteur ein Freund der "Roten" sein. Von Reinhard Appel, Klaus Bresser über Nikolaus Brender gilt das bis heute.

Die Welt aber ist längst bunter geworden, Parteien spielen nur noch in ihrer eigenen Hybris eine zentrale Rolle. Auch darum wirkt das ZDF so antiquiert. Vielleicht rührt daher die Selbstüberschätzung, der letztlich auch der CSU-Sprecher erlag. Es ist nicht gleichgültig, ob die "heute"-Sendung über den SPD-Parteitag in Nürnberg berichtet oder nicht. Aber allzu entscheidend ist es auch nicht. Hätte Christian Ude dort einen Knüller gelandet, die Bajuwaren in Aufruhr versetzt, das Land in einen Taumel des kommenden politischen Wechsels versetzt, längst wären Filmschnipsel Renner auf Youtube geworden, würde über die Attacken auf die CSU in sozialen Netzwerken kommuniziert und die flotten Leute im ZDF hätten dann aufgeregt berichtet, was sich alles Seltsames in diesem Internet tut.

© 2014 stern.de GmbH